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Gipfel zu Ukraine-Krieg : EU: Ja zu Militärhilfen - Nein zu Beitritt

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Die EU will der Ukraine weitere 500 Millionen Euro für Militärhilfe zur Verfügung stellen. Den von Kiew so ersehnten schnellen EU-Beitritt wird es aber erst mal nicht geben.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Kiew weitere 500 Millionen Euro für Waffen und Ausrüstung zur Verfügung stellen.

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Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Ratschef Charles Michel am Freitag nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs im französischen Versailles an.

[Das sind die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg]

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden. Die EU-Staaten wollen zudem mit einer deutlichen Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben die Abschreckung gegen Russland verstärken.

Absage an raschen EU-Beitritt

Den Hoffnungen der Ukraine auf einen raschen EU-Beitritt verpassten die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten indes einen deutlichen Dämpfer. In der Erklärung des EU-Gipfels vom frühen Freitagmorgen heißt es zwar:

Die Ukraine gehört zu unserer europäischen Familie

Konkrete Zusagen mit Blick auf einen schnellen EU-Beitritt wurden jedoch nicht gemacht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen versprachen der Ukraine lediglich, die Bindungen weiter zu stärken und die Partnerschaft zu vertiefen, um sie auf ihrem europäischen Weg zu unterstützen. Menschen

Neues Finanzierungsinstrument der EU wird genutzt

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar für die Ukraine bewilligt worden. Von diesem Betrag sind 450 Millionen für Waffenlieferungen und 50 Millionen für andere Dinge wie Treibstoff und Schutzausrüstung reserviert.

Die EU-Mitgliedsstaaten sind sich bezüglich der Energie-Sanktionen gegen Russland weiter uneinig. Auch einem schnellen EU-Beitritt wurde in Versailles eine Absage erteilt.

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Das Geld für die militärische Unterstützung kommt aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.

Russland wirft dem Westen vor, mit den Waffenlieferungen an die Ukraine den Konflikt zu verschärfen. "Wir sehen, wie gefährlich unsere westlichen Kollegen, einschließlich der Europäischen Union, jetzt handeln", sagte diese Woche der Außenminister Sergej Lawrow.

Mit den Waffenlieferungen an die Ukraine wolle der Westen Russland abschrecken, sagt Sicherheitsexpertin Marina Henke.

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Kiews Wünsche

Was für Material die EU mit den zusätzlichen 500 Millionen Euro finanzieren wird, blieb zunächst unklar. Die Ukraine wünschte sich zuletzt unter anderem Luftabwehrsysteme mit einer Reichweite von bis zu 70 Kilometern, Anti-Drohnen-Gewehre, Minenräumgeräte, Funkgeräte, Radarstationen, Nachtsichtgeräte und Sanitätsfahrzeuge.

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