ZDFheute

EU belegt Lukaschenko mit Sanktionen

Sie sind hier:

Machthaber in Belarus - EU belegt Lukaschenko mit Sanktionen

Datum:

Die Geduld der EU mit dem belarussischen Machthaber geht zu Ende: Sie hat jetzt Sanktionen gegen Lukaschenko auf den Weg gebracht und will damit die Demokratiebewegung stärken.

Alexander Lukaschenko am 27.10.2020 in Minsk
EU-Sanktionen nun auch gegen ihn persönlich: Alexander Lukaschenko
Quelle: dpa

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko soll wegen der gewaltsamen Unterdrückung der Demokratiebewegung in seinem Land am Freitag mit EU-Sanktionen belegt werden. Diplomaten zufolge leiteten Vertreter der EU-Staaten in Brüssel das entsprechende Beschlussverfahren ein. Das Vorgehen muss noch von den 27 Mitgliedsstaaten bestätigt werden. Das gilt aber als Formsache, die Frist dafür läuft bis Freitag.

Lukaschenko geht hart gegen Demokratiebewegung vor

Mit den neuen Strafmaßnahmen, die unter anderem ein Einreiseverbot umfassen, will die EU noch einmal den Druck auf Lukaschenko erhöhen und ein Zeichen der Solidarität mit den Bürgern in Belarus setzen. In der Ex-Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist.

Auslöser sind Vorwürfe der Fälschung der Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Inzwischen gab es bei den Protesten mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen.

Allein bei der jüngsten Sonntagsdemonstration gegen Lukaschenko wurden etwa 300 Menschen festgenommen. Auf Fotos und Videos war zu sehen, wie Sicherheitskräfte Blend- und Schockgranaten gegen die friedliche Menschenmenge einsetzten.

Trotz martialischer Drohungen von Machthaber Lukaschenko gingen in Belarus wieder Zehntausende auf die Straße.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Sanktionen gegen 14 weitere Personen

Neben Lukaschenko sollen weitere 14 Personen aus seinem Machtapparat mit Sanktionen belegt werden. Die Zahl der insgesamt betroffenen Personen wird damit 50 übersteigen. Bereits am 2. Oktober waren restriktive Maßnahmen gegen 40 Personen verhängt worden. Sie werden für Repressionen und die Einschüchterung friedlicher Demonstranten, Oppositionsmitglieder und Journalisten sowie für Verfehlungen während des Wahlprozesses verantwortlich gemacht.

Vorangetrieben wurden die Sanktionen gegen Lukaschenko unter anderem von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Dass Lukaschenko nicht sofort sanktioniert wurde, lag daran, dass einige EU-Staaten befürchteten, dass die Strafmaßnahmen die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnten. Das unbeirrte Festhalten Lukaschenkos am harten Kurs gegen die Opposition in den vergangenen Wochen hat die Zweifler allerdings zum Umdenken bewegt.

Russland sieht Belarus als Puffer zur Nato

Als ein Grund dafür, dass sich Lukaschenko bislang trotz der Massenproteste an der Macht hält, gilt die Unterstützung Moskaus. Russland sieht Belarus als seinen unmittelbaren Einflussbereich und als wichtige Pufferzone zur Nato und will deshalb einen möglichen Machttransfer dort selbst steuern.

Bitter für die EU ist, dass sie erst 2016 zahlreiche Sanktionen gegen den Machtapparat von Lukaschenko hatte auslaufen lassen - ungeachtet der Kritik von Menschenrechtlern. Als Grund dafür wurden damals die Freilassung politischer Gefangener sowie die gewaltfrei verlaufene Präsidentenwahl im Jahr 2015 genannt.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.