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Ratspräsidentschaft ab Juli - Was der deutsche EU-Ratsvorsitz bedeutet

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Deutschland übernimmt in zwei Wochen die EU-Ratspräsidentschaft. Doch was ist das überhaupt? Und welche Bedeutung hat der Vorsitz? Wichtige Fragen und Antworten.

Noch zwei Wochen, bis Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Kanzlerin Merkel hat in einer Regierungserklärung die Ziele des EU-Ratsvorsitzes skizziert.

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Am 1. Juli übernimmt Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monaten. Für Kanzlerin Angela Merkel ist es die zweite Präsidentschaft nach 2007, und wieder ist sie als Krisenmanagerin gefordert. Die Corona-Pandemie hat die EU in eine dramatische Rezession gestürzt.

Zudem stehen Aufgaben an, die ein Kraftakt werden: die Schlichtung des Haushaltsstreits und der Brexit. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was ist der Europäische Rat?

Die Gründer der EU haben seit den Anfängen 1952 ein Begriffs-Wirrwarr angerichtet. So gibt es heute den Europäischen Rat und den Rat der Europäischen Union. Ersteres ist das Gremium der EU-Staats- und Regierungschefs, das die großen Linien vorgibt. Letzteres ist der Oberbegriff für die Ministerräte, wo die Gesetzgebung verhandelt und die Politik der 27 Staaten koordiniert wird. Der in Straßburg ansässige Europarat hat übrigens nichts mit der EU zu tun. Das ist eine eigenständige Organisation mit 47 Staaten.

EU-Ratspräsidentschaft -
Merkel: Europa braucht uns und wir Europa
 

Bundeskanzlerin Merkel hat in einer Regierungserklärung die Grundlinien und Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft skizziert.

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Wieso gibt es eine wechselnde Ratspräsidentschaft - aber dann auch noch einen dauerhaften Ratspräsidenten?

Das erklärt sich historisch: Das Amt des ständigen EU-Ratspräsidenten wurde erst mit dem Vertrag von Lissabon 2007 geschaffen. Derzeit ist das der Belgier Charles Michel. Er leitet die Treffen der Staats- und Regierungschefs, also die Gipfel. Vorher wechselte auch der Vorsitz im Europäischen Rat alle sechs Monate.

Was tut ein Land während der Ratspräsidentschaft?

Die jeweiligen Fachminister leiten die Sitzungen der Ratsformationen, also zum Beispiel Jens Spahn die Beratungen der Gesundheitsminister. Für informelle Treffen und Konferenzen laden sie ins eigene Land ein. Die Ratspräsidentschaft gibt zudem politische Schwerpunkte vor.

Das deutsche Programm musste wegen der Pandemie völlig überarbeitet werden und ist nun am 24. Juni im Bundeskabinett. Der Entwurf nennt als Ziele unter anderem Fortschritte bei der Digitalisierung, beim Klimaschutz, beim sozialen Ausgleich und der gemeinsamen Sicherheitspolitik. Über allem steht jedoch die Bewältigung der Corona-Krise.

Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft - unter völlig neuen Voraussetzungen. "Berlin direkt" über die Herausforderung, Corona in Europa koordinieren zu müssen.

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Was kann ein Land während der Ratspräsidentschaft erreichen?

Bei der Ratspräsidentschaft 2007 ereilte Merkel ebenfalls ein Krisenszenario: Der mühsam ausgehandelte Verfassungsvertrag für Europa war 2005 in Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert und die EU rätselte, wie es weiter gehen soll. Unter dem deutschen Vorsitz gelangen Eckpunkte für einen Reformvertrag, der dann unter portugiesischer Präsidentschaft unterzeichnet wurde.

Mit der Corona-Pandemie ist die Not noch größer. Erfolgreich wäre die deutsche Ratspräsidentschaft aus Sicht von Diplomaten, wenn der Zusammenhalt von EU und Binnenmarkt gesichert und der Brexit einigermaßen glimpflich über die Bühne gebracht würde.

Wer bestimmt, welches Land dran ist?

Das wird mit einem Ratsbeschluss langfristig festgelegt, folgt aber einer festen Rotation: Alle einmal durch und dann wieder von vorne. Als die Europäischen Gemeinschaften anfangs nur sechs Mitglieder hatten und später neun, waren die Abstände kurz. Deshalb ist es auch schon die 13. deutsche Ratspräsidentschaft.

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