Die EU hat neue Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Für Kommissionspräsidentin von der Leyen "ein starkes Signal". Moskau hingegen bezeichnet die Maßnahmen als zwecklos.
Das russische Außenministerium hat die neuen EU-Sanktionen als zwecklos, zugleich aber rechtswidrig und gefährlich für die gesamte Weltwirtschaft bezeichnet. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa kritisierte das neue Paket:
Russland kritisiert Sanktionsliste
Die EU-Sanktionen gegen Russland seien ein Grund für die Verschärfung der weltweiten Lebensmittelkrise. Die Europäische Union versuche, die Außenhandelsbeziehungen Russlands zu kappen und gehe dabei auch gegen den Agrarsektor vor.
Auf der Sanktionsliste seien die Konzernspitzen russischer Düngemittelproduzenten gelandet, die für die Finanzierung der Landwirtschaft zuständige Bank "Rosselchosbank" sei vom System Swift abgeschaltet, klagte Sacharowa. Die im Sanktionspaket festgehaltenen Ausnahmeregelungen für den Agrarsektor beeindruckten Sacharowa offenbar nicht. Sie sagte:
Russland hoffe trotzdem darauf, dass die EU künftig Bedingungen für eine problemlose Ausfuhr von Getreide und Dünger schaffe, um die Lebensmittelversorgung in der Welt zu stärken.
- Einigung bei Getreide-Exporten in Sicht
Millionen Tonnen Getreide erreichen wegen des Ukraine-Kriegs nicht ihr Ziel. Das könnte sich nun ändern. Ukraine und Russland wollen in Istanbul ein Abkommen unterzeichnen.
57 Namen und Organisationen auf der Liste
Das neue Sanktionspaket wurde am späten Donnerstagabend im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Darin tauchen 57 Namen und Organisationen auf - darunter der Chef der russischen Rüstungsholding Rostech und die russische Sberbank.
- Begrenzt wurde aber vor allem die Ausfuhr russischen Goldes. Der Importstopp für Gold und Goldschmuck aus Russland in die EU gilt auch dann, wenn die Ware vorher in ein Drittland verkauft wurde. Nach Angaben der EU-Kommission gibt es Ausnahmen für persönlichen Goldschmuck auf Privatreisen.
- Zudem wurden Sanktionen gegen die größte russische Bank ausgeweitet: Die Sberbank gehört künftig zu jenen Finanzinstituten, deren Geld und sonstige Ressourcen eingefroren werden können. Darüber hinaus dürfen der Bank keine finanziellen oder anderweitigen Mittel mehr zur Verfügung gestellt werden. Auch hier gibt es nur wenige Ausnahmen.
Auswirkungen des Gold-Embargos auf Deutschland eher gering
Es ist das siebte Paket, auf das sich die 27 EU-Länder geeinigt haben, um auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu reagieren. "Das sendet ein starkes Signal an Moskau: Wir werden den Druck so lange wie nötig aufrechterhalten", teilte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Twitter mit.
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Die Auswirkungen eines Gold-Embargos sind für Deutschland wohl überschaubar: Nach Angaben des Zentralverbands der Deutschen Goldschmiede, Silberschmiede und Juweliere bezieht Deutschland sein Gold nicht direkt aus Russland, sondern von sogenannten Scheideanstalten, die das Gold recyceln.
Westliche Länder: Russland nutzt Hunger als Waffe
Moskau streitet seit Monaten die Verantwortung für die steigenden Lebensmittelpreise ab. Westliche Staaten werfen Russland hingegen vor, den Hunger als Waffe zu benutzen. Der Vorwurf lautet, dass Russland mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht nur preissteigernde Unsicherheit auf den globalen Märkten für Lebensmittel erzeugt habe, sondern auch bewusst ukrainische Getreideexporte über die Seehäfen des Schwarzen Meeres blockiere, um die Krise zu verschärfen. Vor dem Krieg war die Ukraine einer der größten Getreideexporteure in der Welt.
