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Maas: "Das schaffen wir nur als Europäer"

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EU-Außenpolitik - Maas: "Das schaffen wir nur als Europäer"

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Corona-Pakt, Post-Brexit-Deal: Der deutsche EU-Ratsvorsitz startet mit dicken Brocken. Außenminister Maas will zudem für eine eigenständige europäische Außenpolitik kämpfen.

Heiko Maas im ZDF heute journal zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

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Ein halbes Jahr EU-Ratsvorsitz und auch noch einen Monat Vorsitz im UN-Sicherheitsrat: International ist Deutschland gefordert wie selten. Außenminister Heiko Maas betonte neben der Solidarität in der Corona-Krise die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik.

Man müsse sich Gedanken darüber machen, "wie wir wirklich richtig außenpolitikfähig werden", sagte der SPD-Politiker dem ZDF heute journal. Andernfalls würde die Europäische Union "irgendwann zum Spielball" in der Großmächte-Konkurrenz zwischen den USA, Russland und China.

Maas: Kein Land kann Interessen alleine vertreten

"Es gibt kein Land, das auf Dauer in der Lage ist, seine Interessen alleine zu vertreten in dieser Welt, in der wir leben", so Maas. "Das schaffen wir nur als Europäer." Deutschland wolle während seiner Ratspräsidentschaft unter anderem den Vorschlag thematisieren, im EU-Außenrat nicht mehr einstimmig zu entscheiden.

Maas hatte am Mittag am Brandenburger Tor in Berlin symbolisch die Präsidentschaft von Kroatien übernommen. Verbunden mit dem Vorsitz der 27 EU-Staaten ist die Leitung der Ministerräte in den kommenden sechs Monate sowie die Vermittlung in EU-Verhandlungen.

Deutschland hat für die nächsten sechs Monate die Ratspräsidentschaft der EU übernommen. Alle erhoffen sich viel – und unterschiedliches, sagt ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek.

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Hohe Hürden: Konjunkturpaket und Post-Brexit-Abkommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Vormittag im Bundestag, die Corona-Pandemie und der nötige Aufschwung nach dem Wirtschaftseinbruch prägten den EU-Ratsvorsitz. Das erste große Ziel in der EU ist, noch im Juli den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und ein milliardenschweres Konjunkturprogramm zuwege zu bringen. Mit Blick auf den EU-Gipfel am 17. Juli sagte Merkel:

Ich muss Ihnen sagen, dass die Positionen noch weit auseinander liegen.
Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag

Auch beim Handelspakt mit Großbritannien nach dem Brexit erwartet Merkel hohe Hürden: Die Fortschritte seien bisher "sehr übersichtlich", sagte die CDU-Politikerin. "Wir müssen und sollten in der EU und Deutschland für den Fall vorsorgen, dass doch kein Abkommen zustande kommt." In dem Fall droht zum Jahresende ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen.

Für sechs Monate übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Auch neben dem Umgang mit der Corona-Krise steht einiges auf dem Programm.

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Mehrere weitere Bundesminister beschrieben ihre eigenen Schwerpunkte für die Ratspräsidentschaft. Für Sozialminister Hubertus Heil sind das faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. "Die EU muss noch stärker als bisher wirtschaftliche Stärke mit sozialem Schutz verbinden", sagte der SPD-Politiker. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Zukunftstechnologien voranbringen, insbesondere "grünen" Wasserstoff.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) erwartet für September einen Vorschlag der EU-Kommission zur Asylrechtsreform und formulierte den Ehrgeiz, dass noch in diesem Jahr eine politische Verständigung zustandekommen soll. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) will den Tier- und Umweltschutz in der Landwirtschaft voranbringen.

Die Jugend hat viele Erwartungen an Europa.

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von Kristina Hofmann
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