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Appell von EU-Abgeordneten - Online-Abstimmung statt Straßburg-Reise

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Streit im Europäischen Parlament: Abgeordnete wollen Online-Abstimmungen auch nach Corona beibehalten - und dafür nicht mehr extra nach Straßburg reisen.

Ein Blick ins EU-Parlament. Symbolbild
Für ein Handzeichen nach Straßburg reisen? Einige Abgeordnete wollen das nicht mehr.
Quelle: Francisco Seco/AP/dpa/Archivbild

Es ist eine Debatte, wie sie gerade in vielen Firmen quer durch das Land geführt wird. Welche in der Corona-Krise eingeführten Arbeitsweisen sollte man beibehalten - einfach, weil sie genauso oder sogar besser funktionierten? Weil man gar nicht im Büro seine Zeit absitzen muss, sondern viel effektiver von zu Hause aus arbeiten kann?

Es ist ein Streit, den sie aktuell auch im Europäischen Parlament ausfechten. Das Parlament hatte - anders als etwa der Deutsche Bundestag - zu Beginn der Corona-Krise Online-Abstimmungen eingeführt. Abgeordnete konnten bequem von zu Hause aus ihre Stimme abgeben - oder sogar ihre Rede halten. Über ein Jahr entfielen die Sitzungswochen am Parlamentssitz in Straßburg völlig.

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Mitte Oktober soll damit Schluss sein. Dank Impfungen und Tests gebe es schlicht keinen vernünftigen Grund mehr, sich nicht vor Ort zu treffen und dort abzustimmen, heißt es. Doch nicht jeder ist damit einverstanden.

Eine Rückkehr zur Normalität? Bitte nicht

Eine Gruppe junger Parlamentarier aus Liberalen, Grünen, Sozial- und Christdemokraten gefällt das gar nicht. In einem Brief an den Parlamentspräsidenten, der ZDFheute exklusiv vorliegt, fordern sie, diese Entscheidung zu überdenken, sie sei "verfrüht". Die Rückkehr zur Präsenz sei auch langfristig falsch.

Unterzeichnet haben den Brief vor allem junge Abgeordnete - wie Michael Bloss von den Grünen. Der 34-Jährige sagt:

Das EU-Parlament hat in der Coronakrise gezeigt, wie gut und flexibel es sein kann - das jetzt zurückzuschrauben, ist einfach absurd.
Michael Bloss, EU-Parlamentsabgeordneter (Grüne)

Bloss ist vor kurzem Vater geworden. Die Online-Abstimmungen: für ihn eine perfekte Möglichkeit, sein Mandat zu erfüllen - und trotzdem für seine Tochter dazu sein.

Ähnlich sieht das seine Kollegin Svenja Hahn, 32, die für die FDP im Europaparlament sitzt: "Aktuell gibt es sonst nur die Möglichkeit, sich bis zu einem halben Jahr entschuldigen zu lassen und gar nicht teilzunehmen."

Sind die Abgeordneten einfach zu faul?

Karen Melchior, dänische Abgeordnete aus der liberalen Renew-Fraktion und Initiatorin des Briefs, wehrt sich gegen das Vorurteil, sie und ihre Kolleg*innen wären zu faul zu reisen. Sie sagt dem ZDF:

Ich glaube, die europäischen Bürger wollen, dass ihre Stimmen vertreten sind - und das ist wichtiger, als den Reisebetrieb nach Straßburg aufrechtzuerhalten für ein physisches Handzeichen!
Karen Melchior, EU-Abgeordnete aus Dänemark

Außerdem habe die Online-Abstimmung einen großen Vorteil: Erstmals konnte man tatsächlich nachlesen, welcher Abgeordnete wie gestimmt hat. Tatsächlich gibt es eine solche Möglichkeit im Europaparlament bei den Abstimmungen per Hand nicht.

EVP-Fraktion: Brauchen einen Ort, um abzustimmen

Dass sich die jungen Abgeordneten mit ihrem Ansinnen durchsetzen, aber ist unwahrscheinlich. Zu groß sind die Widerstände in anderen Fraktionen - zum Beispiel in der EVP, zu der die deutschen Abgeordneten von CDU und CSU gehören. "Wir brauchen im Gegenteil mehr Präsenz im Plenum und in der parlamentarischen Demokratie einen Ort, an dem wir uns versammeln, austauschen und abstimmen", sagt etwa Sven Simon, der für die CDU im Europaparlament sitzt und über eine Reform der Arbeitsweise des Parlaments verhandelt.

Die jungen Abgeordneten wollen nicht aufgeben. In der Krise, so schreiben sie in ihrem Brief, sei das Europaparlament eines der innovativsten Parlamente der Welt gewesen. Diesen Fortschritt dürfe man nicht einfach aufgeben.

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