Das EU-Parlament hat die Entscheidung über wichtige Teile des umfangreichen EU-Klimapakets verschoben. Manch Parlamentarier spricht von einem "schwarzen Tag".
Eine Reform des EU-Emissionshandels, das Herzstück der europäischen Klimapolitik, ist im Europaparlament zunächst gescheitert. Eine Mehrheit der Abgeordneten lehnte eine geplante Ausweitung des Systems auf Gebäude und Verkehr am Mittwoch ab. Das Gesetz wurde zurück an den Umweltausschuss verwiesen, um einen neuen Kompromiss zu finden, der von einer Mehrheit getragen werden kann.
Auch wichtige Abstimmungen über einen CO2-Zoll an den EU-Außengrenzen und den Klimasozialfonds für einkommensschwache Haushalte wurden verschoben. Die Umsetzung wichtiger Teile des EU-Klimapakets "Fit for 55", das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen letztes Jahr präsentiert hatte, wird damit verzögert.
EU soll laut Kommission bis 2050 klimaneutral werden
Ziel des Pakets ist es, klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Damit die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Gesetze in Kraft treten können, müssen sowohl das Parlament als auch die EU-Länder zustimmen.
Das sagte der Abgeordnete Peter Liese (CDU), der für die Verhandlung des Dossiers im EU-Parlament zuständig ist, zum Ergebnis der Abstimmung. "Heute ist ein schwarzer Tag für die Klimaanstrengungen des Europäischen Parlaments", kommentierte der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken. "Dadurch verlieren wir wichtige Zeit im Kampf gegen den Klimawandel", sagte Martin Schirdewan von den Linken.
Grünen und Sozialdemokraten geht Entwurf nicht weit genug
Die Schuld schieben sich die Parteien - wie so oft - gegenseitig zu. "Die Sozialdemokraten und die Grünen sind ihrer Verantwortung für Klimaschutz nicht gerecht geworden", kritisierte CDU-Politiker Liese die Parteien, die gegen seinen Text stimmten. "Der Vorschlag hat an vielen Stellen den Kommissionsvorschlag verschärft und bedeutet mehr Klimaschutz."
Für die Grünen und Sozialdemokraten war der Text schlussendlich nicht ehrgeizig genug. "Das Europäische Parlament lehnt den von der fossilen Lobby und Allianz aufgeweichten Emissionshandel ab", sagte Grünen-Politiker Michael Bloss.
Mit Emissionshandel gegen den Klimawandel
Der Emissionshandel ist eines der wichtigsten Instrumente zur Senkung von klimaschädlichen Emissionen und im Kampf gegen den Klimawandel. Dabei müssen etwa Teile der Industrie oder Stromproduzenten für den Ausstoß von Gasen wie Kohlendioxid (CO2) bezahlen. Vorgesehen war unter anderem die Ausweitung auf kommerzielle Gebäude und den Verkehr sowie eine schnellere Drosselung der Emissionen.
Auch der geplante EU-Grenzausgleichsmechanismus - eine Art Importzoll auf CO2-Emissionen von Waren - und der Klimasozialfonds für einkommensschwache Haushalte liegen erstmal auf Eis, da sie eng mit dem Emissionshandel zusammenhängen. Wie lange es dauern könnte, bevor das Parlament über einen neuen Kompromiss abstimmen kann, ist offen. Schon die vorangegangenen Diskussionen waren mühsam. "Dieser neue Deal könnte heute Nachmittag, in zwei Wochen oder in Juli gemacht werden. Ich weiß es noch nicht", sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin.
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Wie hat sich das Klima bereits verändert? Wie viel CO2 haben die Länder seit 1990 eingespart? Die wichtigsten Zahlen im KlimaRadar von ZDFheute.
EU-Parlament für Aus vom Verbrenner
Ab 2035 will das EU-Parlament den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor verbieten. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg dafür, dass Hersteller ab Mitte des nächsten Jahrzehnts nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine Treibhausgase ausstoßen. Bevor eine solche Regelung in Kraft treten kann, muss das Parlament noch mit den EU-Staaten darüber verhandeln.
- EU-Parlament will Verbrenner ab 2035 stoppen
Wenn es nach dem EU-Parlament geht, rückt das Ende des Verbrennermotors bei privaten Pkw näher. Die Abgeordneten stimmten dafür, den Verkauf von Verbrennern ab 2035 zu verbieten.
