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EU setzt Sondergipfel zu Belarus an

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Ratschef Charles Michel - EU setzt Sondergipfel zu Belarus an

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Angesichts der anhaltenden Proteste nach der Präsidentenwahl in Belarus hat EU-Ratschef Michel einen EU-Videogipfel einberufen. Gewalt gegen Demonstranten sei inakzeptabel.

Eine Woche nach der Wahl in Belarus und Protesten dagegen, gab es erstmals eine von der Regierung organisierte Demonstration für Langzeit-Machthaber Lukaschenko. Gleichzeitig setzen die Demonstranten der Opposition ihre Proteste fort.

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Angesichts der Massenproteste nach der Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) hat EU-Ratschef Charles Michel für Mittwoch einen EU-Videogipfel angesetzt. Die Menschen in Belarus hätten das Recht, über ihre Zukunft zu entscheiden und ihre Führung frei zu wählen, schrieb Michel am Montag auf Twitter. Gewalt gegen die Demonstranten sei inakzeptabel.

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Seit den Wahlen vor gut einer Woche gibt es in dem Land Massenproteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko, der sich zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger hatte ausrufen lassen. Viele Bürger sowie ausländische Beobachter zweifeln das Ergebnis an und halten Swetlana Tichanowskaja für die eigentliche Gewinnerin.

Festnahmen bei Protesten

Allein in der Hauptstadt Minsk gingen am Sonntag Hunderttausende auf die Straße. Vor allem zu Beginn der Proteste reagierte die Polizei mit Gewalt gegen weitgehend friedliche Demonstranten, Tausende wurden festgenommen.

Die Europäische Union brachte wegen der Polizeigewalt bereits am Freitag neue Sanktionen gegen Unterstützer des Staatschefs Lukaschenko auf den Weg. Zudem sollen Strafmaßnahmen gegen Personen verhängt werden, denen eine Fälschung der Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag vorgeworfen wird, wie die Außenminister der 27 Staaten einstimmig entschieden.

Bundesregierung verurteilt Gewalt gegen Demonstranten

Die Bundesregierung verlangte am Montag von der belarussischen Staatsführung ein Ende der Gewalt. Die Sicherheitskräfte müssten die Gewalt gegen friedliche Demonstrierende einstellen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Gefangene müssten "unverzüglich und bedingungslos" freigelassen werden.

Ob es zu einer Ausweitung der von den EU-Staaten verhängten Sanktionen gegen Vertreter der Führung des Landes komme, hänge von den dortigen Behörden ab, sagte Seibert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei am Wochenende mit vielen europäischen Partnern zur Lage in Belarus im Kontakt gewesen. Die Bundesregierung habe auch Kontakt zu der Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja gehabt.

Nachrichten | heute journal -
Wie geht es weiter, Belarus?
 

Seit der Präsidentenwahl am letzten Sonntag eskaliert die Gewalt in Belarus. Es gab nach offiziellen Angaben fast 7000 Festnahmen, hunderte Verletzte und zwei Tote. Und Präsident Lukaschenko bittet um Hilfe beim alten Freund Russland.

von Christian Semm
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