Wie kommt die EU von russischer Energie los? Die EU-Kommission hat dazu ein Paket vorgelegt - und ehrgeizige Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren sowie beim Energiesparen gesetzt.
Quelle: dpa
Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch einen umfangreichen Plan vorgestellt, mit dem die EU langfristig unabhängig von russischem Gas und Öl werden soll. Dazu sollen insgesamt rund 300 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 investiert werden.
Ziele bei erneuerbaren Energien und Energiesparen hochgesetzt
Neben höheren Energiesparzielen will die Behörde auch mehr Ehrgeiz beim Ausbau erneuerbarer Energien. Im Plan heißt es:
Wenn Europa als Union handle, könne es seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland schneller beenden. 45 Prozent der Energie in der EU soll bis 2030 aus erneuerbaren Quellen kommen, statt wie bisher geplant 40 Prozent.
Zugleich wird vorgeschlagen, den Energieverbrauch bis Ende des Jahrzehnts um mindestens 13 Prozent zu senken, statt wie bisher vorgesehen um 9 Prozent.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte bei der Vorstellung des Berichts:
Mehr Solarstrom, kürzere Genehmigungsverfahren
Insgesamt muss die EU den Entwürfen zufolge etwa 210 Milliarden Euro bis 2027 investieren, um unabhängig von russischer Energie zu werden.
Im Detail soll sich Folgendes verändern:
- Die Solarstrom-Kapazität soll sich bis 2025 verdoppeln.
- Auf neuen öffentlichen und gewerblichen Gebäuden sowie neuen Wohngebäuden sollen Solarzellen installiert werden müssen.
- Der Einsatz von Wärmepumpen und Geothermie-Maßnahmen soll verdoppelt werden.
- Die Kommission will außerdem eine Gesetzesinitiative für kürzere Genehmigungsverfahren von bis zu einem Jahr für bestimmte Anlagen.
- Die Kommission setzt zudem auf klimafreundlichen Wasserstoff, der etwa aus Ökostrom produziert wird und Gas teilweise ersetzen kann. Unter anderem will sie hier Vorgaben für die Produktion vorlegen. Bis 2030 sollen zehn Millionen Tonnen davon in der EU produziert und weitere zehn Millionen Tonnen importiert werden.
- Auch auf neue Gas-Lieferanten setzt die Kommission.
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Das Geld für die Umsetzung der Reformen soll dem Entwurf zufolge unter anderem aus dem Topf für die EU-Agrarpolitik oder aus dem Kohäsionsfonds für regionale Entwicklung kommen. Zusätzliches Geld könnte demnach durch die Versteigerung von neuen Zertifikaten aus dem Emissionshandel (ETS) hereinkommen. In dem System müssen etwa Stromproduzenten für den Ausstoß klimaschädlicher Gase Zertifikate kaufen.
- "Wir sind in einer absoluten Krisensituation"
Die EU will die Offshore-Windenergie vorantreiben - dazu ist heute ein Gipfel in Dänemark geplant. Man wolle die Projekte gemeinsam entwickeln, betonte Minister Habeck im ZDF.
Kritikpunkte Wasserstoff und Finanzierung mit Emissionshandel
Nach Ansicht des EU-Abgeordneten Markus Pieper (CDU) enthält das Paket ambitioniertere Ausbauziele für erneuerbare Energie - das sei zu begrüßen. Anderswo müsse man nachbessern: "Teilweise begeben sich die Vorschläge auf gefährliche Abwege, so bei den Vorgaben für die Wasserstoffproduktion", sagte Pieper der dpa. Diese enthielten unerfüllbare Vorgaben für die Industrie.
Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss reagierte ebenfalls positiv. Er sagte:
Eine europäische Solarpflicht und die Erhöhung der Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren seien wichtige Zeichen. Bloss kritisierte jedoch die geplante Finanzierung des Pakets. Zusätzlich Millionen Tonnen an Kohlendioxid (CO2) im Emissionshandel zu verkaufen, bedeute mehr CO2-Emissionen. "Zur Finanzierung des Pakets einen CO2-Sturm loszulassen, kann nicht unser Ziel sein", sagte Bloss.
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