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EU-Strafmaßnahmen gegen Russland : Neue Sanktionen gegen Oligarchie und Banken

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Die EU weitet ihre Sanktionen gegen Russland und dessen Partnerland Belarus aus. Die neuen Strafmaßnahmen zielen vor allem auf russische Oligarche und auf die Schifffahrtsbranche.

Blick auf die Yacht "Lady M" des russischen Oligarchen Alexej Mordaschow, die am 5. März 2022, im Hafen von Imperia (Italien) vor Anker liegt
Die Yacht des russischen Oligarchen Alexej Mordaschow - auch er steht auf der EU-Sanktionsliste.
Quelle: AP

Die 27 EU-Staaten haben sich angesichts des anhaltenden Kriegs gegen die Ukraine auf eine erneute Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und dessen Partnerland Belarus verständigt. Wie die Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte, sollen weitere Oligarchen und deren Angehörige auf eine Liste von Personen kommen, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und die nicht mehr einreisen dürfen.

Zudem sind ein Verbot für die Ausfuhr von Schifffahrtsausrüstung sowie der Ausschluss dreier belarussischer Banken aus dem Kommunikationsnetzwerk Swift vorgesehen.

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Um Schlupflöcher in den bisherigen drei Sanktionspaketen zu schließen, wurden demnach außerdem Vorschriften zu Kryptowährungen und den Exportverboten für bestimmte Technologien ergänzt.

Keine Einigung bei Energieimport-Stopp

Auf den von der Ukraine geforderten Stopp von Energieimporten aus Russland konnten sich die EU-Staaten auch nach einem entsprechenden Beschluss der USA weiter nicht verständigen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dazu am Montag erklärt: "Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden."

"Eines ist ganz klar: Wir müssen raus aus der Abhängigkeit von russischem Gas", so Ursula von der Leyen, Europäische Kommissions-Präsidentin.

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6 min
Datum:

An diesem Donnerstag und Freitag dürfte dies Thema bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs werden.

Hunderte Personen neu auf Sanktionsliste

Die bislang verhängten Sanktionen zielen darauf ab, der russischen Zentralbank die Geschäftstätigkeit zu erschweren und bestimmte Industriesektoren von der Versorgung mit Hightech abzuschneiden.

Zudem wurde der Luftraum über der EU für Flugzeuge aus Russland komplett gesperrt. Hunderte Personen und Dutzende Organisationen kamen neu auf die EU-Sanktionsliste.

Ein Weg in den Frieden?

Beitragslänge:
5 min
Datum:

Der förmliche Beschluss zur Ausweitung der Sanktionen wird nach Angaben des derzeitigen französischen EU-Ratsvorsitzes im schriftlichen Verfahren erfolgen. Danach können sie im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und in Kraft treten.

Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:

Zerstörtes Gebäude und Wrack eines Kozak-Panzerwagens in Donbass

Russland greift die Ukraine an - Aktuelles zum Krieg in der Ukraine 

Russlands Angriff auf die Ukraine dauert an. Es gibt Sanktionen gegen Moskau, Waffen für Kiew. Aktuelle News und Hintergründe zum Krieg im Blog.

Aktuelle Nachrichten zur Ukraine

Russia Ukraine War

Nachrichten | heute 19:00 Uhr - Verstärkte Angriffe im Osten der Ukraine 

Russland verstärkt die Angriffe im Osten der Ukraine, unter anderem mit einer Großoffensive in Luhansk. Dort versucht das russische Militär seit Tagen, Transportwege zu kappen.

22.05.2022
von Axel Konrad
Videolänge
Ukraine-Krieg - Kiew

Nachrichten | heute - Viel Applaus für Duda in Kiew 

Polens Präsident Duda appelliert an weltweite Solidarität mit Ukraine – und spricht als erster ausländischer Staatschef vor dem Parlament.

22.05.2022
von Axel Konrad
Videolänge
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