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Mehr Geld für die Verteidigung?:Scholz lehnt EU-Schulden für Rüstung ab
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Die EU will stärker in die eigene Verteidigung investieren, die Finanzierung bleibt jedoch unklar. Bundeskanzler Scholz erteilte neuen Gemeinschaftsschulden erneut eine Absage.
Bei einem EU-Spitzentreffen in Brüssel machte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut deutlich, dass er gemeinsame europäische Schulden für Rüstungsinvestitionen ablehnt.
Die Europäische Union hat nicht die Perspektive, gemeinsame Schulden aufzunehmen.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Aufgabe müsse es sein, mehr Flexibilität für die einzelnen Länder zu schaffen, sagte Scholz in der Nacht zum Dienstag nach den Beratungen. Er spielte damit auf Überlegungen an, die Obergrenzen für Staatsschulden und Defizite der EU-Länder auszureizen, um sich auf mögliche Bedrohungen durch Staaten wie Russland besser vorzubereiten.
Von der Leyen für flexiblere Anwendung der Schuldenregeln
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte nach dem informellen Gipfel: "Ich bin bereit, die gesamte Bandbreite der uns im neuen Stabilitäts- und Wachstumspakt zur Verfügung stehenden Spielräume auszuloten und werde sie ausschöpfen, um eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu ermöglichen."
In außergewöhnlichen Zeiten sind außergewöhnliche Maßnahmen möglich.
Ursula von der Leyen, EU-Kommissionschefin
Von der Leyen argumentierte, die nationalen Haushalte seien durch die EU-Schuldenregeln eingeschränkt. Die Nutzung von Ausnahmeregeln könnte den Mitgliedsstaaten viel mehr fiskalischen Spielraum geben.
Mehr Kredite der EU-Förderbank für Verteidigungszwecke
Diskutiert wurde bei dem Gipfeltreffen in Brüssel auch eine mögliche stärkere Einbindung der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Rüstungsprojekte. Die EU-Kommission wolle mit der EIB zusammenarbeiten, um die Kreditvergabe flexibler zu machen, sagte von der Leyen.
Um die Rüstungsproduktion anzukurbeln, hatte die EU bereits 2024 zuvor geltende Vorgaben für die EIB für Geldflüsse in die Industrie geändert. So gibt es etwa mehr Möglichkeiten für Investitionen in sogenannte Dual-Use-Güter - also Produkte, die für zivile und militärische Zwecke verwendet werden können.
Wenn die Förderbank aber auch in reine Rüstungsprojekte investieren soll, müssten sich die 27 Mitgliedsländer auf eine Änderung des Mandats verständigen.
Private Mittel für Aufrüstung
Als drittes Standbein für mehr Geld zur Aufrüstung sollen aus Sicht der EU-Kommission auch mehr private Mittel fließen. "Wir müssen einen Dialog mit dem privaten Bankensektor führen, damit dieser seine Kreditvergabepraxis modernisiert", sagte von der Leyen.
Bundeskanzler Scholz machte darüber hinaus deutlich, dass aus seiner Sicht zum Beispiel strenge Wettbewerbsregeln gelockert werden könnten, um die Leistung der europäischen Rüstungsindustrie zu steigern.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte in Brüssel, dass bei allen künftigen Investitionen vorrangig die europäische Industrie profitieren sollte, um die Europäische Union im Bereich der Verteidigung strategisch unabhängig zu machen.
Quelle: dpa, AFP
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