ZDFheute

EU-Ratspräsidentschaft: Welche Themen drängen

Sie sind hier:

Corona, Brexit, Finanzen - EU-Ratspräsidentschaft: Welche Themen drängen

Datum:

Deutschland übernimmt am 1.Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Was das bedeutet und welche Themen auf der Agenda stehen: die wichtigsten Fragen und Antworten.

Noch zwei Wochen, bis Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Kanzlerin Merkel hat in einer Regierungserklärung die Ziele des EU-Ratsvorsitzes skizziert.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Wer sitzt im EU-Rat?

Der Rat vereint die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. Er besteht aus 27 Mitgliedern, in der Regel den Ministern. Sie treffen sich meist in Brüssel oder Luxemburg - etwa die Innenminister oder die Landwirtschaftsminister. Vorbereitet werden ihre Sitzungen von den EU-Botschaftern der Mitgliedstaaten, den "Ständigen Vertretern", und über 150 Ausschüssen und Arbeitsgruppen.

Was macht der EU-Rat?

Gemeinsam mit dem Europaparlament ist der Rat der Gesetzgeber der EU. Die Gesetzesvorschläge kommen aber von der Kommission. Wenn die Regierungen dann eine gemeinsame Position finden, verhandeln sie mit dem Parlament über den endgültigen Text. Gemeinsam mit dem Parlament werden auch der Haushalt verabschiedet und internationale Verträge abgeschlossen.

Welchen Einfluss hat die Ratspräsidentschaft?

Der EU-Vorsitz bedeutet nicht, dass Deutschland schalten und walten kann, wie es will. Es kann aber Themenschwerpunkte und Zeitpläne für die Beschlussfassung der Mitgliedstaaten steuern: Deutsche Minister werden die regelmäßigen Treffen mit ihren Ressortkollegen aus den anderen 26 Mitgliedstaaten leiten.

Ratspräsidentschaft ab Juli -
Was der deutsche EU-Ratsvorsitz bedeutet
 

Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Doch was ist das überhaupt? Und welche Bedeutung hat der Vorsitz? Wichtige Fragen und Antworten.

Videolänge:
2 min

Ausnahme sind die Räte für Außenbeziehungen und Verteidigung. Hier hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell das Sagen. Auch die EU-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs werden weiterhin von Ratspräsident Charles Michel organisiert.

Was sind die wichtigsten Themen?

Pflichtthema ist die Bewältigung der Corona-Krise. Die EU-Kommission hat dazu ein Krisen-Programm von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Unter den 27 Mitgliedstaaten sind Volumen, Finanzierung und die Art der Hilfen aber umstritten. Ein EU-Gipfel am 17. und 18. Juli soll den Durchbruch bringen. Viele hoffen, dass Deutschland vermitteln kann.

Kompromisse braucht es auch beim EU-Mehrjahreshaushalt für 2021 bis 2027. Im Februar scheiterten die Mitgliedsstaaten an einer Einigung über das rund 1,1 Billionen Euro schwere EU-Budget. Die Bundesregierung hofft, dass die Verbindung mit dem Corona-Hilfsplan mehr Verhandlungsmasse schafft und Kompromisse ermöglicht - möglichst beim EU-Gipfel am 17. und 18. Juli.

Europa stehe vor seiner bislang größten Herausforderung. So beschrieb Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung den Zustand der EU. Die Corona-Pandemie zeige, dass Europa verwundbar sei. Im Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft.

Beitragslänge:
3 min
Datum:

Dritter großer Punkt: das Handelsabkommen mit Großbritannien. Bis Jahresende läuft noch eine Brexit-Übergangsphase. Ab 1.1.2021 sind die Briten "ganz draußen". Gibt es bis dann kein Abkommen, gelten Zollschranken: Der Tausch von Gütern und Dienstleistungen wäre teurer - für die wegen Corona gebeutelte Wirtschaft ein Albtraum. Ziel ist ein Deal im Herbst, so dass er rechtzeitig von den Parlamenten ratifiziert werden kann.

Corona, Brexit, Mehrjahreshaushalt: Ist das zu schaffen?

Die Agenda würde normalerweise für zwei oder drei Ratspräsidentschaften reichen. Weitere große Themen sind:

Wieviel davon abgearbeitet werden kann, ist angesichts der Corona-Krise unklar. Zumal der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß sagte: "Das ist nicht die Präsidentschaft, auf die wir uns jahrelang vorbereitet haben."

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.