EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen warnt vor dem Scheitern des Milliarden-Corona-Hilfsfonds: "Das ist die tiefste, schwerste Krise, die wir je erlebt haben", sagte sie im ZDF.
"Mit jedem Tag, den wir verlieren, werden wir sehen, wie Menschen ihre Jobs verlieren und Unternehmen pleitegehen", warnte von der Leyen im ZDF. "Jeder Tag zählt.“ Umso wichtiger sei es, so die EU-Kommissionspräsidentin weiter, dass "Bundeskanzlerin Angela Merkel hohes Vertrauen in den Mitgliedsstaaten genießt".
Merkels Klugheit äußere sich beispielsweise darin, dass sie, wie von der Leyen, die EU in einer schweren Krise sehe.
"Lockdown hat Länder unterschiedlich hart getroffen"
Natürlich aber habe der Lockdown die Länder Europas unterschiedlich hart getroffen. Mit Klugheit und Fairness sei den gesunden Unternehmen von der EU konsequent mit öffentlichen Investitonen geholfen worden. Es sei aber auch klar, dass - im Gegenzug für diese Investitionen - die Firmen die Modernisierung und Digitalisierung vorantreiben müssten.
Ursula von der Leyen betont: Es gehe natürlich "nicht darum, Europa mit Geld zu zuschütten und die Probleme zu verdrängen. Wir werden ein Paket für Migration im September vorlegen, das wird in der deutschen Ratspräsidentschaft verhandelt werden".
"Die Meinung Europas muss wichtig sein"
Weder für die Bundeskanzlerin noch für die EU-Kommissionspräsidentin kommt ein Abbruch der Gespräche mit China infrage. "Wir - die EU - sind der größte Handelspartner für China", so von der Leyen. Und "genau deswegen muss auch die Meinung Europas wichtig sein."
Sehr klar sei sie auch in der Frage der Menschenrechte gewesen. Hongkong sei die Drehscheibe des Handels, weil die Metropole einen besonderen Status habe. All das sei gefährdet, wenn "China nicht auf den Pfad zurückkehre, der vereinbart war" und am sogenannten Sicherheitsgesetz festhalte.
