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"EU braucht flexiblen Migrationspakt"

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EU-Innenkommissarin Johansson - "EU braucht flexiblen Migrationspakt"

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Die EU sucht eine funktionierende Asyl- und Migrationspolitik: Hier Europas Werte, dort Widerstand aus Osteuropa. Die Schwedin Ylva Johansson soll den Spagat schaffen.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson erklärt im Interview, wie eine EU-weite Lösung erreicht werden kann.

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3 min
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Die EU-Kommission klotzt gerade mit "Mann auf dem Mond"-Momenten und Milliardenhilfen. Mit dem "Green Deal" will sie das Klima retten, mit dem "Wiederaufbaufonds" die Wirtschaft. Dabei bleibt ein Problem ungelöst - seit 2016. Europa hat keine funktionierende Asyl- und Migrationspolitik.

Das Dublin-Abkommen wird - auch wegen der Corona-Pandemie - derzeit nicht umgesetzt. Osteuropäische Staaten wie Ungarn und Polen verweigern sich der Aufnahme von Migranten - und stören sich weder an Mehrheitsbeschlüssen der EU noch an Urteilen europäischer Gerichte.

Pakt für Migration verzögert sich und verzögert sich

Ylva Johansson hat dieses vergiftete Ressort geerbt - vor genau einem halben Jahr. Seitdem tourt sie durch Europas Hauptstädte, bearbeitet zuständige Minister per Video - und stößt offensichtlich auf Widerstand. Anders ist nicht zu erklären, warum sie die Vorstellung ihres "Pakts für Migration" Woche für Woche hinaus schiebt.

"Wir arbeiten dran", sagt Johansson im Interview mit ZDFheute. Noch im Juni solle es soweit sein. "Es ist wichtig, dass wir ein gemeinsames System für die ganze EU finden. Sonst setzt sich der mit den geringsten Ansprüchen durch. Das macht mir Angst." Sie wirbt um Verständnis: Sie wolle einen "verpflichtenden, solidarischen Mechanismus" zur Verteilung von Flüchtlingen.

Johansson will Kampf gegen Schlepper vorantreiben

Der müsse "stark genug sein, um den Eintrittsländern zu helfen, aber auch flexibel genug, um von allen Mitgliedstaaten akzeptiert zu werden". Doch was heißt das: Können sich einzelne Mitglieder von der Aufnahme freikaufen? "Sie werden es sehen."

Flüchtlinge mit Mundschutz in Camp Ritsona

Flüchtlingslager in Quarantäne -
"Wir sind hier gefangen und werden ignoriert"
 

Das griechische Flüchtlingslager Ritsona steht seit einem Monat unter Quarantäne. 32 Corona-Fälle gibt es dort. Viele fühlen sich allein gelassen. Eine Bewohnerin berichtet.

von Kevin Schubert

Johansson - die in Schweden früher Arbeitsministerin war - hat etwas im Angebot für die Gegner liberaler Migrationspolitik: "Viele Migranten kommen legal nach Europa. Aber wir haben auch Menschen, die hier irregulär ankommen. Die Mehrheit von ihnen hat keinen Anspruch auf internationalen Schutz. Sie werden in der EU kein Asyl finden. Das heißt, dass wir Menschenschmuggler bekämpfen müssen und die Rückführungen schneller und effektiver werden müssen."

Gleichzeitig mahnt sie alle, die meinen, sie könnten an der Außengrenze das Gesetz beugen: "Pushbacks darf es nicht geben. Menschen haben das Recht, um Asyl zu bitten. Aber ich finde es besser, wenn sie es auf sichere Art tun können und nicht auf Schmuggler angewiesen sind und dabei ihr Leben riskieren. Darum brauchen wir eine umfassende Herangehensweise, eine gemeinsame europäische Migrations- und Asylpolitik."

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