Die Ukraine und die Republik Moldau sollen laut EU-Kommission den Status als EU-Beitrittskandidaten bekommen. Daran seien Auflagen geknüpft, so Kommissionschefin von der Leyen.
Die Ukraine und die Republik Moldau sollen Beitrittskandidaten der EU werden, darauf hat sich die EU-Kommission heute festgelegt. Entscheiden muss der Europäische Rat.
Die EU-Kommission hat für die Ukraine den Status als Beitrittskandidat empfohlen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Freitag in Brüssel, die Ukraine solle erstens eine "europäische Perspektive" erhalten und zweitens den Kandidatenstatus. Zur Auflage machte von der Leyen "weitere wichtige Reformen" in dem Land. Auch für die Republik Moldau empfiehlt die Kommission den Kandidatenstatus.
Die Behörde legt damit die Grundlage für einen möglichen Beschluss der EU-Mitgliedstaaten. Die Staats- und Regierungschefs wollen bereits bei einem Gipfeltreffen Ende kommender Woche über das Thema beraten.
Kreml: "Thema bedarf unserer erhöhten Aufmerksamkeit"
Die Ukraine ist nach Angaben des Präsidialamtes in Kiew dankbar für den Vorschlag der EU-Kommission. Nun werde erwartet, dass die EU-Staats- und Regierungschefs dem zustimmen, erklärte das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Beim EU-Gipfel kommende Woche stimmen die Mitgliedstaaten über die Beitrittskandidatur der Ukraine und Moldau ab. ZDF-Korrespondent Gunnar Krüger berichtet aus Brüssel.
Von der russischen Führung werden die Bemühungen nach eigenen Angaben genau beobachtet. Das Thema "bedarf unserer erhöhten Aufmerksamkeit, weil wir uns alle der Intensivierung der Diskussionen in Europa über die Stärkung der Verteidigungskomponente in der EU bewusst sind", sagte der russische Präsidialamtssprecher, Dmitri Peskow, vor der Presse.
EU sieht Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruption
Die mehr als 40 Millionen Bürger zählende Ukraine hatte vor rund dreieinhalb Monaten kurz nach Beginn des russischen Angriffs gegen sie die Aufnahme in die EU beantragt. Kurz darauf reichten auch der kleine Nachbar Moldau sowie das im Südosten Europas gelegene Georgien Beitrittsanträge ein. Moldau hatte zuletzt rund 2,6 Millionen Einwohner, Georgien rund 3,7 Millionen.
- Mehrheit für EU-Beitritt der Ukraine
Eine Mehrheit findet, dass die Ukraine in den nächsten Jahren in die EU aufgenommen werden soll. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer. Knapp ein Drittel ist dagegen.
Das nun von der EU-Kommission vorgeschlagene Vorgehen sieht vor, der Ukraine und Moldau den Status als EU-Beitrittskandidaten zu geben. Zugleich sollten nach Ansicht der Behörde weitere Fortschritte im Beitrittsprozess an konkrete Bedingungen geknüpft werden. In beiden Ländern gibt es unter anderem Defizite im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen Korruption.
Georgien weiterhin potenzieller Beitrittskandidat
Das ebenfalls einen EU-Beitritt anstrebende Georgien soll nach der Empfehlung der EU-Kommission hingegen erst nach der Erfüllung von Auflagen den Kandidatenstatus bekommen. Das Land würde demnach wie derzeit Bosnien-Herzegowina und das Kosovo vorerst nur ein potenzieller Beitrittskandidat sein.
Auf Grundlage der Empfehlung der Kommission müssen nun die EU-Staaten entscheiden, wie es weitergeht. Die Ansichten der Regierungen zum Thema gehen bislang weit auseinander. So halten Länder wie Portugal und die Niederlande die Vergabe des Kandidatenstatus an die drei Staaten im östlichen Europa nach Angaben von Diplomaten für verfrüht und rein symbolisch.
Bundeskanzler Scholz hat sich mit Frankreichs Präsident Macron und Italiens Staatschef Draghi auf den Weg in die Ukraine gemacht.
Scholz und Macron in Kiew
Ein weiteres Argument von Skeptikern ist, dass die EU mit ihrem Prinzip der Einstimmigkeit etwa in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik schon jetzt als schwerfällig gilt. Sie mahnen zunächst interne Reformen an, ehe neuen Mitgliedern die Tür geöffnet wird.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprachen sich dagegen am Donnerstag in Kiew dafür aus, dass die Ukraine Beitrittskandidat wird. Deutschland und Frankreich argumentieren, dass der Kandidatenstatus die Aufnahmeentscheidung nicht vorwegnimmt und auch nicht mit einem Zeitrahmen verbunden ist. Die Türkei ist beispielsweise schon seit 1999 Beitrittskandidat.
- EU-Kandidat Ukraine? Die Argumente
Die EU-Kommission spricht sich für einen EU-Kandidatenstatus der Ukraine aus - ebenso Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien. Was spricht für einen Beitritt, was dagegen?
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