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EU setzt Belarus-Sanktionen in Kraft

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40 Lukaschenko-Unterstützer - EU setzt Belarus-Sanktionen in Kraft

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Nach der mühsam erzielten Einigung auf Belarus-Sanktionen geht es jetzt ganz schnell: Die EU hat Strafmaßnahmen gegen 40 Unterstützer von Präsident Lukaschenko in Kraft gesetzt.

Innenminister Juri Karaeu, Belarus
Auch Innenminister Juri Karaeu ist von den EU-Sanktionen betroffen.
Quelle: Imago

In der Nacht zum Freitag hatte der EU-Sondergipfel den Weg für Sanktionen gegen Belarus freigemacht. Brüssel setzte noch am Freitag Strafmaßnahmen gegen 40 Unterstützer von Präsident Alexander Lukaschenko in Kraft. Darunter sind Innenminister Juri Karaeu, Mitglieder der Wahlkommission, des Geheimdienstes KGB und Spezialeinheiten der Polizei. Ihnen wird eine Beteiligung an Wahlfälschungen oder an der gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Proteste vorgeworfen.

Einreiseverbote und Vermögenssperren

Die Sanktionen umfassen Einreiseverbote und Vermögenssperren. So dürfen die 40 betroffenen Personen EU-Gebiet nicht betreten oder als Transit nutzen. Zudem wurde ihr Vermögen in der EU eingefroren, Bürger und Firmen der Europäischen Union dürfen ihnen keine Geldmittel zur Verfügung stellen.

Lukaschenko selbst ist zunächst nicht direkt von den Sanktionen betroffen. EU-Ratspräsident Charles Michel schloss aber nicht aus, dass sich dies demnächst ändern könnte.

In der Nacht einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf Strafmaßnahmen gegen mehr als 40 Belarussen, die für Wahlbetrug und Gewalt gegen Demonstranten verantwortlich gemacht werden. Vor der Einigung gab es erheblichen Streit.

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Die EU will so zusätzlichen Druck auf die Führung in Belarus aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in dem Land setzen. In der ehemaligen Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko, der bereits 26 Jahre an der Macht ist.

Zypern gibt wochenlange Blockade auf

Schon kurz nach der von der Opposition nicht anerkannten Wiederwahl von Lukaschenko im August hatte die EU Sanktionen angekündigt. Zypern hatte den Beschluss aber über Wochen blockiert, weil es gleichzeitig Strafmaßnahmen gegen die Türkei wegen der Erdgas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer forderte.

Die EU-Staats- und Regierungschefs mussten deshalb bei ihrem Gipfel am Donnerstag einen Kompromiss suchen. Nach mehr als neun Stunden Verhandlungen lenkte Zypern ein. Im Gegenzug erhielt das kleine EU-Land Zugeständnisse in seinem Kampf für eine harte Türkei-Politik. So hält die EU ihre Sanktionsdrohungen gegen Ankara aufrecht.

Auch die USA verhängten unterdessen Sanktionen gegen acht Regierungs- und Behördenvertreter des Landes. US-Finanzminister Steven Mnuchin gab an diesem Freitag Sanktionen gegen Innenminister Juri Karaeu, dessen Stellvertreter Alexander Barsukow sowie Vertreter der Sicherheitsbehörden und der Wahlkommission bekannt. Mögliches Vermögen der Betroffenen in den USA wird eingefrorenen, Geschäfte mit ihnen werden untersagt. Präsident Alexander Lukaschenko wurde nicht mit Sanktionen belegt. Das US-Finanzministerium kritisierte die Präsidentschaftswahl in Belarus vom 9. August als "betrügerisch" und verurteilte das "brutale Vorgehen gegen friedliche Demonstranten" durch die Sicherheitskräfte.

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