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EU-Gipfel: "Sparsame" bieten Deal an

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Streit um Corona-Finanzpaket - EU-Gipfel: "Sparsame" bieten Deal an

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Können sich die EU-27 in Brüssel einigen? Oder scheitert der historische Gipfel? Die "Sparsamen Vier" haben nun ein neues Angebot zu den Corona-Zuschüssen vorgelegt.

Seit Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder auf einem Sondergipfel über einen Wiederaufbaufonds und den Finanzrahmen bis 2027. Vor allem bilaterale Gespräche bestimmen den Ablauf des Gipfels. Zeichnen sich die ersten Kompromisse …

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Im Streit um das europäische Milliardenpaket gegen die Corona-Krise haben sich die EU-Staaten am Sonntag in Trippelschritten einander angenähert. Nach außerordentlich zähen Verhandlungen bei dem bereits verlängerten EU-Sondergipfel rangen sich die Kritiker des Finanzpakets am Abend zu einem Angebot durch:

Die sogenannten Sparsamen Vier plädierten für eine Verringerung des geplanten Krisenprogramms auf 700 Milliarden Euro, davon 350 Milliarden an Zuschüssen, die die Empfänger nicht zurückzahlen müssen. Bisher waren 750 Milliarden Euro insgesamt im Gespräch, davon 500 Milliarden als Zuschuss.

Den ganzen Tag über war in kleinen Gruppen verhandelt worden - erst kurz nach 19 Uhr trafen sich alle 27 Staaten im sogenannten Plenum zum Abendessen. Ob der Vorschlag der "Sparsamen Vier" - also Österreich, die Niederlande, Dänemark, Schweden - und des mit ihnen verbündeten Finnland eine Lösung anbahnen würde, blieb zunächst offen.

Ein neuer Vorschlag von 350 Milliarden an Zuschüssen liegt derzeit beim EU-Gipfel auf dem Tisch, berichtet Stefan Leifert aus Brüssel. Es gebe zwei Möglichkeiten: Verhandeln bis in die Morgenstunden oder Abbruch.

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Denn die von der Pandemie und der beispiellosen Rezession besonders hart getroffenen Länder wie Italien und Spanien hoffen auf mehr Hilfen. Daneben gab es noch etliche weitere Streitpunkte, bei denen keine klare Lösung erkennbar war. Die Optionen am Abend schienen: Abbruch oder eine weitere Verhandlungsnacht.

Merkel schloss Scheitern nicht aus

Der Streit der EU-Staaten über den hat sich am Sonntag zur Geduldsprobe ausgewachsen. EU-Ratschef Michel verlängerte den Brüsseler Sondergipfel um einen Tag, um über Nacht einen neuen Kompromissvorschlag auszuarbeiten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel war am Morgen skeptisch in den dritten Gipfeltag hineingegangen:

Ob es zu einer Lösung kommt, kann ich nach wie vor nicht sagen.
Angela Merkel, Bundeskanzlerin

"Es gibt viel guten Willen. Aber es gibt auch viele Positionen. Und so werde ich mich mit dafür einsetzen. Aber es kann auch sein, dass es heute zu keinem Ergebnis kommt", sagte Merkel.

Staaten sind zu Lösung bereit

Der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte sich ähnlich, drang aber wie Merkel auf einen Durchbruch. Unterhändler schätzten die Chance auf 50 Prozent. Die Gespräche seien schwierig, hieß es aus der französischen Delegation. Macron sagte am Sonntag, eine Lösung sei immer noch möglich, aber: "Ich sage es ganz klar, das wird nicht auf Kosten der europäischen Ambition gehen." Auch der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis betonte, der Ehrgeiz dürfe nicht verloren gehen.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz twitterte, der Weg sei noch lang.

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Es geht um ein Finanz- und Krisenpaket von gut 1,8 Billionen Euro: ein schuldenfinanziertes Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Corona-Krise im Umfang von 700 Milliarden Euro und den neuen siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen im Umfang von mehr als 1.000 Milliarden Euro.

Darum streiten sich die Länder

Wichtiger Streitpunkt: der Umfang sowohl des Haushaltsplans als auch des Corona-Rettungsplans. Die "Sparsamen Vier" - Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande - wollen Kürzungen.

Sie haben zudem Bedenken, dass ein Großteil des Geldes aus dem Corona-Plan als Zuschuss an Krisenländer verteilt werden soll. Mit einem Kompromissvorschlag ging Ratschef Michel auf die Forderungen ein.

Beim Streit der EU-Staaten um die Corona-Hilfen verschärft sich der Ton. ZDF-Korrespondent Stefan Leifert berichtet über die schwierigen Verhandlungen.

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Michels Kompromissvorschlag

Von den ursprünglich genannten 500 Milliarden Euro an Zuschüssen war Ratschef Charles Michel schon am Samstag auf 450 Milliarden zurückgegangen. Die "Sparsamen Vier" wollten ursprünglich Null, wie ein EU-Diplomat sagte. Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron nannten nach Angaben von Diplomaten 400 Milliarden Euro als Untergrenze. Sie verwiesen auf die beispiellose Größenordnung der Rezession durch die Corona-Pandemie.

Merkel fordert großzügige Zuschüsse

Dagegen sträuben sich jedoch Länder wie Italien oder Spanien, die von der Pandemie hart getroffen sind. Auch Merkel hatte ein wuchtiges Programm gefordert und zusammen mit dem französischen Präsidenten 500 Milliarden Euro an Zuschüssen vorgeschlagen.

Zweiter großer Streitpunkt: Wie wird kontrolliert, dass die EU-Gelder für Zukunftsinvestitionen genutzt und Reformen umgesetzt werden? Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte verlangte, dass Empfänger von EU-Hilfen Reformen noch vor Auszahlung umsetzen müssen.

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