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300 Milliarden bis 2030 : So will die EU weg von russischer Energie

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Wie kommt die EU von russischer Energie los? Die EU-Kommission hat dazu ein Paket vorgelegt - und ehrgeizige Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren sowie beim Energiesparen gesetzt.

Solarpark und Windräder
Solarpark und Windräder
Quelle: dpa

Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch einen umfangreichen Plan vorgestellt, mit dem die EU langfristig unabhängig von russischem Gas und Öl werden soll. Dazu sollen insgesamt rund 300 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 investiert werden.

Ziele bei erneuerbaren Energien und Energiesparen hochgesetzt

Neben höheren Energiesparzielen will die Behörde auch mehr Ehrgeiz beim Ausbau erneuerbarer Energien. Im Plan heißt es:

Es besteht eine doppelte Dringlichkeit, das europäische Energiesystem umzugestalten: Die Beendigung der Abhängigkeit der EU von russischen fossilen Brennstoffen, die als wirtschaftliche und politische Waffe eingesetzt werden und die europäischen Steuerzahler jährlich fast 100 Milliarden Euro pro Jahr kosten, und die Bewältigung der Klimakrise.
Auszug aus dem EU-Plan

Wenn Europa als Union handle, könne es seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland schneller beenden. 45 Prozent der Energie in der EU soll bis 2030 aus erneuerbaren Quellen kommen, statt wie bisher geplant 40 Prozent.

Zugleich wird vorgeschlagen, den Energieverbrauch bis Ende des Jahrzehnts um mindestens 13 Prozent zu senken, statt wie bisher vorgesehen um 9 Prozent.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte bei der Vorstellung des Berichts:

Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland im Energiebereich so schnell wie möglich verringern.
Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin

Mehr Solarstrom, kürzere Genehmigungsverfahren

Insgesamt muss die EU den Entwürfen zufolge etwa 210 Milliarden Euro bis 2027 investieren, um unabhängig von russischer Energie zu werden.

Im Detail soll sich Folgendes verändern:

  • Die Solarstrom-Kapazität soll sich bis 2025 verdoppeln.
  • Auf neuen öffentlichen und gewerblichen Gebäuden sowie neuen Wohngebäuden sollen Solarzellen installiert werden müssen.
  • Der Einsatz von Wärmepumpen und Geothermie-Maßnahmen soll verdoppelt werden.
  • Die Kommission will außerdem eine Gesetzesinitiative für kürzere Genehmigungsverfahren von bis zu einem Jahr für bestimmte Anlagen.
  • Die Kommission setzt zudem auf klimafreundlichen Wasserstoff, der etwa aus Ökostrom produziert wird und Gas teilweise ersetzen kann. Unter anderem will sie hier Vorgaben für die Produktion vorlegen. Bis 2030 sollen zehn Millionen Tonnen davon in der EU produziert und weitere zehn Millionen Tonnen importiert werden.
  • Auch auf neue Gas-Lieferanten setzt die Kommission.

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Das Geld für die Umsetzung der Reformen soll dem Entwurf zufolge unter anderem aus dem Topf für die EU-Agrarpolitik oder aus dem Kohäsionsfonds für regionale Entwicklung kommen. Zusätzliches Geld könnte demnach durch die Versteigerung von neuen Zertifikaten aus dem Emissionshandel (ETS) hereinkommen. In dem System müssen etwa Stromproduzenten für den Ausstoß klimaschädlicher Gase Zertifikate kaufen.

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Kritikpunkte Wasserstoff und Finanzierung mit Emissionshandel

Nach Ansicht des EU-Abgeordneten Markus Pieper (CDU) enthält das Paket ambitioniertere Ausbauziele für erneuerbare Energie - das sei zu begrüßen. Anderswo müsse man nachbessern: "Teilweise begeben sich die Vorschläge auf gefährliche Abwege, so bei den Vorgaben für die Wasserstoffproduktion", sagte Pieper der dpa. Diese enthielten unerfüllbare Vorgaben für die Industrie.

Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss reagierte ebenfalls positiv. Er sagte:

Die EU-Kommission macht einen Schritt in Richtung 100 Prozent erneuerbare Energie.
Michael Bloss, Grünen-Abgeordneter

Eine europäische Solarpflicht und die Erhöhung der Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren seien wichtige Zeichen. Bloss kritisierte jedoch die geplante Finanzierung des Pakets. Zusätzlich Millionen Tonnen an Kohlendioxid (CO2) im Emissionshandel zu verkaufen, bedeute mehr CO2-Emissionen. "Zur Finanzierung des Pakets einen CO2-Sturm loszulassen, kann nicht unser Ziel sein", sagte Bloss.

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