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Russland-Ukraine-Krieg : EU-Sanktionen schonen die eigene Wirtschaft

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Energie, Finanzen und Transport: Die neuen EU-Sanktionen sollen Russland hart treffen. Eine besonders scharfe Waffe wird dabei jedoch noch nicht genutzt.

Bei einem Sondergipfel haben die EU-Staaten weiteren, umfangreichen Sanktionen gegen Russland zugestimmt. Sie betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Transport und Finanzen.

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Erst am späten Abend konnten sich die 27 EU-Mitgliedsstaaten auf weitere Sanktionen gegen Russland einigen. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf Finanzsanktionen gegen Moskau verständigt, die auf 70 Prozent des russischen Bankenmarkts abzielen. Das Paket massiver
Sanktionen zeige, wie geeint die EU sei, schreibt EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen in einem Tweet. Das Paket ziele auch auf wichtige staatliche Unternehmen, einschließlich der Verteidigung, ab.

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Die härteste aller möglichen Sanktionen bleibt aber außen vor: Russland wird nicht aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen. Russische Finanzinstitute können also weiterhin am internationalen Zahlungssystem teilnehmen. Es wäre die "nukleare Option" unter den Sanktionen gewesen.

Im Idealfall treffen Sanktionen den Zielstaat deutlich härter als die Länder, die Sanktionen verhängen.
Harald Oberhofer, Ökonom

Die Kosten, Russland aus Swift auszuschließen, wären für die EU-Mitgliedsländer zu hoch gewesen, vermutet der Wirtschaftswissenschaftler Harald Oberhofer vom österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung. Nun liege diese Option für weitere Runden als Drohkulisse auf dem Tisch. Das könne auch als Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin für die kommenden Tage verstanden werden.

Die bisherigen Sanktionen der EU gegen Russland waren nicht erfolgreich. ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek mit einer Einschätzung, was die neuen Sanktionen bringen könnten.

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Deutschland, Italien, Ungarn und Zypern gegen Swift-Ausschluss

Informationen der dpa und CNN zufolge seien es Deutschland, Italien, Ungarn und Zypern gewesen, die sich gegen den Schritt gestellt hätten. Deutschland und Italien haben verhältnismäßig enge Handelsbeziehungen zu Russland - 10 Prozent der russischen Importe kommen dem Statistischen Bundesamt zufolge aus der Bundesrepublik, fünf aus Italien. Ungarn gilt innerhalb der Europäischen Union ohnehin als Wackelkandidat, wenn es um die Einstimmigkeit bei Sanktionen gegen Russland geht. Präsident Victor Orban pflegt enge politische Beziehungen zu Russland.

Zypern auf der anderen Seite traf schon die erste Sanktionsrunde am Dienstag verhältnismäßig härter, als viele andere EU-Staaten. In einem ersten Schritt hatte die EU beschlossen beispielsweise die EU-Konten russischer Duma-Abgeordneter einzufrieren.

Viele Banken auf Zypern ermöglichen der russischen Elite ihr Geld vor dem russischen Staat zu schützen. Diese Banken sind jetzt natürlich betroffen, wenn solche Vermögen eingefroren werden.
Niclas Poitiers vom Brüssel Thinktank Bruegel.

Marquardt: "Solidarität kostet"

Der Grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt kritisierte auf Twitter speziell das deutsche Nein, Russland im Swift-System zu belassen.

  

Wir zahlen mit unseren Gasrechnungen einen Teil des russischen Angriffskrieges - wir sollten bereit sein, den Preis dafür zu zahlen, dass das sofort endet. Solidarität kostet.
Erik Marquardt, EU-Abgeordneter (Grüne)

Die EU beschloss hingegen andere Sanktionen im Finanzsektor. Russische Banken sollen von den EU-Finanzmärkten abgeschnitten werden. Das würde bedeuten, dass sie sich künftig kein Geld mehr in der EU leihen und auch keines ausleihen können. Auch die Refinanzierung von russischen Staatsunternehmen in der EU soll verhindert werden. Ihre Aktien sollen künftig nicht mehr in der EU gehandelt werden dürfen.

Wenn von dieser Sanktion tatsächlich alle Banken betroffen sein sollten, würde dies die russische Wirtschaft schwächen, prognostiziert der Wirtschaftswissenschaftler Harald Oberhofer. "Es erschwert den russischen Banken tätig zu sein und es erschwert Investitionen."

Sanktionen gegen die russische Luftverkehrsbranche

Weitere Sanktionen richten sich gegen die russische Luftverkehrsbranche. Sie soll von der Versorgung mit Ersatzteilen und anderer Technik abgeschnitten werden. So könne mit relativ kleinem Aufwand riesige Wirkung erzielt werden, hieß es laut der EU-Kommission.

Diese Sanktionen können vor allem dann wirksam sein, wenn die russische Luftfahrt auf Ersatzteile speziell aus der EU angewiesen ist.
Harald Oberhofer, Ökonom

Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software sollen es auch anderen russischen Schlüsselindustrien schwer machen, sich weiterzuentwickeln. "Wir werden Russlands wirtschaftliche Basis und ihre Fähigkeit zur Modernisierung schwächen", sagte von der Leyen.

Abhängigkeit der EU von russischem Öl und Gas

Es sind Maßnahmen, die der europäischen Wirtschaft wohl nicht in großem Stil schaden werden. Deutschland beispielsweise exportierte 2020 gerade einmal zwei Prozent seiner Waren und Dienstleistungen nach Russland. Die große Abhängigkeit der EU besteht vor allem beim Import fossiler Rohstoffe.

Bulgarien ist unveröffentlichten Zahlen des Thinktanks Bruegel zufolge zu fast 100 Prozent abhängig von den Lieferungen aus Russland. Auch in Deutschland ist die Abhängigkeit mit 55 Prozent groß. Ähnlich sieht es in Österreich, Ungarn, Slowenien und der Slowakei aus. Importbeschränkungen in diesem Bereich waren den EU-Mitgliedsstaaten offenbar - ebenso wie bei Swift - zu heikel für ihre eigene Wirtschaft.  

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