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Treffen bei UN-Versammlung : EU will Sanktionen gegen Moskau verschärfen

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Die EU will ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen. Darauf einigten sich die EU-Außenminister bei einem Treffen am Rande der UN-Konferenz in New York.

Josep Borrell bei einer Konferenz im UN-Hauptquartier
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell: Putin will Ukraine zerstören

Die Europäische Union will neue Sanktionen gegen Russland vorbereiten. Darauf haben sich die Außenminister der 27 EU-Länder am Mittwoch bei einem Sondertreffen am Rande der UN-Vollversammlung geeinigt. Wenige Stunden zuvor hatte Russland eine Teilmobilisierung für den Krieg in der Ukraine bekannt gegeben.

Borrell: Neue Sanktionen kommen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte vor Reportern in New York, die Staaten hätten die politische Entscheidung getroffen, neue Maßnahmen zu ergreifen.

Wir werden neue restriktive Maßnahmen prüfen, wir werden sie verabschieden.
Josep Borrell, EU-Außenbeauftragter

Eine endgültige Entscheidung müsse jedoch bei einer formellen Sitzung getroffen werden.

ZDF-Korrespondent Johannes Hano mit einzelheiten zu den Sanktionen.

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Die neuen Sanktionen zielen, so Borrell, auf wichtige Sektoren der russischen Wirtschaft und Personen, die für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich seien. Zudem werde die EU die Ukraine mit mehr Waffen unterstützen.

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Das nächste formelle Treffen der EU-Außenminister soll Mitte Oktober stattfinden. Dann könnte das achte Sanktionspaket formalisiert werden.

Bei Demonstrationen in Russland gegen die Teilmobilmachung der Streitkräfte sind zahlreiche Menschen festgenommen worden. Die Ansprache von Präsident Putin war auch Thema bei der UN-Vollversammlung.

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Putins Ankündigung "zeigt Panik und Verzweiflung"

Kremlchef Wladimir Putin hatte am Mittwochmorgen in einer Fernsehansprache die Teilmobilmachung der Russen im wehrfähigen Alter angekündigt. Nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu sollen 300.000 Reservisten die russischen und separatistischen Kräfte im Süden und Osten der Ukraine verstärken.

Die Teilmobilmachung wurde von westlichen Staaten scharf kritisiert. Borrell sagte dazu, die Putins Ankündigung zeige Panik und Verweiflung.

Es ist klar, dass Putin versucht, die Ukraine zu zerstören.
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell

Borrell und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nehmen am heutigen Donnerstag an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Ukraine-Krieg teilnehmen.

Expertin: Sorge in der Bevölkerung dürfte wachsen

Militärisch werde die Teilmobilmachung so schnell wenig ändern, erklärte Gwendolyn Sasse, Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien. Die 300.000 Reservisten müssten zumindest kurz neu ausgebildet und ausgestattet werden, erläuterte sie im ZDF-Morgenmagazin. "Da sprechen wir schon von Wochen und Monaten." Und selbst dann sei unklar, ob das ausreiche, um die Kriegsdynamik zu ändern.

"Das sind Millionen, die eingezogen werden könnten", so Gwendolyn Sasse, Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien. Eine veränderte Kriegsdynamik erwarte sie aber nicht.

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In Russland löste die Teilmobilmachung indes erste gesellschaftliche Reaktionen aus: Es gab einen Run auf Flüge ins Ausland und spontane Proteste in mehreren Städten. Mehr als 1.300 Menschen wurden festgenommen. Das werde sich fortsetzen, erwartet Expertin Sasse. Auch, dass sich die Haltung derjenigen ändert, die es betrifft - Reservisten und deren Familien. Sie schränkte ein:

Allerdings können wir nicht auf Straßenproteste setzen.
Gwendolyn Sasse, Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien

Dass es von unten eine Mobilisierung gegen Putin gebe, davon gehe sie nicht aus. Wohl aber, dass die Sorge der Bevölkerung über diesen Krieg wächst.

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29.09.2022
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