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Flüchtende aus der Ukraine : EU-Kommission will Regeln für "Massenzustrom"

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Die EU-Kommission rechnet wegen des Ukraine-Kriegs mit mehreren Millionen Vertriebenen. Es brauche jetzt schnelle, unbürokratische Hilfe - und klare Regeln.

Immer mehr Ukrainer fliehen vor dem Krieg, die meisten innerhalb des eigenen Landes. Aber rund 370.000 sollen Richtung Westen geflüchtet sein – in Nachbarländer wie die Slowakei.

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In Erwartung einer riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine will die EU-Kommission erstmals vorschlagen, Regeln für den Fall eines "massenhaften Zustroms" von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Sie werde dazu beim nächsten Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag einen Vorschlag vorlegen, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Sonntag nach einem Krisentreffen in Brüssel.

Unverzüglicher Schutz statt langer Verfahren

Konkret könnte Vertriebenen, die wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine in die EU kommen, ohne langes Asylverfahren unverzüglich vorübergehender Schutz mit bestimmten Mindeststandards gewährt werden. Die entsprechende Richtlinie ist eine Folge der Kriege in den 1990er Jahren im ehemaligen Jugoslawien.

ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek zu den Beschlüssen der EU-Innenminister.

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Sie wurde bislang noch nie genutzt, auch nicht während der großen Fluchtbewegung 2015 und 2016. Die Richtlinie soll angewendet werden, wenn es möglicherweise so viele Asylanträge gibt, dass das Standardverfahren zu einer Überlastung der Behörden führen könnte.

EU-Kommissarin rechnet mit Millionen Flüchtenden

Bei dem Minister-Treffen am kommenden Donnerstag müssten mindestens 15 Länder, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung umfassen, ihre Zustimmung erteilen. Es gebe eine breite Unterstützung dafür, die Richtlinie anzuwenden, sagte EU-Innenkommissarin Johansson am Sonntag.

Vor allem Frauen, Kinder und Männer im nicht wehrfähigen Alter fliehen vor dem ukrainischen Krieg in Nachbarländer, darunter auch die Slowakei.

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Zu den Mindeststandards, die alle EU-Länder garantieren müssen, gehören unter anderem:

  • Arbeitserlaubnis für die Vertriebenen
  • Zugang zu Sozialhilfe, medizinischer Versorgung, Bildung für Minderjährige
  • unter bestimmten Bedingungen auch die Möglichkeit zur Familienzusammenführung

Auch die freiwillige Umverteilung von Flüchtlingen in der EU ist möglich. Darum habe bislang jedoch noch kein EU-Land gebeten, auch keines direkt an der Grenze zur Ukraine wie Polen oder die Ukraine, sagte Johansson. Die EU müsse sich auf eine riesige Fluchtbewegung aus der Ukraine einstellen. Sie wisse nicht, wie viele Menschen kommen werden, sagte die Schwedin.

Aber ich denke, wir müssen uns auf Millionen vorbereiten.
Ylva Johansson, EU-Innenkommissarin

Besonders nach Sonnenuntergang fürchten viele Ukrainer sich vor Angriffen, da diese in den letzten Tagen oft nachts erfolgt sind. Die vierte Kriegsnacht steht ihnen bevor.

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Bislang seien wegen des russischen Kriegs rund 300.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in die EU gekommen. Nur wenige hätten jedoch Asyl beantragt oder Schutz in den Unterkünften der Mitgliedsstaaten gesucht. Stattdessen seien sie bei Freunden oder Verwandten untergekommen.

Sehen Sie hier das Interview mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Lage der Menschen an den Grenzen zur Ukraine:

Angesichts des Kriegs in der Ukraine ist Innenministerin Faeser zufrieden über den europäischen Schulterschluss, Flüchtlinge jetzt schnell und unbürokratisch aufzunehmen.

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Innenministerin Faeser: Schnell und unbürokratisch helfen

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekräftigte am Sonntag im ZDF, es sei wichtig, auf alles vorbereitet zu sein und als EU gemeinsam zu handeln. Sie kündigte an, dass der Weg für eine unbürokratische Aufnahme von Flüchtenden nach ersten Beratungen bereits geebnet sei:

Ich bin sehr froh, dass wir heute unter den 27-Mitgliedsstaaten Einigkeit darüber hatten, dass wir jetzt helfen müssen.
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin

Bislang stellte die Asyl- und Migrationspolitik in der EU immer wieder einen Streitpunkt dar. Dabei ging es in der Vergangenheit vor allem um die Verteilung Schutzsuchender auf die Mitgliedsstaaten. Faeser zeigte sich auch in diesem Punkt zuversichtlich. Es herrsche große Solidarität mit der Ukraine - auch in den direkten Nachbarländern, in die zunächst besonders viele Flüchtende kommen.

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