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Die fünf Lehren des Marathon-Gipfels

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EU-Deal in Brüssel - Die fünf Lehren des Marathon-Gipfels

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Angela Merkel erfindet sich neu, doch die EU bleibt trotz historischer Beschlüsse ganz die Alte: Das sind die Lehren nach den vier Verhandlungstagen.

Die EU-Staaten haben ein Rekord-Finanzpaket beschlossen – doch die Verhandlungen waren hart. ZDF-Korrespondent Leifert erklärt die Machtverhältnisse.

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1. Die EU rauft sich zu Solidarität in der Krise zusammen

Man sollte das Corona-Paket nicht kleinreden: Erstmals in ihrer Geschichte nimmt die EU gemeinsam Schulden auf, um ein 750 Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm zu finanzieren. 390 Milliarden Euro davon fließen als Zuschüsse: weniger als von Deutschland, Frankreich und EU-Kommission vorgeschlagen, aber immer noch genug, um es wuchtig zu nennen. Der Weg dahin war zäh und giftig. Aber das Ergebnis zählt.

2. Die Einigung hat ihren Preis

Vier Tage hat der Streit zwischen Nord- und Südländern den Gipfel gelähmt und ihm damit die Kraft für weitere historische Beschlüsse genommen. Der Preis für die Einigung beim Geld ist das Scheitern beim Thema Rechtsstaatlichkeit.

Zwar beschließt die EU erstmals, Gelder aus Brüssel von der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien abhängig zu machen, bleibt aber bei diesem Bekenntnis stehen: Wann und wie so ein Mechanismus kommt, bleibt offen. Die Umsetzung wird vertagt. Ungarns Ministerpräsident Orban und seine Freunde in Polen dürfen sich das als Erfolg zuschreiben. In Ungarn wird er dafür bereits gefeiert.

Nach tagelangen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten auf ein Rekord-Finanzpaket geeinigt: Es umfasst Corona-Hilfen und den regulären Haushalt – insgesamt 1,8 Billionen Euro.

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3. Die Macht in der EU verschiebt sich

Die Hartnäckigkeit, mit der der niederländische Premier Mark Rutte verhandelt hat, gehört zu den Überraschungen des Gipfels. In seinem Windschatten hat sich ein Block aus Nordeuropäern und Österreich formiert, mit dem man auch in Zukunft rechnen muss. Dem deutsch-französischen Tandem hat es das gewachsene Selbstbewusstsein kleiner (und reicher) Länder entgegensetzt.

Früher waren es die Briten, die für Sparsamkeit, ein Minimum an Vergemeinschaftung und eine EU, die sich vor allem auf den Binnenmarkt reduziert, standen. In dieses Machtvakuum stößt nun sehr geschickt die Allianz der selbsternannten "Sparsamen".

4. Die EU bleibt ganz die alte – auch im Schlechten

An eine EU ohne nationale Eigeninteressen zu glauben, wäre naiv und war auch nie das Ziel der europäischen Einigung. Brüsseler Gipfel sind dazu da, berechtigte nationale Einzelinteressen und europäisches Gesamtinteresse zusammenzubringen. Die kühle Härte des Mark Rutte gegenüber den krisengebeutelten Südländern, die Ausschlachtung der Brüsseler Bühne für eine Ego-Show fürs heimische Publikum durch Sebastian Kurz werden Spuren hinterlassen.

Europas Nettozahler haben saftige Rabatte ausgehandelt (von denen auch Deutschland profitiert). Zwar ist der Haushalt der größte der EU-Geschichte, doch die Spielräume für Klimaschutz, Digitalisierung, Europas neuen Grenzschutz, für Forschung und Studentenaustausch sind kleiner als von vielen erhofft. Die von ihnen selbst geforderte "Modernisierung" des Haushalts haben Rutte und Kurz damit selbst verhindert.

5. Angela Merkel hat sich neu erfunden

Nach 15 Jahren als Kanzlerin hat sich Europas dienstälteste Regierungschefin auf europäischer Bühne noch einmal neu erfunden. Es ist ein historischer Zufall, dass Angela Merkel ausgerechnet in der tiefsten Krise der EU als Ratvorsitzende die Geschicke der Union mitlenkt - aber kein schlechter. Ihre Rolle als Vermittlerin ermöglichte ihr einen historischen Schritt: Erstmals in der Geschichte nimmt die EU im Kampf gegen die Corona-Krise gemeinsam Schulden auf - was bisher immer am Widerstands Deutschlands scheiterte.

Die neue Allianz der "Sparsamen" und Orbans Verhandlungsgeschick haben Merkel zugleich ihre Grenzen aufgezeigt. Dass es beim Marathon-Gipfel von Brüssel aber zu einer dennoch historischen Einigung kam, geht vor allem auf ihr Konto. Merkels Neuerfindung sei Dank.

"Europa hat gezeigt, dass es neue Wege in einer ganz besonderen Situation bereit ist zu gehen", erklärte Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Pressekonferenz in Brüssel.

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