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EU-Sondergipfel zu Belarus - Signale aus der Sommerpause

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Auf dem EU-Sondergipfel wurde beschlossen, das Wahlergebnis in Belarus nicht anzuerkennen. Zehn Tage der Absprachen haben sich gelohnt, kommentiert Gunnar Krüger.

Kommentar: Gunnar Krüger zum EU-Sondergipfel zu Belarus
Kommentar: Gunnar Krüger zum EU-Sondergipfel zu Belarus
Quelle: ZDF/AP

Das gab es seit 2014 nicht: Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen wegen eines einzigen außenpolitischen Themas zusammen, und das auch noch im August, wenn tout Bruxelles gewöhnlich am Strand liegt. Der Gipfel selbst - wenn auch nur per Video abgehalten - war die Botschaft.

Zehn Tage der Absprachen haben sich gelohnt

Mit seiner Einladung kam der Gipfel-Chef Charles Michel dem Vorwurf zuvor, die EU schweige zu Verstößen gegen Grundrechte in ihrer Nachbarschaft. Zehn Tage der Absprachen haben sich gelohnt: Die EU erkennt das Wahlergebnis in Belarus nicht an, fordert einen "nationalen Dialog", der alle Seiten einbinden müsse, und übernimmt die deutsche Forderung nach einer Vermittlung durch die OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Das alles beschlossen alle 27. Die Einstimmigkeit ist notwendig, aber nicht selbstverständlich. Sie lähmte bislang Europas Außenpolitik. Im Angesicht globaler Player ließ sich der Block bislang gern spalten.

Oppositionspolitikerin Tichanowskaja forderte die EU dazu auf, die Wahl in Belarus nicht anzuerkennen. Das hat die EU nun auch erklärt.

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Raushalten oder doch Einmischen?

Unter Spalter-Verdacht stand in Sachen Belarus vor allem Ungarns Viktor Orban. Im Juni besuchte er noch Alexander Lukaschenko in Minsk, heute trägt er Sanktionen mit. Ablesen lässt sich daraus kein Sinneswandel, sondern nur, wie klein der Rückhalt von Lukaschenko selbst bei Wladimir Putin ist. Orban richtete seine Außenpolitik zuletzt eher nach Moskau, denn nach Brüssel aus.

Wenn Europa die Sprache der Macht lernen will, dann hat es heute nur einen ersten Schritt getan. Das nächste Level ist der Balanceakt mit Moskau, das Belarus als seinen Vorgarten betrachtet. Raushalten oder doch Einmischen? Den Vorwurf machen heute die Russen den Europäern – und umgekehrt.

Die Entscheidung der EU, die Wahl Lukaschenkos nicht anzuerkennen könnte Wellen schlagen – auch in Russland. Anne Gellinek und Christian Semm erklären die Situation.

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Gespräch mit Russland darf nicht abreißen

Doch das Gespräch mit Russland darf nicht abreißen. Wer, wie Parlamentspräsident David Sassoli, seine Furcht vor einer russischen Intervention umherträgt, steht auf der richtigen Seite, löst aber kein Problem.

Das gilt auch für gleich mehrere Fraktionen des Europaparlaments, die Lukaschenko zur "persona non grata" erklärt haben. So viel Blut Lukaschenko an seinen Händen haben mag: So lange er an der Macht ist, muss die EU auch mit ihm reden. Angela Merkel hat es versucht. Er hat den Hörer nicht abgenommen. Das sollte kein Grund sein, es nicht wieder zu versuchen.

Auf einem Sondergipfel hat die Europäische Union beschlossen, die Wiederwahl des langjährigen belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko nicht anzuerkennen

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