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Hongkong-Krise: EU bei Vorgehen einig

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Nach Pekings Sicherheitsgesetz - Hongkong-Krise: EU bei Vorgehen einig

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Die EU hat sich auf eine gemeinsame Reaktion auf das umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong verständigt. Sanktionen gegen China sind nicht vorgesehen.

Die EU hat sich auf ein gemeinsames Vorgehen in der Hongkong-Krise geeinigt. Sie reagiert mit Exportbeschränkungen auf das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz.

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Die EU-Staaten reagieren gemeinsam auf das umstrittene Vorgehen Chinas in Hongkong. Ein am Dienstag veröffentlichtes Maßnahmenpaket sieht unter anderem eine weitere Einschränkung von Exporten vor, die zur Niederschlagung von Protesten oder zur Überwachung von Kommunikation genutzt werden können.

Zudem sollen bis auf Weiteres keine neuen Verhandlungen mehr mit Hongkong aufgenommen werden. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte zu dem Maßnahmenpaket:

Wir erwarten, dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält.

Zugleich wollen die EU-Staaten zusätzliche Möglichkeiten zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in der Millionen-Metropole prüfen. So könnte es beispielsweise mehr Stipendien für Studenten oder einen einfacheren EU-Schutz für Aktivisten geben, die sich politisch verfolgt fühlen.

Keine Rede von Sanktionen

Prozesse gegen demokratiefreundliche Aktivisten in Hongkong will die EU genau beobachten. In der früheren britischen Kronkolonie, heute eine Sonderverwaltungsregion Chinas, gibt es seit Monaten immer wieder Proteste gegen die chinafreundliche Regierung. Hauptkritikpunkt der EU am chinesischen Umgang mit Hongkong ist das neue Sicherheitsgesetz. Es richtet sich in Hongkong gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen.

Die Spannungen zwischen den USA und China verschärften sich zuletzt durch den Streit um die Autonomie Hongkongs.

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Befürchtet wird nun ein Ende des Prinzips "ein Land, zwei Systeme", nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit eigenen Freiheitsrechten verwaltet wird.

Von wirtschaftlichen Strafmaßnahmen oder einer möglichen Sanktionierung chinesischer Politiker, die für das umstrittene neue Sicherheitsgesetz für Hongkong verantwortlich sind, ist in dem EU-Maßnahmenpaket nicht die Rede. Zudem wird es in vielen Bereichen den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, ob und wie sie die Maßnahmen anwenden.

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