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Rechtsstaat: Ungarn und Polen überstimmt

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EU-Sanktionen bei Verstößen - Rechtsstaat: Ungarn und Polen überstimmt

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EU-Staaten, die es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so genau nehmen, sollen künftig Mittel gekürzt werden können, so der Plan. Aber er ist umstritten.

Die Regierungschefs von Ungarn (l.) und Polen. Symbolbild
Konnten den Beschluss nicht verhindern: Die Regierungschefs von Ungarn, Victor Orban (l.), und Mateusz Morawiecki, Polen.
Quelle: Czarek Sokolowski/AP/dpa/Archivbild

Eine Mehrheit der EU-Staaten hat ein Verfahren auf den Weg gebracht, mit dem Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Union bestraft werden sollen. Ein entsprechender Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bekam in Brüssel die erforderliche Unterstützung, wie ein Sprecher mitteilte. Damit können nun Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen. In diesen dürfte das geplante Verfahren sogar noch einmal verschärft werden. Etliche Abgeordnete hatten den Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zuletzt als zu vorsichtig bezeichnet.

Ungarn und Polen drohen mit Blockade

Nach AFP-Informationen lehnten sieben Länder den Vorschlag ab, darunter Ungarn und Polen, die schon seit Jahren in der EU wegen Rechtsstaatsverstößen am Pranger stehen. Allerdings stimmten auch Belgien, Dänemark, Finnland, die Niederlande und Schweden dagegen. Ihnen geht der deutsche Vorschlag nicht weit genug.

Brisant ist der Mehrheitsbeschluss, weil Ungarn und Polen mit einer Blockade wichtiger EU-Entscheidungen zum langfristigen Gemeinschaftshaushalt drohen, sollte der neue Rechtsstaatsmechanismus eingeführt werden. Dies könnte zum Beispiel dazu führen, dass das geplante Corona-Konjunkturprogramm nicht starten kann.

Manchen geht deutscher Vorschlag nicht weit genug

Tatsächlich fällt der Vorschlag hinter ursprüngliche Pläne der EU-Kommission zurück. Nach dem deutschen Vorhaben würde es die Kürzung oder Streichung von EU-Geldern nur geben, wenn "die gute finanzielle Verwaltung des EU-Haushalts oder der Schutz der finanziellen Interessen der Union beeinträchtigt werden". Und dies muss auch "in ausreichend direkter Weise" nachgewiesen werden, was Spielraum für Interpretationen lässt.

Durch EU-Mittel-Streichung Korruption bestrafen

Dies könnte bedeuten, dass etwa Fälle von Korruption bei der Verwendung von Haushaltsmitteln durch die Streichung von EU-Mitteln bestraft werden. Einschränkungen der Unabhängigkeit der Justiz oder der Medienfreiheit könnten aber unabhängig von solchen Einzelfällen kaum zur Kürzung von EU-Geldern führen.

EU-Kommission wollte mehr

Die EU-Kommission hatte eigentlich vorgeschlagen, Strafen schon dann zu ermöglichen, wenn ein Mangel an Rechtsstaatlichkeit die Grundvoraussetzungen für eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu beeinträchtigen droht.

Es hätte nach Auffassung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft allerdings gegen einen Beschluss des EU-Gipfels im Juli verstoßen, daran festzuhalten. Dort hatten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten festgelegt, dass nur "im Fall von Verstößen" Sanktionen möglich sein sollen.

Aus den Reihen des Europaparlaments war die vorgesehene Aufweichung des geplanten Mechanismus zuletzt scharf kritisiert worden. Abgeordnete kritisierten ihn Anfang der Woche unter anderem als Zeichen von "Feigheit und Prinzipienlosigkeit".

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft indes äußerte sich zufrieden:

An beiden Enden des Spektrums gibt es Unzufriedenheit und Kritik.
Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Es sei jedoch ermutigend, so ein Sprecher, dass eine breite Mehrheit der EU-Staaten den Vorschlag und die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Parlament unterstützt habe.

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