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Wann startet von der Leyens Klima-Mondrakete?

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EU-Gesetz zum Green Deal - Wann startet von der Leyens Klima-Mondrakete?

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"Europas Mann-auf-dem-Mond-Moment" nannte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im Dezember ihren Green Deal. Jetzt will sie ihre Vision mit einem Klimagesetz unumkehrbar machen.

Ursula von der Leyen am 11.12.2019 in Brüssel
Sie hat eine Aufgabe, die so kompliziert ist wie die sprichwörtliche Raketenwissenschaft: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Quelle: DPA

Eine ordentliche Portion Pioniergeist - wie damals vor der Mondlandung - kann man Ursula von Leyen nicht absprechen. Das EU-Klimagesetz, das sie heute vorlegen will, ist das erste seiner Art. Laut Kommission soll es "die Bedingungen für einen wirksamen und fairen Übergang" klar festlegen. Gemeint ist der "Übergang" hin zu einem vollständig klimaneutralen Europa bis zum Jahr 2050. Denn nichts anderes ist der Kern ihrer Vision vom Green Deal.

Green Deal "unumkehrbar" machen

Das Klimagesetz soll dabei sicherstellen, "dass der Übergang unumkehrbar ist". Die Klimaneutralität wäre darin rechtsverbindlich festgeschrieben. Der Green Deal bekäme klare Richtungsvorgaben und einen Zeitplan. Für eine Mond-Rakete muss schließlich auch die Flugbahn festgelegt werden, bevor sie startet.

"Eine solche Rahmensetzung ist nicht nur eine gute Neuigkeit für das Klima, sondern auch für die Wirtschaft mit Blick auf Planungssicherheit und die Innovationskraft aller Sektoren", lobt Audrey Mathieu von der Umweltorganisation Germanwatch.

Allerdings müsse es dabei einen starken "Überprüfungs- und Ambitionssteigerungsmechanismus" geben "sowie robuste Frühwarnsysteme bei drohendem Verfehlen der Klimaziele".

Welche Sanktionen greifen, wenn Mitgliedsstaaten Ziele verfehlen?

Klare Spielregeln also, an die sich jeder halten muss. So müsste etwa geregelt sein, "was unternommen wird, wenn Mitgliedstaaten beim nationalen Klimaschutz nicht die angekündigten Fortschritte machen", sagt Brigitte Knopf vom Berliner Mercator-Institut für Klimawandel (MCC). "Denkbar wäre, dass die Kommission für diesen Fall den verstärkten Einsatz von EU-weiten Instrumenten ankündigt, etwa zur CO2-Bepreisung."

Deutschland - einst Primus im Klimaschutz - ist unter Druck. Die Klimaziele werden von der Politik krachend verfehlt. Dabei gibt es gerade in der Industrie machbare Ansätze.

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Noch gehört die EU neben den USA und China zu den größten Emittenten von Treibhausgas. Für Netto-Null müssten sich die 27 Länder von Kohle, Öl und Erdgas verabschieden und den Rest durch Aufforstung oder Speicherung ausgleichen.

In 30 Jahren die Wirtschaft in allen Sektoren - Industrie, Energie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft - umzukrempeln, ist eine Anstrengung von historischen Ausmaßen. Die Dimension dürfte das Apollo-Projekt weit übertreffen.

Wird auch der Green Deal von einer Welle der Euphorie getragen?

Damals, 1961, verlangte US-Präsident John F. Kennedy vor dem US-Kongress: Innerhalb der nächsten zehn Jahre sollte ein Amerikaner auf dem Mond stehen. Der Sputnik-Schock saß tief, die Sowjets waren drauf und dran, den USA in der Raumfahrt den Rang abzulaufen. Kennedys gewagte Vision steiß auf Begeisterung und nach einem nationalen Kraftakt wurde sie 1969 schließlich Wirklichkeit.

Archiv: Buzz Aldrin auf dem Mond während der Apollo-11-Mission 1969
Weil viele Menschen an einem Strang zogen, schafften es die USA 1969 als erste auf den Mond. Die EU steht mit ihrem Green Deal vor einer ähnlichen Herausforderung.
Quelle: Reuters

Die EU-Kommission würde sich für ihren Green Deal vermutlich ähnlich viel Euphorie und Tatkraft wünschen. Offenbar um die Kontrolle zu behalten, will sich die Kommission im Klimagesetz die Macht geben, ab 2030 alle fünf Jahre die Emissionsziele selbst anzupassen, wobei Länder und Europaparlament nur Widerspruchsrechte und nicht die volle Mitsprache hätten. Ob dabei alle mitmachen werden, ist fraglich.

Keine Regierung will der "Bremser" sein

Denn schon die Verhandlungen vor dem Beschluss des Green Deal waren hart. Am Ende blieb das Kohleland Polen erst mal außen vor. Und auch ein EU-Sondergipfel zum Haushalt im Februar scheiterte. Dabei ging es auch um zusätzliche Milliarden für den Green Deal. Allerdings: Die EU-Staaten werden das Klimagesetz nicht vollständig ablehnen, glaubt Brigitte Knopf. Weil sie nicht als "Bremser" dastehen wollen. "Die Kommission setzt die Mitgliedsstaaten so stark unter Druck wie sonst selten. Sie werden sich bewegen müssen."

Ähnlich sieht das auch Audrey Mathieu. Ein Weiter so wie bisher würden die Menschen nicht mehr mitmachen. Das ist wohl auch den Regierungen klar. Und der Green Deal habe nun "das Potenzial, zum Identifikationsprojekt für die Bürgerinnen und Bürger der EU zu werden." Die Bundesregierung, die im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, müsse jetzt diese "positive Dynamik" aus Brüssel aufgreifen.

Zwölf Staaten wollen Tempo erhöhen - Deutschland gehört nicht dazu

Zwölf EU-Staaten - darunter Frankreich, Italien und Spanien - forderten die Kommission am Dienstag auf, mehr Tempo zu machen. Schließlich ist das Klimagesetz erstmal "nur" der Rahmen. Die einzelnen Etappen zur Umsetzung stehen noch aus. Laut Gesetzentwurf will die EU-Kommission aber erst im September ihr neues Reduktionsziel für 2030 vorlegen. Bisher ist eine Reduktion der Treibhausgase von 40 Prozent im Vergleich zu 1990 vorgesehen. Die Kommission möchte sie auf 50 bis 55 Prozent verschärfen.

Der Zeitpunkt im September sei allerdings zu spät. Mit einem Termin spätestens im Juni könne die EU dagegen "mit gutem Beispiel vorangehen und zu einer internationalen Dynamik beitragen, die alle Länder benötigen, um ihre Ambitionen zu steigern", heißt es in einem Brief der zwölf Länder, den Deutschland übrigens nicht unterschrieben hat. "Es braucht kurzfristige Einstiegspunkte in die Klimapolitik, um langfristig wirklich bei netto null Emissionen zu landen", sagt auch Brigitte Knopf.

Noch allerdings sei die "Klima-Mondlandung" in weiter Ferne, warnt Knopf. Denn: "Wie die Rakete aussehen soll, welche Antriebstechnologie sie hat und wo die Abschussrampe steht - das ist alles noch nicht klar."

Mark Hugo ist Redakteur in der ZDF-Umweltredaktion.

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