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Merkels letzte große Chance

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EU-Ratspräsidentschaft - Merkels letzte große Chance

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China, Klima, Brexit: Das sollten eigentlich die Themen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein. Corona macht alles anders. Und fordert Kanzlerin Merkel noch mal richtig.

Europa stehe vor seiner bislang größten Herausforderung. So beschrieb Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung den Zustand der EU. Die Corona-Pandemie zeige, dass Europa verwundbar sei. Im Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) galt mal als heimliche Regierungschefin Europas. Doch dass die EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland am 1. Juli übernimmt, das i-Tüpfelchen ihrer Amtszeit wird, ist nicht ausgemacht. Die Corona-Pandemie fordert die Krisen-Kanzlerin noch einmal richtig. Was von ihrer Amtszeit bleibt, entscheidet sich vor allem in den nächsten sechs Monaten.

EU-Hilfsprogramm bis zur Sommerpause?

Es gehe auch nicht nur um die Folgen der Corona-Pandemie, sagte Merkel in ihrer Rede zum Auftakt der Ratspräsidentschaft im Bundestag. Man müsse "Ehrgeiz entwickeln", damit die Union nachhaltig zukunftsfest aus der Krise kommt. "Die Antwort auf die Pandemie darf eben nicht ein Zurück zum herkömmlichen Leben sein", sagte Merkel. Es brauche mehr Klimaschutz, mehr Digitalisierung.

Sehen Sie hier die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur EU-Ratspräsidentschaft in voller Länge.

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Erste Aufgabe der EU-Ratspräsidentschaft sei die Durchsetzung des Recovery Fund. Noch gibt es Widerstand gegen das milliardenschwere Hilfsprogramm. "Das Beste wäre", sagt Merkel, man bekomme eine Einigung noch vor der Sommerpause hin. Damit den pandemiegeplagten Ländern rasch geholfen werde. Denn Corona habe die Ungleichheiten in der EU vertieft.

Noch nie waren Zusammenhalt und Solidarität so wichtig wie heute.
Angela Merkel

Man dürfe nicht zulassen, dass die Länder wirtschaftlich weiter auseinanderdriften. "Wir dürfen nicht naiv sein", sagte Merkel. Antidemokratische Kräfte warteten nur auf Wirtschaftskrisen, "um sie dann politisch zu missbrauchen". Da ruft die AfD dazwischen. Merkels Kommentar: "Scheint sich jemand angesprochen zu fühlen."

Koalition streitet über Programm

2007 hatte Deutschland zum letzten Mal die Ratspräsidentschaft inne. Auf die Bundesregierung kommt dabei auch viel Organisatorisches bis Jahresende zu. Alle Treffen der Fachminister werden von der Koalition geleitet, alle Konferenzen in Deutschland stattfinden.

Ratspräsidentschaft ab Juli -
Was der deutsche EU-Ratsvorsitz bedeutet
 

Deutschland übernimmt in zwei Wochen die EU-Ratspräsidentschaft. Doch was ist das überhaupt? Und welche Bedeutung hat der Vorsitz? Wichtige Fragen und Antworten.

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Ursprünglich sollte China ein Schwerpunkt der Ratspräsidentschaft sein. Wegen Corona muss nun alles ungeplant werden. Und da rumpelt es noch im Kabinett. Die SPD will die europäische Arbeitslosenversicherung auf dem Programm lassen, auch eine Initiative für Frauen in Führungspositionen. Die Union möchte alles streichen. Am nächsten Mittwoch soll das Programm im Kabinett verabschiedet werden.

AfD: Haben nichts zu verschenken

Auch die Opposition muss noch warten. Zum Auftakt bleibt ihr im Bundestag zunächst zu mahnen. Abgerechnet wird schließlich zum Schluss. Für eine Chance halten die Parteien die Ratspräsidentschaft aber alle, bis auf die AfD. Für sie scheint schon alles am Ende, bevor es begonnen hat.

Noch zwei Wochen, bis Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Kanzlerin Merkel hat in einer Regierungserklärung die Ziele des EU-Ratsvorsitzes skizziert.

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Neue Schulden für die Folgen der Corona-Pandemie: "Wir haben keine Milliarden zu verschenken", sagte Fraktionschefin Alice Weidel. Deutschland sei kein reiches Land mehr. Merkels Ziele für Europa seien "ideologisch aufgeladene Phrasendrescherei".

FDP-Fraktionschef Christian Lindner forderte, dass die finanziellen Zuwendungen an Südeuropa an "konkrete Reformzusagen" geknüpft werden müssten. Bevor 500 Milliarden Euro oder mehr vergeben werden, müsse man wissen, wofür.

Sonst wird aus der Bazooka mit Wumms nur eine Gießkanne.
Christian Lindner

Reform der Flüchtlingspolitik? Wohl eher nicht

Die Grünen wollen zudem konkrete Klimainitiativen in der Luftfahrtindustrie und bei der Bahn. "Nur Sätze zu sagen, reicht nicht", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und forderte von Merkel: "Machen Sie die Ratspräsidentschaft zur Klimapräsidentschaft!"

Linke, Grüne und Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus mahnten ein Thema an, das auch mal ein Schwerpunkt dieser Ratspräsidentschaft sein sollte, von Merkel aber mit keinem Wort erwähnt wurde: ein neue Migrationspolitik. Die Zustände in den Flüchtlingslagern in Griechenland, so Göring-Eckardt, würden "jeden Tag die europäische Idee verraten". Mit jedem Flüchtling auf dem Mittelmeer "sterben auch die europäischen Werte", sagte Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali. "Das ist unerträglich."

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