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EU-Kommission - NGO-Gesetz: Neues Verfahren gegen Ungarn

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Die EU-Kommission wirft Ungarn vor, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht umgesetzt zu haben. Dabei ging es um das umstrittene NGO-Gesetz. Nun startet ein neues Verfahren.

Archiv: Viktor Orban, Premierminister von Ungarn, beim Sondergipfel im Gebäude des Europäischen Rates
Hält sich in den Augen Brüssels nicht an ein EuGH-Urteil: Ungarns Premier Viktor Orban
Quelle: dpa

Ungarn widersetzt sich nach Ansicht der EU-Kommission einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Deshalb leitete die Brüsseler Behörde am Donnerstag ein neues Verfahren gegen das Land ein. Lenkt die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban nicht ein, drohen dem Land hohe Geldstrafen.

In dem Urteil ging es um ein Gesetz Ungarns zum Umgang mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs). EU-Kommissionsvize Vera Jourova erklärte:

Der Europäische Gerichtshof war deutlich - die von der ungarischen Regierung verhängten Einschränkungen für die Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft sind nicht in Einklang mit EU-Recht.
Vera Jourova, EU-Kommissionsvize

Deshalb mache man nun diesen "entschiedenen Schritt", so Jourova. NGOs seien ein unverzichtbarer Teil unserer Demokratien. "Wir müssen sie unterstützen, nicht bekämpfen." Die EU-Kommission überwacht in der Staatengemeinschaft die Einhaltung von EU-Recht.

Zwei Monate Frist für Ungarn

Ungarn müsse nun innerhalb von zwei Monaten alle erforderlichen Maßnahmen umsetzen, um dem EuGH-Urteil vom Juni zu entsprechen, forderte die Brüsseler Behörde. Andernfalls könnte sie den Fall erneut vor das höchste EU-Gericht bringen und finanzielle Sanktionen fordern.

Das neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ist auch ein Zeichen dafür, dass die EU-Kommission die Geduld mit dem Land verliert. Die EU-Kommission klagte in den vergangenen Jahren mehrfach erfolgreich gegen Ungarn vor dem EuGH, häufig ging es um die Asyl- und Migrationspolitik.

Das Klubradio, Ungarns letzter unabhängiger Radiosender von Bedeutung, musste am Sonntag um Mitternacht den Sendebetrieb einstellen. Die regierungsabhängige Medienbehörde verweigerte dem privaten Sender die Verlängerung der Sendelizenz.

Beitragslänge:
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NGO-Gesetz von 2017

Das nun betroffene NGO-Gesetz wurde 2017 verabschiedet. Es sieht vor, dass sich NGOs, die Spenden aus dem Ausland erhalten, ab einem Schwellenwert bei den ungarischen Behörden registrieren lassen müssen. Die Informationen werden online veröffentlicht. Zudem müssen die NGOs auf ihrer Webseite und in anderen Veröffentlichungen angeben, sie seien eine "aus dem Ausland unterstützte Organisation".

Kritikern zufolge ist das Gesetz auf den US-Investor und Großspender George Soros zugeschnitten. Orban führt seit Jahren Kampagnen gegen den aus Ungarn stammenden Holocaust-Überlebenden und greift dabei auf antisemitische Stereotypen zurück.

Um unter das NGO-Gesetz zu fallen, muss eine Organisation mehr als 7,2 Millionen Forint (etwa 20.500 Euro) im Jahr aus dem Ausland erhalten. Zudem muss sie bei der Registrierung die Anzahl der Spender angeben, deren Unterstützung 500.000 Forint (etwa 1.500 Euro) übersteigt.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

Urteil des EuGH -
Ungarns NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht
 

Im Streit um Nichtregierungsorganisationen hat die ungarische Regierung eine Niederlage vor dem EuGH kassiert. Das sogenannte NGO-Gesetz verstoße gegen EU-Recht.

Bislang eine NGO betroffen

Viele NGOs, die unter diese Bestimmungen fallen, weigern sich, sie auf sich anzuwenden, weil sie das Gesetz für verfassungswidrig halten. Bislang wurde keine von ihnen mit einer Strafe belangt.

Allerdings wurde einer NGO im Bildungsbereich eine EU-Förderung vorenthalten, deren Auszahlung eine staatliche Stelle abwickelt. Diese hatte bereits nach dem EuGH-Urteil verlangt, dass die Organisation eine Erklärung abgibt, ob sie unter das NGO-Gesetz falle. Die NGO hatte dies unter Verweis auf ihre Ablehnung des NGO-Gesetzes nicht getan.

Der EuGH hatte im Juni befunden, dass die Regeln diskriminierend seien und die betroffenen Organisationen, aber auch die Spender ungerechtfertigt einschränkten. Dies verstoße unter anderem gegen den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs. Ebenso verletze es unter anderem die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten.

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