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Kritik an Justizreform in Polen - EU-Kommission beantragt Finanzsanktionen

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Die EU-Kommission verschärft ihr Vorgehen gegen umstrittene Justizreformen in Polen. Nun sollen Sanktionen dabei helfen, Warschau zur Einhaltung von EU-Recht zu bewegen.

EU-Kommission beantragt Finanzsanktionen gegen Polen. Archivbild
EU-Kommission beantragt Finanzsanktionen gegen Polen. Archivbild
Quelle: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Die EU-Kommission verschärft mit einem Antrag auf finanzielle Sanktionen gegen Polen ihr Vorgehen gegen die Justizreformen des Landes. Konkreter Hintergrund ist die fortgesetzte Tätigkeit der Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern, wie die Brüsseler Behörde am Dienstag mitteilte. Über den Antrag muss nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden.

EuGH: Polen verstößt mit Disziplinarkammer gegen EU-Recht

Die Kommission hatte Polen zuvor ein Ultimatum bis Mitte August gesetzt. Mitte Juli hatte der EuGH geurteilt, dass Polen mit der Disziplinarkammer gegen europäisches Recht verstößt. Die 2018 eingerichtete Kammer am Obersten Gericht des Landes biete nicht alle Garantien für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, befanden die höchsten europäischen Richter.

Zudem hatte der EuGH Polen mit einer einstweiligen Anordnung bereits kurz zuvor aufgefordert, die Bestimmungen auszusetzen, mit denen die Disziplinarkammer ermächtigt wird, über Anträge auf Aufhebung der richterlichen Immunität sowie über Fragen zur Beschäftigung und Pensionierung von Richtern zu entscheiden. Der Beschluss betraf zudem noch weitere Bestimmungen des polnischen Rechts, die die Unabhängigkeit von Richter betreffen.

Polen und Ungarn droht eine Kürzung von EU-Geldern - wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit. Ein Prüfbericht der EU-Kommission bescheinigt beiden Ländern eine mangelnde Unabhängigkeit der Justiz, Defizite bei Korruptionsbekämpfung und Medienfreiheit.

Beitragslänge:
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Hohe Zwangsgelder könnten fällig werden

Polen hatte daraufhin angekündigt, dass die umstrittene Disziplinarkammer in ihrer derzeitigen Form abgeschafft werden soll. Sie arbeitet derzeit aber noch weiter alte Fälle ab. Die Höhe der Finanzsanktionen könnten sich theoretisch auf ein tägliches Zwangsgeld in sechsstelliger Höhe belaufen.

In einem anderen Fall hatte der EuGH Polen 2017 ein Zwangsgeld in Höhe von mindestens 100.000 Euro pro Tag angedroht. Damals hatte das Gericht Polen angewiesen, die Abholzung des geschützten Urwalds Bialowieza einzustellen.

Oberster Gerichtshof in Warschau, Polen

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