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Langer Weg zur Mitgliedschaft : EU-Kandidat Ukraine? Die Argumente

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Die EU-Kommission spricht sich für einen EU-Kandidatenstatus der Ukraine aus - ebenso Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien. Was spricht für einen Beitritt, was dagegen?

Ukraine als EU-Beitrittskandidat? Reaktionen auf Scholz' Kiew-Reise.

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Die EU-Kommission hat am Freitag empfohlen, dass die Ukraine den beantragten EU-Kandidatenstatus bekommen soll. Der Status ist die erste Stufe auf einem komplizierten Weg hin zu einer möglichen Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Während viele osteuropäische Staaten vehement dafür sind, gibt es laut Diplomaten durchaus Vorbehalte. Das liegt zum einen an der EU selbst, zum anderen an der Ukraine und an anderen Aspiranten für einen Beitritt.

Die Ukraine soll nach dem Willen von Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron einen sofortigen EU-Beitrittsstatus erhalten. Das sagten beide bei ihrem Besuch in Kiew.

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Kandidatenstatus als Signal der Unterstützung

Das stärkste Argument für einen Kandidatenstatus ist, dass man die Ukraine nach dem Angriff Russlands unterstützen und an die EU binden müsse. Osteuropäische Mitgliedsstaaten verweisen darauf, dass der Ukraine derzeit der Weg in die Nato versperrt ist. Deshalb sollte sie zumindest an die EU herangeführt werden.

Um Vorbehalte in Westeuropa zu entkräften, verweist der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger darauf, dass es keine Abkürzung für die Ukraine bei einem Beitritt geben dürfe, sondern dass das Land alle Kriterien erfüllen müsse. Auch Scholz unterstreicht dies.

Es sei an der Zeit, das Land in die EU aufzunehmen – trotz berechtigter Kritik bei Rechtsstaatlichkeit und Korruption, so Ukraine-Expertin Triebel von der Konrad-Adenauer-Stiftung.

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Ist die Ukraine bereit für einen Beitritt?

Hinter den Kulissen gibt es laut EU-Diplomaten allerdings in einigen Ländern Bedenken gegen einen Beitritt. Ein Grund ist, dass kein Land mit ungelösten territorialen Konflikten der EU beitreten kann.

Diesen Konflikt gibt es aber schon seit 2014 mit der russischen Annexion der Halbinsel Krim und den pro-russischen Separatisten-Gebieten im Osten der Ukraine. Diese Probleme würden erst bei einem tatsächlichen Beitritt relevant, nicht schon beim Kandidatenstatus.

Der mögliche EU-Beitritt der Ukraine steht weiterhin zur Debatte. Eine klare Beitrittsperspektive könnte abschreckend auf Russland wirken, so ZDF-Reporterin Julia Held.

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Was bedeutet ein Kandidatenstatus?

Der Status ist nur die erste Stufe eines langen Beitrittsprozesses mit vielen Zwischenstufen. Dieser reicht über die Aufnahme von Verhandlungen bis zur Eröffnung von Beitrittskapiteln. Für jeden Schritt ist jeweils eine erneute Einstimmigkeit der 27 Mitgliedstaaten erforderlich.

Einige Länder haben schon seit vielen Jahren einen Kandidatenstatus - die Türkei sogar seit 1999. Serbien beispielsweise besitzt ihn erst seit 2012, Nordmazedonien seit 2005 und Montenegro seit 2010. Dies zeigt, dass der Status alleine nichts über die tatsächlichen Beitrittschancen aussagt.

Je mehr Waffen die Ukraine bekomme, desto schneller könne sie ihr Land befreien, sagte Präsident Selenskyj bei einem Besuch von Bundeskanzler Scholz in Kiew.

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Der Westbalkan drängt

Vor allem Scholz hatte anfängliche Rufe nach einer schnellen EU-Mitgliedschaft der Ukraine mit dem Hinweis auf die sechs Westbalkan-Staaten gekontert, die bereits Beitrittsstatus haben.

Er drängt die anderen EU-Partner darauf, endlich den Weg für die Aufnahme von konkreten Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien freizumachen. Früher bremsten Frankreich und die Niederlande, derzeit ist dies vor allem Bulgarien.

Was ist wahrscheinlich?

Der Europa-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Nicolai von Ondarza, hält es für denkbar, dass die Ukraine einen Kandidatenstatus erhält - aber unter Auflagen.

So könnten etwa Rechtsstaatsbedenken berücksichtigt werden. Die Ukraine erhielte aber zugleich das Signal, zur europäischen Familie zu gehören.

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