"Anlass zu großer Sorge":EU beunruhigt über Erdogans Russland-Politik
Die EU fordert von Ankara, die Politik gegenüber Moskau zu ändern. Die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen sei "Anlass zu großer Sorge", erklärte der EU-Außenbeauftragte Borrell.
Der türkische Präsident Erdogan (l.) mit Kremlchef Wladimir Putin im Oktober bei einem Treffen in Astana, Kasachstan.
Quelle: dpa
Die
Europäische Union ist besorgt, dass die Türkei eine zu enge Partnerschaft mit Russland pflegt, und fordert, wegen des Angriffs auf die
Ukraine verhängte westliche Sanktionen umzusetzen.
Die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Türkei und Russland gebe "Anlass zu großer Sorge", heißt es in einem Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an das EU-Parlament, aus dem die "Funke Mediengruppe" zitiert.
Türkei exportiert seit Kriegsbeginn mehr Waren nach Russland
Ebenfalls beunruhigend sei die fortgesetzte Politik der Türkei, "sich den restriktiven
Maßnahmen der EU gegen Russland nicht anzuschließen". Die Türkei hat ihre Exporte nach Russland seit Beginn des Ukraine-Kriegs massiv ausgebaut und kauft auch verstärkt russisches Öl.
Erdogan steht unter Druck. Die Türkei ist stark von Russland abhängig. Wie positioniert er sich Putin gegenüber? Wie passt das zu seiner Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg?05.08.2022 | 3:34 min
Borrell verwies dem Bericht zufolge darauf, dass die EU und die Türkei eine Zollunion bilden und damit freien Warenverkehr gewähren, der auch "dual use"-Güter einschließe - also Waren, die zivil und auch militärisch genutzt werden können. Es sei wichtig, dass die Türkei Russland keine Umgehungslösungen anbiete, mahnte Borrell. "Von allen Bewerberländern einschließlich der Türkei" werde erwartet, dass sie sich an die beschlossenen Maßnahmen halten.
Der türkische Präsident
Recep Tayyip Erdogan und der russische Präsident
Wladimir Putin vereinbarten im August eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Offenbar nutzen Unternehmen aus dem Westen die Türkei auch gezielt als Schlupfloch, um ihre Produkte weiter nach Russland zu verkaufen. Die US-Regierung hat der Türkei deshalb bereits mit Sekundär-Sanktionen gedroht.
Getreidekorridor: Erdogan telefoniert mit Putin
Erdogan führte am heutigen Sonntag ein weiteres Gespräch mit Putin. In dem Telefonat sei es unter anderem darum gegangen, über den für ukrainische
Getreideexporte eingerichteten Schiffskorridor im Schwarzen Meer auch andere Lebensmittel und Rohstoffe zu transportieren. Das teilte sein Büro in Ankara mit. Erdogan wollte im Laufe des Tages auch mit Präsident
Wolodymyr Selenskyj sprechen.
Es sei zu erwarten, dass Erdogan die Ratifizierung des Nato-Beitritts von Schweden und Finnland "als innenpolitisches Faustpfand behalten wird", sagt ZDF-Korrespondent Neuhann.30.11.2022 | 3:05 min
Unter Vermittlung der Türkei und der UN hatten Russland und die Ukraine im Juli ein
Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über einen Korridor im Schwarzen Meer geschlossen. Die Vereinbarung beendete eine monatelange Blockade der ukrainischen Getreideausfuhren infolge des russischen Angriffskriegs.
Die Schiffe auf dem Weg von oder in ukrainische Häfen werden in einem gemeinsamen Zentrum in Istanbul kontrolliert - durch Teams aus ukrainischen, russischen, türkischen und UN-Vertretern.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.
Quelle: dpa, AFP