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Jahresbericht der EU-Kommission : Rechtsstaat in Polen und Ungarn gefährdet

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Die EU-Kommission wirft Ungarn und Polen Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz und bei der Korruptionsbekämpfung vor - und droht mit Konsequenzen.

Europäische Flaggen wehen vor der EU-Kommission
Inwieweit halten sich die EU-Mitgliedstaaten an gemeinsame Prinzipien? Die EU-Kommission legt ihren Jahresbericht vor.
Quelle: colourbox.de

Die EU-Kommission sieht den Rechtsstaat in Polen und Ungarn weiterhin in Gefahr. Der am Dienstag veröffentlichte zweite Jahresbericht der Brüsseler Behörde zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 EU-Staaten kritisiert erneut vor allem Entwicklungen in diesen beiden Ländern.

Demnach stellen die Regierungen in Warschau und Budapest die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit infrage - und unternehmen nicht genug gegen Korruption. "Ernste Besorgnis" äußerte Brüssel auch darüber, dass Polens Regierung richterliche Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) weiterhin nicht umgesetzt hat.

EU-Kommission setzt Warschau Ultimatum

Die Luxemburger Richter hatten unter anderem die Aussetzung einer umstrittenen Disziplinarkammer für polnische Richter gefordert. "Doch sie trifft weiterhin Entscheidungen mit direkten Auswirkungen", so die Kommission. "Lassen Sie mich wiederholen, was wir schon oft gesagt haben: EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht", sagte Kommissionsviozepräsidentin Vera Jourova.

Die Regierung in Warschau habe deshalb bis zum 16. August, um Brüssel darüber zu informieren, wie sie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Disziplinarkammer umzusetzen gedenke.

Andernfalls wird die Kommission beim EuGH Strafzahlungen beantragen.
Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova

Auch Bedenken "hinsichtlich der Unabhängigkeit und Legitimität des Verfassungsgerichts" seien noch immer nicht ausgeräumt. Deshalb droht die EU-Kommission Polen nun erstmals mit einer Geldstrafe.

Scharfe Kritik an Ungarns Rechtsstaatlichkeit

Mit Blick auf Ungarn ist unter anderem von unzureichenden unabhängigen Kontrollmechanismen und einem mangelnden Vorgehen gegen Klientelismus und Vetternwirtschaft die Rede. Es gebe weitere Veränderungen in Richtung einer "Absenkung bestehender Schutzmaßnahmen" für die Unabhängigkeit der Gerichte, heißt es in dem Bericht.

Um die Medien in den beiden Ländern sei es ebenso schlecht bestellt. Die ungarische Regierung nehme durch intensives Schalten von Werbeanzeigen "indirekt politischen Einfluss" auf die Presse. Der Staat sei "der größte Werbeträger im Land". Ein Großteil der Einnahmen gehe an Medienunternehmen, die als "regierungsfreundlich" gelten.

Verbesserungen auch in Slowenien, Österreich und Deutschland nötig

Ähnlich sei dies in Polen. Dort stelle außerdem die geplante Übernahme eines großen Pressekonzerns durch ein Staatsunternehmen eine "potenzielle Bedrohung für den Pluralismus auf dem Medienmarkt" dar.

Auch in Slowenien würden Journalisten von offizieller Seite angegangen, Österreich verzeichne ein kritisches Ausmaß staatlicher Werbeanzeigen in Medien. Für Deutschland fällt das Urteil größtenteils positiv aus - allerdings bescheinigt die EU-Kommission Mängel bei der Regulierung von Nebentätigkeiten von Abgeordneten und von Parteispenden.

EU-Kommission: Insgesamt positive Tendenz

"Nach dem ersten Bericht erhielten wir eine Reihe von Aktionsplänen und Reformprojekten, um die angesprochenen Bedenken zu beseitigen", so EU-Justizkommissar Didier Reynders. So habe beispielsweise Rumänien begonnen, kritisierte Justizreformen rückgängig zu machen.

Mit Polen und Ungarn sei der Austausch jedoch komplizierter, sagt Reynders. Die Regierungen in Budapest und Warschau stehen seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen am Pranger der EU. Gegen beide Länder laufen Strafverfahren, die bis zum Entzug von Stimmrechten in der EU führen könnten.

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