Um die Erderwärmung zu stoppen, hat die EU eine CO2-Reduzierung bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent beschlossen. Merkel lobt den Beschluss, den Grünen reicht das nicht.
Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich endgültig auf eine Verschärfung des Klimaziels für 2030 geeinigt. Bis dahin sollen die Treibhausgase der Europäischen Union um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 gesenkt werden. Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans erklärte, damit gebe die EU "ein starkes Signal an die Welt".
Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent. Das Parlament und der Rat der EU-Staaten müssen dem Verhandlungsergebnis noch formal zustimmen.
Merkel: Klare Position für Bidens Klimagipfel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Festlegung der Europäischen Union auf neue Klimaziele gelobt. "Wir werden morgen bei dem Klimagipfel des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joe Biden, mit einer klaren, guten europäischen Position dort kommen", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch bei einer Online-Diskussion. Sie sagte:
Auf die Ziele hatten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten in der Nacht zum Mittwoch geeinigt. Biden hat für Donnerstag und Freitag zu einem virtuellen Klimagipfel geladen.
Unterhändler verhandelten mehr als 15 Stunden
Die Unterhändler des Europaparlaments akzeptierten nach mehr als 15-stündigen Verhandlungen letztlich die Marke, die die EU-Staats- und Regierungschefs Ende 2020 vorgegeben hatten. Dabei wollte das EU-Parlament eigentlich viel mehr: eine Senkung der Klimagase um 60 Prozent sowie eine schärfere Berechnungsmethode. Die Abgeordneten erreichten nur Zugeständnisse in Details.
Hauptstreitpunkt war neben dem Prozentwert vor allem die Frage, ob und inwieweit die Mengen Kohlendioxid eingerechnet werden sollen, die Wälder, Pflanzen und Böden speichern. Abgeordnete bemängeln, dass eine Einbeziehung dieser sogenannten Senken das Einsparziel abschwächt. Statt bei 55 Prozent lägen die tatsächlichen Einsparungen nur bei 52,8 Prozent, monierten unter anderen die Grünen.
Klimarat mit 15 Experten begleitet Ziele
Die Parlamentarier handelten zumindest heraus, dass die Anrechnung der Senken auf 225 Millionen Tonnen Kohlendioxid begrenzt wird. Die EU-Kommission soll durch Aufforstung die Bindekraft der Wälder auf 300 Millionen Tonnen Kohlendioxid erhöhen, so dass netto mehr als 55 Prozent Treibhausgase eingespart werden könnten.
Durchsetzen konnte das Parlament die Gründung eines Klimarats mit 15 Experten, der die Umsetzung der Ziele begleiten soll. Zudem wird ein Treibhausgas-Budget für die nächsten Jahrzehnte ermittelt, aus dem sich ein Etappenziel für 2040 ableiten lässt.
Kritik von den Grünen, Lob aus der CDU
Die Grünen zeigten sich enttäuscht. "Mit diesem Klimaziel und Klimagesetz verliert die Europäische Union ihre Vorreiterrolle im Klimaschutz", kritisierte der Europaabgeordnete Michael Bloss.
Sein Fraktionskollege Sven Giegold monierte, mit einem "Rechentrick" sei das Klimaziel geschrumpft worden. Dies sei ein schwerer Fehler, und auch die Bundesregierung habe dazu beigetragen.
Der CDU-Politiker Peter Liese betonte hingegen, das neue Ziel sei sehr ambitioniert:
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie bezeichnete das 55-Prozent-Ziel als "extrem ehrgeizig".
Gesetzpaket "Fit For 55" soll folgen
Vor dem virtuellen Klimagipfel von US-Präsident Joe Biden am Donnerstag und Freitag war der politische Druck hoch, ein verbindliches EU-Ziel festzuzurren und damit das EU-Klimagesetz unter Dach und Fach zu bringen. Es wird erwartet, dass auch die USA ein ehrgeizigeres Klimaziel für 2030 ankündigen.
Die USA haben sich mit Präsident Biden beim Klimaschutz zurück gemeldet. Doch welche Ziele sind realistisch? Amerika ist auch hier gespalten, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum?
Biden hat sein Land ins Pariser Klimaabkommen von 2015 zurückgeführt, das sein Vorgänger Donald Trump aufgekündigt hatte. Ende des Jahres sollen bei einer Weltklimakonferenz in Glasgow alle Vertragspartner ihrer Klimaziele nachschärfen. Andernfalls würde das Vertragsziel verfehlt, die globale Erwärmung bei unter 2 Grad - und möglichst bei nur 1,5 Grad - zu stoppen. Vergleichsmaßstab ist die vorindustrielle Zeit.
Das verschärfte Ziel für 2030 ist eine Etappe auf dem Weg, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Dann sollen fast alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden. Nötig ist dafür in den nächsten 30 Jahren ein umfassender Umbau der Wirtschaft hin zu erneuerbaren Energien und Produktionsmethoden ohne Abgase. Wie das konkret gehen soll, will die EU-Kommission in einem Gesetzespaket "Fit for 55" im Juni erklären.
- UN: 2021 "entscheidend" gegen Klimawandel
Nach Einschätzung der UN ist das Jahr 2021 entscheidend, um die Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen. Alle Staaten müssten sich zu Klimaneutralität bis 2050 verpflichten.
