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Interview

Experte zur Festnahme in Belarus - "Sanktionen für Schuldige, nicht ganze Land"

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EU-Sanktionen gegen Belarus müssen die Verantwortlichen treffen und nicht ein ganzes Land "in Geiselhaft nehmen", so Jakob Wöllenstein.

Belarus erzwingt Flugzeuglandung und nimmt Aktivisten fest. Was steckt dahinter? Experten erklären

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Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs und der Festnahme des Regime-Kritikers und Journalisten Roman Protasewitsch durch Belarus, reist die Kritik an Machthaber Lukaschenko nicht ab. Die USA sprechen von einer "dreisten und schockierenden Tat", die Bundesregierung bestellte am Mittag den belarussischen Botschafter ein.

Was Lukaschenko mit der Festnahme signalisieren möchte und warum zugeschnittene Sanktionen zielführender wären, als etwa diskutiere Sperrungen des Luftraums, erklärt Jakob Wöllenstein von der Konrad-Adenauer-Stiftung im ZDFheute-Interview.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

ZDFheute: Herr Wöllenstein, was will Lukaschenko mit der Aktion erreichen? 

Jakob Wöllenstein: Die Aktion ist vor allem erstmal eine Machtdemonstration. Lukaschenko will zeigen, dass er demonstrativ wieder die Oberhand im Land gewonnen hat und dass er tun und lassen kann, was er möchte.

Es ist zweitens eine ganz starke Einschüchterung von allen Aktivisten und allen Gegnern, die es gewagt haben, und auch noch wagen könnten, gegen ihn aufzutreten.

Lukaschenkos klare Message: Ich bin zu allem bereit, und ihr seid nirgendwo sicher nicht mal bei einem EU-Flug von einem EU-Land zum anderen. 

ZDFheute: Warum hat es ausgerechnet Roman Protassewitsch getroffen? 

Wöllenstein: Es gibt die mehrfach wiederholte Ansage, dass alle, die sich gegen das Regime stellen, gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden. Dass es nun gerade Protassewitsch getroffen hat, kann daran liegen, dass die Situation über dem belarussischen Luftraum einfach "günstig" war. Dennoch: Auch die Aktion muss vorbereitet gewesen sein. 

Protassewitsch ist für Lukaschenko deswegen wichtig, weil er Mitbegründer und lange Zeit Co-Chef von Nexta war, dem wichtigen Telegram-Channel, der eine zentrale Rolle in der Information und Berichterstattung über die Proteste spielte, der aber auch aktivistisch aufgetreten ist. 

Gleichzeitig steht Protassewitsch aber auch pars pro toto für alle Kritiker, die auf der "Terrorlistenliste" des Regimes stehen.

Auch Swetlana Tichanowskaja steht auf dieser Liste. Und sie ist eine Woche vorher auf derselben Strecke von Athen nach Belarus geflogen. Die Nachricht kann durchaus gewesen sein: Wir hätten dich auch kriegen können, und wir werden dich kriegen.

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ZDFheute: Was passiert jetzt mit Protassewitsch? 

Wöllenstein: Erstmal gab es Informationen, dass ihm die Todesstrafe droht. Das hat sich zwischenzeitlich relativiert. Was ich höre, ist, dass derzeit mehrere Anklagen gegen ihn im Raum stehen. Die schärfste wegen "Vorbereitung von Massenunruhen". Darauf würden ihm bis zu 15 Jahre Haft drohen. Stand jetzt.

Wenn jedoch weitere Anklagen erhoben werden, kann sich da noch einiges ändern. Da er auch auf der Terroristenliste des Regimes steht und der KGB-Chef bereits angekündigt hat, dass Terroristen wie Osama Bin Laden gefunden und erledigt werden, ist vieles möglich.

ZDFheute: Wie weit wird Lukaschenko gehen, um sich an der Macht zu halten? 

Wöllenstein: Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es für Lukaschenko wohl auch zukünftig wenige bis gar keine Grenzen geben wird. Was bisher passiert ist, reicht von Folter bis hin zu Fällen, die zumindest Menschenrechtler als Mord deklarieren. Wer diese Hürden bereits genommen hat, für den gibt es nicht mehr viele prinzipielle Hemmschwellen.

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ZDFheute: Wie sollten die EU und andere internationale Akteure reagieren? 

Wöllenstein: Ich denke, die Reaktion muss schnell und gleichzeitig besonnen sein. Ich würde dazu raten, die im Raum stehende Forderung, den Luftraum zu sperren und alle EU-Flüge nach Belarus abzusagen, gut zu überlegen. Man muss sich anschauen, wen das trifft. 

Denn der Landweg ist weitestgehend zu. Und den Luftweg nutzen eben auch einfache Personen, aber auch Vertreter der demokratischen Opposition, sofern sie noch reisen dürfen. Schon jetzt höre ich kritische Reaktionen aus Belarus, die sagen: "Ihr nennt Lukaschenka einerseits einen Staatsterroristen, aber wollt uns andererseits mit ihm einsperren?"

Gleichzeitig liegen Vorschläge der Ausweitung von Personensanktionen auf dem Tisch. Diese sollen sich gegen Regimeangehörige richten, bei denen man sicher ist, dass sie bei Wahlfälschungen, Folter und dergleichen involviert sind.

Explizit die Menschen treffen, die man für Verbrechen schuldig sieht, ist meiner Meinung nach der richtige Weg. 

ZDFheute: Aber können Sanktionen wirklich helfen? Die EU hat ja bereits im vergangenen Jahr mehrere Sanktionspakete verabschiedet. 

Wöllenstein: Na ja, die Frage ist: Was ist die Erwartung daran? Die Erwartung, dass durch Sanktionen das Regime "gebrochen wird", ist ohnehin übertrieben. Zumal Russland eindeutig klargestellt hat, dass sie bereit sind, Lukaschenkos Regime vor dem Zusammenbruch unter westlichen Sanktionen zu schützen. 

Ich glaube, es ist wichtig, eben diese klaren, schnellen Reaktionen zu zeigen und zu signalisieren: Wir gucken sehr genau hin und sehen was passiert. Mögliche Sanktionen sollten auf die, die man für die Schuldigen hält, zugeschnitten sein. Ich glaube, das ist deutlich zielführender, als mit Gegenmaßnahmen auch viele Unbeteiligte zu treffen. 

Das Interview führte Christoph Wiesel, auf Twitter folgen: @wiesel_c.

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