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Asselborn: Wollen keine gefesselte Demokratie

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Luxemburgs Außenminister im ZDF - Asselborn: Wollen keine gefesselte Demokratie

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Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich im ZDF-Interview für klare Prinzipien bei der Rechtsstaatlichkeit ausgesprochen - und kritisierte Unganrs Regierungschef Orban

"Wir wollen für unsere Kinder keine gelenkte oder illiberale, keine gefesselte Demokratie - wir wollen Demokratie!", sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.

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Luxemburgs Außenminister sagte im ZDF heute journal, jedes Mitglied der EU sei durch ihren Beitritt demokratischen Werten verpflichtet. Mit Blick auf Ungarn sagte Asselborn:


Zuerst muss man klar sagen, dass es Europa nicht verdient hat, dass wir jetzt zehn Jahre mit Herrn Orban streiten über die Rechtsstaatlichkeit, über die Demokratie.

Auch in Polen bestehe ein entsprechendes Manko. Am vergangenen Mittwoch hatte die EU-Kommission zum ersten Mal einen Rechtsstaatlichkeitsbericht vorgelegt. Den EU-Mitglieder Polen und Ungarn hatte die Kommission darin schwere Versäumnisse attestiert. Asselborn unterstich, dass die EU eine Werteunion sei. "Dafür müssen wir kämpfen."

Beispiele aus dem Bericht der EU-Kommission

Corona-Hilfen von Prinzipien abhängig machen

Zugleich mahnte Luxemburgs Außenminister, bei der Vergabe von Mitteln aus dem Coronoa-Hilfsfonds auch auf den Zustand Rechtsstaatlichkeit in den jeweiligen Ländern zuschauen, das sei bei den entsprechenden Verträgen zu berücksichtigen. Unter anderem versuchen EU-Staaten wie zum Beispiel Ungarn, ihr "Ja" zu dem Milliarden-Corona-Hilfsfonds von möglichen Rechtsstaatlichkeitsverfahren abhängig zu machen.

"Es geht hier wirklich ums Eingemachte, wenn die das Prinzip der Ära der Unabhängigkeit der Justiz nicht im Text steht".
Jean Asselborn

Er kritisierte, dass es jeweils nur um die jeweilige Verwendung der EU-Hilfsgelder gehe. Rechtssatliche Kriterien müssen nach Aselborns Ansicht eine wichtigere Rolle spielen. Er setzt dabei auf die Hilfe des Europäischen Parlaments, das über Rechtsstaatlichkeit an diesem Montag debattieren wird.

Über den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus debattiert morgen das EU-Parlament. Worum geht es?

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Kein Vorwurf an die deutsche Ratspräsidentschaft

Asselborn nahm die deutsche EU-Ratspräsidentschaft als Vermittler ausdrücklich in Schutz. Deutschland habe große Anstrengungen gemacht: "Die deutsche Ratspräsidentschaft hat das gemacht, was jede Präsidentschaft macht. Sie versucht, ein Kompromiss hinzukriegen." Es gebe Zeichen aus Brüssel, dass ein deutscher Kompromissvorschlag im Europäischen Rat getragen werden könnte.

Es gehe ab er um weit mehr: "Es geht darum, dass ein Land in der Europäischen Union fast keine freie Presse mehr hat, fast keine unabhängige Justiz mehr hat, fast keine Gewaltentrennung mehr hat." Leider würde die EU an den negativen Beispielen gemessen.

Hier werden wir gemessen an dem schwächsten Glied, was wir haben, nicht an dem stärksten.
Jean Asselborn

Asselborn appellierte an die Mitgliedsstaaten, die demokratischen Prinzipien zu ehren: "Wir wollen (...) keine gelenkte Demokratie. Wir wollen keine illiberale Demokratie. Wir wollen keine gefesselte Demokratie."

Mit Material von dpa.

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