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Hartes Ringen - alle zufrieden?

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Pressestimmen zum EU-Gipfel - Hartes Ringen - alle zufrieden?

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Die Macht der Kleinen, Sonderrolle Hollands, Verständnis für die Sparsamen, der Wunsch einer Südpolitik - und auch Lob: So reagiert die europäische Presse auf die Einigung der EU.

Die 27 EU-Staaten haben das größte Haushalts- und Finanzpaket der EU-Geschichte beschlossen.

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27 Staats- und Regierungschefs haben sich auf ein historisches Finanzpaket geeinigt - von 1,8 Billionen Euro. Bis dahin war es ein mühsamer Weg und ein ständiges Annähern und Entfernen unterschiedlichster Interessen. Im Norden die Sparsamen, im Süden die Bedürftigen. Wie reagiert die internationale Presse?

Belgische "De Tijd": Widerstand habe sich ausgezahlt

Die belgische Zeitung "De Tijd" schreibt, der Widerstand habe sich für die "Sparsamen Vier" ausgezahlt: "In den vergangenen Tagen wurde im Brüsseler Ratsgebäude eine Art neuer Operette aufgeführt, mit dem niederländischen Premierminister Mark Rutte als Tenor. (...) Im Laufe des Montags lag dann eine Vereinbarung auf dem Tisch, mit der alle Parteien, also auch der Süden und Macron, leben konnten."

Und weiter heißt es: "Laut diesem Plan erhalten Rutte und Co. nun zusätzliche Belohnungen für ihren hartnäckigen Widerstand. Den Niederlanden, Dänemark, Schweden und Österreich wird eine Erhöhung ihres bereits bestehenden Rabatts auf ihren Beitrag zum europäischen Haushalt zugestanden."

Zum Verhältnis zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ZDF-Korrespondent Stefan Leifert.

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"De Standaard": Rutte zwischen Bewunderung und Kritik

"De Standaard" in Belgien kommentierte, Rutte habe sich etwas zu oft quergestellt: "Im Kampf für eine 'sparsamere' EU hat er sich in den vergangenen vier Tagen und Nächten etwas zu oft und zu auffällig quergestellt. Das hat Mark Rutte zwar Bewunderung seitens des österreichischen Bundeskanzlers eingebracht - Sebastian Kurz war der wichtigste Bündnispartner bei seiner Übung in Sparsamkeit -, aber es wird doch noch eine Weile dauern, bis die Schwergewichte in Europa ihm wieder freundschaftlich auf die Schulter klopfen. (...)" Und noch ein Wehmutstropfen: "Das geforderte Vetorecht bekommt er jedoch nicht."

Wiener "Kurier": Es weht ein neuer Wind

Der Wiener "Kurier" betonte die neue Macht der Kleinen: "Was aber jetzt schon klar ist: Die Kräfteverhältnisse innerhalb der EU haben sich verschoben. Eine geschlossene Gruppe kleiner Staaten hat den deutsch-französischen Motor gebremst. Die zuletzt 'bescheidenen Fünf' (Österreich, Niederlande, Schweden, Dänemark und Finnland) haben ihre Macht entdeckt, wenn sie sich zusammentun. Seien es nun die Kleinen oder die Frugalen oder die Visegrad-4-Staaten - was das Innenleben der Europäischen Union angeht, weht also spätestens seit diesem historischen EU-Gipfel ein neuer Wind."

Die EU-Staaten haben sich auf ein Rekord-Finanzpaket verständigt. Zu großen Strukturreformen sei der Gipfel aber dennoch nicht fähig gewesen, meint ZDF-Korrespondent Stefan Leifert.

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Schweizer "NZZ" mit Verständnis für die "Sparsamen Vier"

Die Schweizer Zeitung "NZZ" schrieb zum EU-Gipfel, dass hartes Ringen nicht den Untergang der EU bedeute: "Wer im harten Ringen um Geld und Reformen den nahenden Untergang der EU sieht, macht es sich zu einfach. Besser stellt man es sich als lebenswichtige politische Auseinandersetzung vor, in der Interessen abgewogen und Beschlüsse korrigiert werden. Warum die Sorge vor Zuschüssen in dreistelliger Milliardenhöhe gleich die Existenz der EU infrage stellen soll, ist jedenfalls nicht ersichtlich. Haben die 'Sparsamen Vier' nicht einen Punkt, wenn sie sicherstellen wollen, dass mit Corona-Hilfen nicht bloß Haushaltslücken gestopft werden?"

Spanische "El País": Europa braucht eine deutsche "Südpolitik"

Deutschland muss nach der Westintegration nach dem Zweiten Weltkrieg und der Ostpolitik jetzt eine Südpolitik zur Überwindung der Corona-Krise und der Rettung des europäischen Projekts entwickeln, schreibt die spanische Zeitung "El País" am Dienstag in einem Kommentar:

Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass es ohne ein (historisch) unkontrollierbares Deutschland keine europäische Integration geben würde.
Spanische Zeitung "El País"

Und weiter: "Das supranationale Projekt war genau das, was Deutschland brauchte, um seine Schattenseiten zu unterdrücken und das Positive hervorzuheben: das Rechtssystem, die Einhaltung von Regeln, Sparsamkeit und Preisstabilität, industrielle und kommerzielle Kraft und die ehrliche Bereitschaft, sich mit seinen früheren Feinden zu versöhnen. (...)

Aber Deutschland fehlt der Blick nach Süden. Diese Südpolitik ist von größter Bedeutung, denn ein Süden, der durch die Auswirkungen der Pandemie und durch das Gefühl der Verlassenheit zusammenbricht, wäre das Ende der europäischen Integration. Aber auch wir (der Süden) müssen uns gegenüber diesem Deutschland beweisen, das die Lehren aus der letzten Krise (2008) gezogen zu haben scheint und es in einer ehrenvollen Kraftanstrengung geschafft hat, sich von den "Sparsamen" (Vier) abzusetzen. Jetzt brauchen wir uns gegenseitig."

Darauf hat sich die EU geeinigt:

Londoner "The Independent": Merkel hat ihren Ruhestand hinausgeschoben

Zur Lage der Europäischen Union heißt es am Dienstag in der Londoner Zeitung "The Independent": "Selbst die unzufriedensten Länder wollen die EU derzeit nicht verlassen, wie Großbritannien das getan hat. Wäre die EU wirklich am Auseinanderbrechen, hätte man eine Initiative wie den Corona-Wiederaufbaufonds gar nicht erst in Betracht gezogen. (...) In der Ära nach dem Brexit hat sich die alte Achse Paris-Berlin wieder Geltung verschafft, weil es einfach erforderlich war. Angela Merkel hat ihren Ruhestand hinausgeschoben, um dem Kontinent etwas von einer starken und visionären Führung zu geben, wie sie das in Deutschland während der Flüchtlingskrise tat. Ihr Dienstalter (Bundeskanzlerin seit 2005) und das wirtschaftliche Gewicht ihres Landes haben ihr das ermöglicht. Gemeinsam mit Emmanuel Macron sorgt sie dafür, dass die EU relevant bleibt und gibt ihr ein neues Gefühl der Zielstrebigkeit. Jedenfalls bis zur nächsten Krise."

Tschechische "Hospodarske noviny": Warschau braucht die EU-Fonds

Die liberale Wirtschaftszeitung "Hospodarske noviny" aus Tschechien schreibt am Dienstag zum EU-Gipfel in Brüssel und der Rolle Polens bei den Haushaltsverhandlungen: "Der PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski will sich in den nächsten drei Jahren, in denen keine Wahlen auf nationaler Ebene stattfinden, einen Traum erfüllen und ein zentralisiertes politisches System nach dem Vorbild Ungarns schaffen. (...) In der erwarteten wirtschaftlichen Rezession braucht Warschau indes die europäischen Fonds, die eine bedeutende Quelle von Subventionen für die polnischen Landwirte sind. Denn diese bilden den Kern der PiS-Wähler. Der als Technokrat geltende Morawiecki war daher mit der Aufgabe nach Brüssel gereist, ein möglichst großes Geldpaket zurückzubringen."

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