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EU-Kommission setzt auf rigorose Abschiebung

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Reform der Flüchtlingspolitik - EU-Kommission setzt auf rigorose Abschiebung

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Die EU-Kommission setzt bei ihrer Reform der Flüchtlingspolitik auf rigorosere Abschiebungen. Migrationsforscher Knaus sieht das skeptisch. "Zu realitätsfern", sagte er im ZDF.

Die Reform des europäische Asylsystems stockt seit Jahren. Die EU-Kommission präsentiert heute in Brüssel ihren Vorschlag für einen Migrationspakt.

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Mit neuen Vorschlägen für eine effiziente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber will die EU-Kommission Bewegung in die seit Jahren blockierten Verhandlungen über eine Asylreform bringen. Der am Mittwoch in Brüssel präsentierte Vorschlag sieht vor, Länder wie Griechenland und Italien vor allem mit einer starken Unterstützung bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht zu entlasten.

Konzept der EU-Kommission sieht drei Szenarien vor

  • In normalen Zeiten können die EU-Staaten einander freiwillig helfen.
  • Gerät ein Land unter Druck, kann es jedoch einen sogenannten Mechanismus für verpflichtende Solidarität auslösen. Die EU-Länder müssten dann entweder Migranten aufnehmen oder anderweitig helfen, etwa durch Abschiebungen.
  • Tritt eine Krise wie 2015 ein, greift ein Krisen-Mechanismus. Entweder werden dann Migranten aufgenommen oder die Abschiebung einer bestimmten Anzahl abgelehnter Asylbewerber wird übernommen. Diese Abschiebung muss innerhalb von acht Monaten erfolgen. Gelingt das nicht, muss das Land sie selbst aufnehmen.

Aufnahme von Flüchtlingen nicht länger verpflichtend

Zur Aufnahme von Migranten sollen Länder wie Ungarn und Polen demnach nur in absoluten Ausnahmefällen verpflichtet werden. Zugleich will die EU-Kommission, dass alle EU-Staaten in Krisen ihren Beitrag zur gemeinsamen Migrationspolitik leisten. Ob der Plan eine Chance auf Umsetzung hat, ist offen.

Der Migrationsforscher Gerald Knaus ordnet die Vorschläge der EU-Kommission zur Erneuerung des europäischen Asylsystems ein und liefert eine erste Einschätzung der Umsetzbarkeit.

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Migrationsforscher Gerald Knaus ist skeptisch. Im Gespräch mit ZDFheute live erklärt er, der Plan der EU-Kommission werfe für ihn mehr Fragen auf, als er Antworten liefere. "Wie wird das jetzt umgesetzt, wenn es vorher nicht geklappt hat?", fragt Knaus. Dass man in diesem Zusammenhang auf Partnerschaften setze sei richtig, doch was wolle man diesen Partnern anbieten?

Es gebe Länder, die viel mehr Flüchtlinge aufnehmen als die EU-Länder, dazu gehörten die Türkei, Jordanien und der Libanon. "Gibt es da ein Angebot, gibt es Geld?", will Knaus wissen. "Sind die EU-Länder dazu bereit?" Der Türkei habe die EU nach vier Jahren Flüchtlingsaufnahme kein Angebot mehr gemacht, so Knaus.

Pilotprojekt für Flüchtlinge auf Lesbos

Ursula von der Leyen kündigte in Brüssel außerdem an, die EU-Kommission werde "ein gemeinsames Pilotprojekt mit der griechischen Regierung auf Lesbos" starten. Moria sei eine "nachdrückliche Erinnerung", dass alle in der EU mehr im Bereich der Migration tun müssten. Ziel sei es, die Lebensbedingungen für die Menschen zu verbessern.

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Dazu Gerald Knaus: Die Idee, man wolle jetzt die Menschen in den Füchtlingslagern menschenwürdig unterbringen und schnelle Verfahren abwickeln, sei sehr gut. Doch dafür brauche es eine Adminstration. In Deutschland gebe es dafür das BAMF, in Griechenland und Spanien habe das jedoch nie geklappt. "Ich sehe nicht, wie das auf Lesbos jetzt klappen soll."

Auch das Prinzip des von der EU benannten "Rückkehrsponsorship" erscheint Knaus wenig durchdacht. "Mir fehlt in den Vorschlägen jeder Realismus. Gibt es einen Stichtag, ab dem die Leute zurückgeführt werden?"

So kann es schnell dazu führen, dass Leute in irendwelchen Zentren geparkt weden. Das wäre eine Katastrophe.
Gerald Knaus

Politische Abstimmung - eine Herkulesaufgabe

Auch ZDF-Korrespondent Stefan Leifert schätzt, dass neben den von Knaus genannten Aufgaben zusätzlich ein immenser politischer Prozess stehe, der von der EU erst einmal gestemmt werden müsse. Heute habe man allenfalls einen Anfang dieses Prozesses gesehen, die Einigung stehe noch bevor.

"Die nächsten Monate werden davon geprägt sein, in den 27 EU-Mitgliedsländern, im Parlament und in der Kommission eine Einigung zu erzielen." Man habe jetzt schon fünf Jahre mit diesem Streit zu tun, ohne eine Einigung - das werde dauern.

ZDF-Korrespondent Stefan Leifert äußert sich zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform des europäischen Asylsystems.

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Von der Leyen fordert EU-Staaten zur Einigung auf

In Brüssel appellierte Ursula von der Leyen derweil an die EU-Staaten, das Konzept als Basis für einen neuen Anlauf für eine Einigung zu nehmen. "Es ist an der Zeit, sich der Herausforderung zu stellen, Migration gemeinsam zu gestalten - mit der richtigen Balance von Solidarität und Verantwortung", sagte sie.

Ähnliche Versuche waren in den vergangenen Jahren gescheitert. Die EU-Staaten streiten seit Jahren über die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Knackpunkt war stets die verpflichtende Verteilung Schutzsuchender auf alle EU-Staaten.

Archiv: Flüchtlinge gehen am 28.10.2015 hinter der deutsch-österreichischen Grenze in Wegscheid (Bayern) zu einer Notunterkunft

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