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"Ob er jemals angewendet wird, ist offen"

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EU-Plan für Rechtsstaatlickeit - "Ob er jemals angewendet wird, ist offen"

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Die EU will Rechtsstaatsverstöße ihrer Mitglieder stärker sanktionieren. Wie reagieren betroffene Länder? Und welche Hürden gibt es? Fragen und Antworten.

Archiv: Viktor Orban am 18.01.2020 in Brüssel
Vor allem Viktor Orban wird sich gegen mögliche Sanktionen wehren.
Quelle: AP

EU-Länder, die sich nicht an die Grundsätze des Rechtsstaats halten, sollen künftig finanziell sanktioniert werden können. Darauf verständigten sich am Donnerstag in Brüssel die Unterhändler der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments.

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Erstmalige EU-Einigung -
Missachten von EU-Werten soll teuer werden
 

Die EU-Staaten haben sich erstmals auf eine Möglichkeit geeinigt, wie Mitgliedsstaaten, die grundlegende EU-Werte und die Rechtsstaatlichkeit missachten, bestraft werden sollen.

Worauf hat sich die EU genau verständigt?

Mit dem neuen Rechtsstaatsmechanismus könnte es erstmals in der Geschichte der Europäischen Union möglich werden, die Missachtung von grundlegenden EU-Werten im großen Stil finanziell zu ahnden. Konkret soll dies zum Beispiel dann der Fall sein, wenn eine mangelnde Unabhängigkeit von Gerichten in einem Empfängerstaat den Missbrauch von EU-Mitteln ermöglicht oder ganz klar fördert. "Das ist neu und fast eine Revolution“, sagt ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek.

Vor allem dem mächtigen Chef der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wurde zuletzt immer wieder vorgeworfen, ihren Einfluss auf die Justiz in unzulässiger Weise auszubauen.

Wie könnten Ungarn und Polen reagieren?

Die Regierungen in Ungarn und Polen haben bereits vor Längerem mit einer Blockade von wichtigen EU-Entscheidungen zum Gemeinschaftshaushalt gedroht, sollte der Rechtsstaatsmechanismus wirklich eingeführt werden. Dies könnte auch dazu führen, dass das geplante Corona-Konjunkturprogramm der EU nicht starten kann.

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Zudem haben betroffene Mitgliedstaat laut Beschluss direkt die Möglichkeit, sich gegen Sanktionen zu wehren. Fühlt sich ein Land zu Unrecht Mittelkürzungen ausgesetzt, kann es das Thema auf die Tagesordnung eines Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs setzen. "Eine Blockade des Verfahrens ist damit jedoch nicht möglich", sondern lediglich eine Verzögerung, erklärte die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier.

Wo setzte sich das Parlament, wo die Regierungen durch?

Das Parlament erreichte, dass Strafen zeitlich schneller verhängt werden können und dass schon dann gehandelt werden könnte, wenn wegen Brüchen der Rechtsstaatlichkeit ein Missbrauch von EU-Mitteln droht.

Die Regierungsseite blieb dafür beim Thema Entscheidungsverfahren hart. Nachdem die EU-Kommission die Sanktionierung eines Landes vorschlägt, sollen nur dann Mittel gekürzt werden können, wenn eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten dies unterstützt. Das macht die Zustimmung von mindestens 15 Ländern notwendig, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.

Wo liegen die Hürden beim Sanktionsprozess?

"Es gibt berechtige Zweifel, ob es je zu einer solchen Kürzung kommt", sagt Anne Gellinek. Das Europaparlament habe in den Verhandlungen zwar den Kriterienkatalog erweitert, nach denen Gelder zurückgehalten werden können, aber insgesamt gebe es zu viele Hürden.

"Die größte: Die EU-Mitgliedsstaaten müssen auf einem Gipfel mit 'qualifizierter Mehrheit' die Kürzung der Gelder beschließen. Das heißt 15 Staats- und Regierungschefs müssten sich gegen, sagen wir, Viktor Orban, stellen. Es steht zu befürchten, dass Orban Mittel findet, eine solche Abstimmung mit Seitendeals zu verhindern.“

Der Rechtsstaatsmechanismus an sich ist eine kleine Sensation. Ob er jemals angewendet wird, ist offen.
Anne Gellinek, ZDF-Korrespondentin in Brüssel

Wer muss dem Mechanismus noch zustimmen?

Bevor der Mechanismus genutzt werden kann, muss er noch einmal offiziell vom Rat der Regierungen und dem Plenum des Parlaments bestätigt werden. Dies gilt nach der Einigung allerdings als Formalie.

Der Streit um die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit geht in die nächste Runde. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat einen Vorschlag gemacht der vor allem Ungarn und Polen zu weit geht.

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