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Auf Druck Ungarns : EU verzichtet auf Sanktionen gegen Kirill

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Orban hat sich durchgesetzt: Die EU verzichtet wegen des ungarischen Widerstands vorerst auf Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill.

Patriarch Kirill. am 24.04.2022 in Moskau
Patriarch Kyrill
Quelle: dpa

Die EU verzichtet wegen des Widerstands von Ungarn vorerst auf Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill. Das sechste EU-Sanktionspaket, in dem auch ein weitgehendes Öl-Embargo enthalten ist, wurde am Donnerstag von Vertretern der EU-Staaten ohne die eigentlich geplante Strafmaßnahme gegen Kirill gebilligt, wie mehrere Diplomaten bestätigten.

Kirill unterstützt russischen Angriffskrieg

Kirill sollte nach dem Willen der anderen EU-Staaten wegen seiner Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf die Sanktionsliste der EU kommen. Er pflegt engen Kontakt zu Präsident Wladimir Putin und zeigte sich bislang sehr kremltreu.

Der 75-Jährige stellte sich in seinen Predigten immer wieder hinter den Kriegskurs und behauptete zuletzt sogar, dass Russland noch nie ein anderes Land angegriffen habe.

Ungarn wollte die Sanktionierung allerdings nicht akzeptieren. Regierungschef Viktor Orban hatte seine Haltung zuletzt "mit der Frage der Glaubensfreiheit ungarischer Religionsgemeinschaften" begründet. Diese sei "heilig und unveräußerlich".

Wegen des Widerstands Ungarns verzichtet die EU vorerst auf Sanktionen gegen Putins Unterstützer, den Patriarchen Kirill. Dazu ZDF-Korrespondent Gunnar Krüger aus Brüssel.

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Von der Leyen: Bis Jahresende 90 Prozent weniger Öl aus Russland

Der wirtschaftlich besonders relevante Boykott gegen Öllieferungen aus Russland sieht vor, im kommenden Jahr auf dem Seeweg kein Öl mehr in die EU zu lassen. Lediglich Ungarn, die Slowakei und Tschechien sollen wegen ihrer großen Abhängigkeit noch bis auf Weiteres russisches Öl über die Druschbba-Pipeline importieren dürfen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge wird die EU trotz der Ausnahme für Pipeline-Lieferungen bis Ende des Jahres rund 90 Prozent weniger Öl aus Russland beziehen.

Öl aus Russland darf nicht mehr über den Seeweg in die EU transportiert werden. Mehr als zwei Drittel der bisherigen Öllieferungen werden so gestoppt. Einen kompletten Import-Stopp hatte Ungarns Regierungschef Orban auf dem EU-Gipfel blockiert.

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Zu den weiteren vorgesehenen Strafmaßnahmen zählt, dass die größte russische Bank, die Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen wird. Zudem werden mehrere russische Nachrichtensender in der EU verboten.

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