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Neue EU-Regelung - Terrorinhalte online in einer Stunde löschen

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Internetplattformen müssen künftig in der EU veröffentlichte Terrorpropaganda innerhalb von einer Stunde löschen. Das EU-Parlament billigte eine entsprechende Regelung.

Europäische Flagge vor dem Europa-Parlament
Das Internet sei heute der wichtigste Rückzugsort für Terroristen, heißt es aus dem EU-Parlament.
Quelle: Reuters

Internetplattformen müssen Terrorpropaganda, die in der EU veröffentlicht wird, künftig schneller löschen - und zwar binnen einer Stunde.

Das Europaparlament billigte eine entsprechende Regelung am Mittwoch in Brüssel formal. Sie kann damit nun in Kraft treten, die Regeln sollen aber erst mit einer Verzögerung von einem Jahr gelten.

Kampf gegen Terror

Der Berichterstatter im Parlament, Patryk Jaki, sprach im Plenum von einem mächtigen Instrument. Das Internet sei heute das wichtigste Werkzeug und der wichtigste Rückzugsort für Terroristen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte, die Vorschrift sei ein heftiger Schlag gegen Terroristen.

Bereits Mitte Dezember hatten sich Unterhändler aus Parlament und den EU-Staaten vorläufig darauf geeinigt, dass Dienste wie Facebook oder Youtube Terrorpropaganda binnen einer Stunde, nachdem sie von der zuständigen Stelle dazu aufgefordert worden sind, entfernen oder sperren müssen.

Die EU-Kommission will im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität im Internet das Mandat des europäischen Polizeiamts Europol ausweiten.

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Juncker: Erste Stunde ist entscheidend

Plattformbetreiber sollen mit der Regelung aber nicht verpflichtet werden, hochgeladene Inhalte zu überwachen. Auch muss es keine automatischen Upload-Filter geben. Ausnahmen soll es geben, wenn Bilder, Videos oder Texte für Bildungszwecke oder in künstlerischen Zusammenhängen verbreitet werden.

Die Regelung beruht auf einem Vorschlag der EU-Kommission von 2018. Eine Stunde sei "das entscheidende Zeitfenster", in dem größter Schaden angerichtet werden könne, sagte der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker damals.

Google: Löschen Terrorinhalte bereits

Firmen wie Facebook oder Googles Videoplattform Youtube betonen stets, dass sie Terrorinhalte inzwischen in vielen Fällen binnen weniger Minuten löschen - noch bevor irgendjemand sie sieht. Für kleinere und nicht-kommerzielle Anbieter sind Ausnahmen von der Ein-Stunden-Regel vorgesehen.

Der Attentäter aus Wien war bereits vorbestraft. Politikwissenschaftlerin Petra Ramsauer mit einer Einschätzung, wieso sich solche Täter radikalisieren.

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