Nach den Grenzschließungen während der Corona- und der Flüchtlingskrise will Brüssel den Schengen-Raum reformieren. Die EU-Kommission stellte ihre Pläne heute vor.
Quelle: dpa
Die Europäische Union will den Schengen-Raum modernisieren und für künftige Herausforderungen wappnen. Die EU-Kommission erklärte, zu ihren Vorschlägen gehörten verbesserte Kontrollen an den Außengrenzen und eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten. Das gegenseitige Vertrauen in die Anwendung der Schengen-Vorschriften müsse gestärkt werden, dann seien die Länder weniger geneigt, den freien Personenverkehr einzuschränken.
"Der Terrorismus wird nicht enden. Wir werden wahrscheinlich neue Pandemien sehen, wir werden anderen Herausforderungen gegenüberstehen", erklärte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bei der Vorstellung der Pläne.
Weitere Länder sollen zu Schengen-Raum gehören
Neben einem wirksameren Management der EU-Außengrenzen und der Stärkung des Schengen-Raums im Inneren ist die Erweiterung des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen vorgesehen. Bulgarien, Rumänien, Kroatien und Zypern sollen nach dem Willen der Kommission aufgenommen werden.
Bisher gehören dem Schengen-Raum 26 Länder an: 22 EU-Mitglieder plus Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Innerhalb dieses Raums können Menschen und Waren ohne Grenzkontrollen frei passieren.
Grenzschließungen wegen Pandemie
Das änderte sich im Februar 2020, als nach dem Ausbruch des Coronavirus in Italien einige Schengen-Länder ihre Grenzen schlossen, ohne die Nachbarländer zu konsultieren. So sollte ein Einschleppen des Virus verhindert werden. Allerdings kam es wegen der wiedereingeführten Kontrollen zu langen Wartezeiten an den Grenzen, Lieferketten wurden unterbrochen und Arbeitnehmer konnten ihre Arbeitsplätze im Ausland nicht mehr erreichen.
Es ist eine zentrale Errungenschaft Europas: das Schengen-Abkommen.
Die Freizügigkeit bildet einen wichtigen Pfeiler der europäischen Integration. Nun wird befürchtet, die Reisebeschränkungen wegen der Pandemie könnten den Schengen-Raum dauerhaft beschädigen. Hinzu kommen Forderungen nach einem stärkeren Grenzschutz, um illegale Einreisen von Migranten zu verhindern.
Die Kommission will die Außengrenzen mithilfe der Grenzschutzbehörde Frontex schützen und unter anderem das Antragsverfahren für Visa digitalisieren. Zudem sollen bei Ein- und Ausreise Screenings durchgeführt werden.
Reisebeschränkungen in mindestens acht Ländern
Das Schengen-Abkommen garantiert seit 1995 Reisefreiheit in Europa. Im Schengen-Raum leben derzeit rund 420 Millionen Menschen. Fast 1,7 Millionen leben in einem Schengen-Land und arbeiten in einem anderen, während geschätzte 3,5 Millionen Menschen in Europa täglich eine Grenze überqueren.
In mindestens acht Ländern bestehen derzeit noch Reisebeschränkungen, entweder zum Schutz vor der Corona-Pandemie oder aus Sicherheitsgründen. Solche Restriktionen sollen normalerweise nicht länger als sechs Monate gelten, aber einige Länder, darunter Österreich, Frankreich und Dänemark, erneuern sie seit Jahren regelmäßig.
Die Kosten für Reisebeschränkungen und Grenzschließungen können nach Schätzungen der Kommission Kosten zwischen fünf Milliarden und 18 Milliarden Euro pro Jahr verursachen.