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EU-Kommission und von der Leyen : Weniger Privatjets, aber wenig Transparenz

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Kurzflug im Privatjet: Das brachte EU-Kommissionschefin von der Leyen Kritik ein. Daten zeigen: Sie fliegt öfter Linie als die Vorgänger. Doch Parlamentarier verlangen Transparenz.

EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen.
Seit Ende Dezember 2019 ist Ursula von der Leyen Präsidentin der EU-Kommission.
Quelle: Julien Warnand/POOL EPA/AP/dpa

Der Flug dauerte gerade einmal 19 Minuten - der Ärger, den er Ursula von der Leyen im Herbst einbrachte, hielt deutlich länger an. Im Sommer war die Präsidentin der EU-Kommission von Wien nach Bratislava gereist. Für die Strecke von nicht einmal 50 Kilometern hatte von der Leyen damals weder Auto noch Zug genommen. Sondern einen Privatjet gechartert.

Im Herbst machte die "Bild"-Zeitung den Flug öffentlich. Und von der Leyen, die Europa zum grünen Vorreiter-Kontinent umbauen will, sah sich tagelang dem Vorwurf der Klima-Heuchelei ausgesetzt.

Privatjet-Flüge bei der EU-Kommission Alltag?

Sind solche Privatjet-Flüge etwa Alltag? Das wollte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner von der EU-Kommission wissen. Die Antwort auf seine schriftliche Anfrage, die ZDFheute exklusiv vorliegt, zeigt jetzt: Verglichen mit der Vorgänger-Kommission unter Jean-Claude Juncker hat die aktuelle Kommission den Einsatz von Privatjets deutlich reduziert - immerhin. Genutzt hat sie solche Jets trotzdem.

Während Privatjets - oder "Lufttaxis", wie es im EU-Amtsdeutsch heißt - von Juncker noch bis zu 25 Mal im Jahr eingesetzt wurden (etwa 2018), sank die Zahl solcher Einsätze ab dem Amtsantritt von Ursula von der Leyen deutlich. 2020 nutzte sie nur viermal einen Privatjet. 2021 verzeichnet die Statistik hingegen zwölf Lufttaxi-Flüge für Ursula von der Leyen. Weitere fünf entfallen auf den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, zwei auf das restliche Kommissions-Kollegium.

Zahlen erst auf Anfrage - und ohne Begründung

Zufrieden ist FDP-Europapolitiker Körner trotzdem nicht. Körner sagt zu ZDFheute:

Nach der Kritik an von der Leyens Kurzflug ist Transparenz wichtig.
Moritz Körner, Abgeordneter des EU-Parlaments

"Wenn die EU-Kommission aufgrund mangelnder Alternativen Privatjetflüge chartert, sollte sie proaktiv transparent sein, alle Privatjetflüge veröffentlichen und ökonomisch wie ökologisch begründen", fordert Körner.

EU-Kommission verweist auf geltende Regeln

Die Kommission hingegen verweist auf ZDFheute-Anfrage auf die bereits geltende Regel: Ein Privatjet dürfe nur "unter außergewöhnlichen Umständen" verwendet werden - jeder Einsatz müsse von der Präsidentin selbst genehmigt werden. Außerdem veröffentliche man alle zwei Monate die Kosten von Reisen.

Eine Begründung, warum ein Privatjet-Flug anstelle eines Linienflugs oder eines anderen Verkehrsmittels nötig war, sucht man dort hingegen vergebens. Auch für die fragliche Reise im vergangenen Sommer von Wien nach Bratislava. Eine Reise, die Ursula von der Leyen in der Zwischenzeit vermutlich bereuen dürfte - solange, wie sie nun von ihr verfolgt wird.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

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