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EU-Ratspräsidentschaft - Was Europas Jugend von Merkel fordert

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Um Klima, Digitalisierung, Asylpolitik sollte es beim deutschen EU-Ratsvorsitz gehen. Nun dreht sich alles um Corona. Junge Europäer fordern, sie nicht aus dem Blick zu verlieren.

Die Jugend hat viele Erwartungen an Europa.
Die Jugend hat viele Erwartungen an Europa.
Quelle: dpa

In den kommenden sechs Monaten laufen die Fäden Europas in Deutschland zusammen. Heute übernimmt Berlin die EU-Ratspräsidentschaft. Was passiert und was auf die lange Bank geschoben wird, liegt auch in den Händen von Kanzlerin Angela Merkel und ihrer Bundesregierung. Seit der Corona-Pandemie drohen Themen von der Agenda zu rutschen. Wofür sich die Bundesregierung trotz Corona einsetzen sollte:

"Junge Generation nicht aus den Augen verlieren"

Einen "generationengerechten Weg aus der Krise", fordert Eva Siegmann von der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen. Die Jungen dürften nicht aus den Augen verloren werden. Denn "wir sind es, die unter den Folgen der Wirtschaftskrise zu leiden haben", sagt Siegmann. Daher müssten sie bei der Suche nach Lösungen miteinbezogen werden. Dazu gehöre die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Ob es so kommt? "Das halte ich eher für unwahrscheinlich", sagt Siegmann. Klimaschutz stehe zu weit unten auf der Agenda.

"Klimapolitik zu unambitioniert"

Klimaschutz, Klimagerechtigkeit gehören für Annika Rittman von der Umweltbewegung Fridays for Future ganz nach oben auf die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Der Green Deal sehe vor, dass Europa bis 2050 klimaneutral wird. "Das ist deutlich zu unambitioniert", sagt Rittmann. Deutschland müsse eine "ambitionierte Klimapolitik vorantreiben". Genau das werde Fridays for Future einfordern - auch auf der Straße.

"Einen neuen europäischen Zusammenhalt"

"Wir brauchen einen neuen europäischen Zusammenhalt", sagt Malte Steuber, Bundesvorsitzender der Jungen Föderalisten Europas. Das habe gerade die Corona-Pandemie gezeigt. Und die Europäische Union brauche Reformen, etwa in der Sozial-, Klima- und Asylpolitik. "Deswegen erwarten wir", sagt Steuber, "dass die Bundesregierung sich nicht nur für den Wiederaufbaufonds, sondern auch für einen neuen Zusammenhalt einsetzt."

"Black Lives matter auch auf dem Mittelmeer"

Ruben Neugebauer ist Sprecher des Vereins Sea-Watch. Das wichtigste Thema müsse sein, "die rassistische Abschottungspolitik an den Außengrenzen und das Sterbenlassen auf dem Mittelmeer zu beenden", sagt er. "Black Lives matter, aber eben auch auf dem Mittelmeer." Sein Vertrauen in die Bundesregierung ist allerdings gering, dass es tatsächlich eine neue Asylpolitik geben wird, "Und deswegen wird gerade in den nächsten sechs Monaten der zivilgesellschaftliche Druck entscheidend sein", sagt Neugebauer.

"Haushalt darf nicht über Bord gehen"

Der EU-Haushalt darf nicht "über Bord gehen", sagt Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland, einem Zusammenschluss von Interessengruppen in der Europapolitik. Neben dem Rettungspaket nach der Corona-Pandemie gehe es vor allem um die Finanzen in den nächsten sieben Jahren. Das heißt eben auch: um die Erasmus-Förderung, um Forschungsprogramme. Deutschland könne Europa zwar nicht "retten", sagt Selle, dafür aber Themen "treiben und voranbringen". Für Selle besonders wichtig: Rechtsstaatlichkeit.

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