EU-Parlamentspräsidentin Metsolas Plan gegen Korruption

    EU-Parlamentspräsidentin Metsola:Der Plan gegen Korruption im EU-Parlament

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    Der Korruputionsskandal um Eva Kaili erschüttert die EU noch immer. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat nun 14 Punkte gegen Korruption und Einflussnahme vorgestellt.

    EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola
    EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola verspricht Maßnahmen gegen Korruption im Parlament.
    Quelle: Jean-Francois Badias/ap

    Einen Monat nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals im Europaparlament hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine Reihe von Gegenmaßnahmen angekündigt. Damit wolle sie in Abstimmung mit den Fraktionsspitzen Bestechungsversuche unterbinden und "ausländische Einflussnahme zurückdrängen", sagte Metsola am Montag in Straßburg zum Auftakt der ersten Plenarwoche des Jahres.
    Das Europaparlament müsse "das Vertrauen der europäischen Bürger wiederherstellen, die wir vertreten", sagte Metsola. Dafür wolle sie etwa "jegliche Aktivitäten verbieten", die mit offiziellen Tätigkeiten des Parlaments verwechselt werden könnten.

    Was der 14-Punkte-Plan gegen Korruption unter anderem vorsieht

    Ein zuvor bekannt gewordener 14-Punkte-Plan Metsolas sieht etwa vor, dass Abgeordnete und Mitarbeiter des EU-Parlaments "alle geplanten Treffen mit Dritten" im Zusammenhang mit Parlamentsentscheidungen öffentlich machen müssen.
    Laut der bislang gültigen Geschäftsordnung des EU-Parlaments müssen nur Ausschussvorsitzende und direkt mit einem geplanten Gesetz befasste Abgeordnete Treffen mit Lobbyisten oder Nichtregierungsorganisationen öffentlich machen. Für alle anderen Abgeordneten sind die Angaben freiwillig. 
    Metsola schlug darüber hinaus vor, dass Parlamentsbesucher einschließlich Vertretern von Drittländern die genaue Zeit und den Grund ihres Besuchs angeben müssen.

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    Als weitere Maßnahme zur Bekämpfung möglicher Korruption sollen ehemalige Abgeordnete nicht mehr wie bisher einen dauerhaft gültigen Zugangsausweis zum Parlament bekommen und nicht mehr weiteren Personen Zugang verschaffen dürfen. Stattdessen sollen sie nur noch einen Tagespass erhalten.
    Vorgesehen ist zudem ein öffentliches Register mit Geschenken und Reisen, die Abgeordnete erhalten haben - sowie Strafen für Verletzungen der Regeln.

    Immunität von zwei Abgeordneten soll aufgehoben werden

    Metsola gab zudem bekannt, dass die Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben werden solle. Dabei geht es um den belgischen Abgeordneten Marc Tarabella und den Italiener Andrea Cozzolino. Darüber hinaus soll die Immunität von zwei weiteren Abgeordneten aufgehoben werden - dies steht aber nicht im direkten Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal.
    Anfang Dezember hatten belgische Ermittler wegen Korruptionsverdachts Privaträume und Abgeordnetenbüros durchsucht und fast 1,5 Millionen Euro beschlagnahmt. Die damalige Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili und ihr ebenfalls im Parlament tätiger Lebensgefährte Francesco Giorgi wurden neben zwei weiteren Verdächtigen festgenommen und sitzen in Untersuchungshaft.
    Ihnen wird Geldwäsche und Bestechlichkeit vorgeworfen. Das Golfemirat Katar sowie Marokko sollen versucht haben, die Politik der Europäischen Union mit Geldgeschenken zu beeinflussen. Beide Länder weisen die Vorwürfe entschieden zurück.
    Quelle: AFP, dpa

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