Sie sind hier:

Ex-Kanzler : EU-Parlament für Sanktionen gegen Schröder

Datum:

Altkanzler Schröder steht wegen seiner Kontakte nach Russland in der Kritik. Seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine wird der Ruf nach Konsequenzen immer lauter.

Gerhard Schröder und Russlands Präsident Putin
Gerhard Schröders Kontakte zu Russlands Präsidenten Putin gelten schon länger als umstritten.
Quelle: Reuters

Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen. Grund ist die anhaltende Tätigkeit des SPD-Politikers für russische Staatsunternehmen wie den Energiekonzern Rosneft, wie aus einer am Donnerstag in Brüssel angenommenen Resolution hervorgeht.

Schröder auf EU-Sanktionsliste wegen Putin-Nähe

Der Schritt des Parlaments dürfte den Druck auf die zuständige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten Josep Borrell erhöhen, einen Vorschlag für die Aufnahme Schröders auf die EU-Sanktionsliste vorzulegen. Sollte dieser dann angenommen werden, könnten in der EU vorhandene Vermögenswerte Schröders eingefroren werden. Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler.

Danach übernahm er Aufgaben unter anderem für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft. Weil er sich davon nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine nicht distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Zudem gibt es Anträge auf einen Parteiausschluss.

Gerhard Schröders Kontakte zu Russlands Präsidenten Putin gelten schon länger als umstritten. SPD, Grüne und FDP wollen dem Altkanzler nun Büro und Mitarbeiter streichen.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Ampel will Schröder Büro und Mitarbeiter streichen

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will dem 78-Jährigen außerdem Büro und Mitarbeiter streichen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages wollte darüber voraussichtlich noch am Donnerstag abstimmen. In dem Text des Europaparlaments werden die EU-Staaten nun dazu aufgefordert "die Liste der Personen, gegen die EU-Sanktionen verhängt wurden, auf die europäischen Mitglieder der Leitungsorgane großer russischer Unternehmen und auf Politiker, die nach wie vor Geld aus Russland erhalten, auszuweiten".

Alexander Kähler diskutiert mit seinen Gästen Klaus von Dohnanyi (SPD, ehem. Bundesminister im Kabinett Brandt), Ruprecht Polenz (CDU, Präsident deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde), Frank Stauss (Politikberater) und Helene Bubrowski (FAZ).

Datum:

Das Parlament nennt ehemalige EU-Regierungschefs wie Wolfgang Schüssel (Österreich) und François Fillon (Frankreich), die zuletzt von ihren Ämtern bei russischen Unternehmen zurückgetreten waren. Man fordere "nachdrücklich, dass andere Politiker, wie Karin Kneissl und Gerhard Schröder, dies ebenfalls tun". Kneissl ist parteilose ehemalige Außenministerin Österreichs und Mitglied des Rosneft-Aufsichtsrats.

Montage: Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj vor einem Blick auf das zerstörte Mariupol

Nachrichten | In eigener Sache - Bleiben Sie auf Stand mit dem ZDFheute Update 

Das Aktuellste zum Krieg in der Ukraine und weitere Nachrichten kompakt zusammengefasst als Newsletter - morgens und abends.

Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:

Ukraine, Lyssytschansk: Beschädigte Wohngebäude in Lyssytschansk in der Region Luhansk
Liveblog

Russland greift die Ukraine an - Aktuelles zum Krieg in der Ukraine 

Russlands Angriff auf die Ukraine dauert an. Es gibt Sanktionen gegen Moskau, Waffen für Kiew. Aktuelle News und Hintergründe zum Krieg im Blog.

Aktuelle Nachrichten zur Ukraine

Putin auf Landkarte mit Russland, Ukraine, Georgien und Syrien
Story

Nachrichten | Politik - Putins Kriege, Putins Ziele 

Tschetschenien, Georgien, Syrien, Ukraine: Russland hat unter Putin schon in mehreren Ländern gekämpft. Zwischen den Kriegen gibt es Parallelen – hier die Hintergründe verstehen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow, aufgenommen am 06.06.2022 in Moskau (Russland)

G20-Treffen auf Bali - Das Lawrow-Problem 

Kann man sich mit Russlands Außenminister Lawrow an einen Tisch setzen? Eigentlich nicht, sagen die Außenminister des Westens. Aber beim G20-Treffen auf Bali werden sie müssen.

von Andreas Kynast
Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.