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Sondergipfel in Brüssel - EU: Russlands Verhalten "illegal, provokativ"

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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die russischen Aktivitäten gegen die EU, ihre Mitgliedstaaten und Partnerländer verurteilt. Konkrete Beschlüsse gibt es noch nicht.

Bundeskanzlerin Merkel im Gespräch mit Frankreichs Präsident Macron während des EU-Gipfels in Brüssel.
Kanzlerin Merkel mit Frankreichs Präsident Macron beim EU-Gipfel.
Quelle: Yves Herman/AP

Als Ergebnis des ersten EU-Gipfeltages der europäischen Staats- und Regierungschefs haben die Teilnehmer scharfe Kritik an der Politik Russlands geübt.

In einer gemeinsamen Erklärung verurteilt der Europäische Rat "die illegalen, provokativen und disruptiven russischen Aktivitäten gegen die EU, ihre Mitgliedstaaten und darüber hinaus", heißt es darin.

EU steht solidarisch zu Ost-Partnern

Als Beispiele für die russischen Aktivitäten gelten für die EU zum Beispiel Hackerangriffe und Geheimdienstoperationen. Zudem verurteilt die EU unter anderem Russlands anhaltende Einmischung in den Ukraine-Konflikt.

Die EU stehe angesichts dieser Handlungen weiter einig und solidarisch zusammen und unterstütze die östlichen Partner.

Die Macht Russlands ist groß. Immer wieder wird der Einfluss Putins und des Kremls deutlich, auch außerhalb der russischen Grenzen. Aber das genaue Ausmaß ist unklar. Inwiefern und auf welche Art lenkt Russland auch die westliche Demokratie?

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Konkrete Handlungen erst im Juni

Sie erklärten in diesem Zusammenhang konkret ihre Solidarität mit Tschechien, das dem russischen Geheimdienst vorwirft, für die Explosion eines Munitionslager in Vrbetice im Osten des Landes im Jahr 2014 verantwortlich zu sein.

Konkrete Beschlüsse zum weiteren Vorgehen fassten die Staats- und Regierungschefs noch nicht. Die Gipfel-Teilnehmer forderten den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und die EU-Kommission auf, bis zum nächsten Gipfel am 24. und 25. Juni "einen Bericht mit Handlungsoptionen" zu erstellen.

Von der Leyen: Moskau nicht konstruktiv

Hinweise auf einen möglichen grundlegenden Kurswechsel der EU im Verhältnis zu Russland finden sich in der Erklärung allerdings nicht. So wird dort noch einmal betont, dass die EU weiter zu ihren im März 2016 festgelegten fünf Grundsätze für die Beziehungen zwischen der EU und Russland stehe.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen plant neue Vorschläge zum Umgang mit Russland auch mit Blick auf die Ostseepipeline Nord Stream 2. Versuche der EU, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu bessern, hätten über Jahre und Jahrzehnte nichts gebracht, sagte sie. Und weiter:

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde über die Zeit immer schwieriger.
Ursula von der Leyen, EU-Kommissionschefin

Die Regierung in Moskau sei nicht bereit, konstruktiv mit der EU umzugehen. "Deshalb denke ich, dass diese Art zu kommunizieren oder zusammenzuarbeiten keine Änderung bringen wird", sagte von der Leyen.

Spannungen zwischen EU und Russland

Die Spannungen zwischen der EU und Russland hatten sich in den vergangenen Wochen deutlich verschärft. Als Reaktion auf Sanktionen der EU im Fall des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hatte die russische Regierung Anfang Mai ihrerseits Strafmaßnahmen gegen Vertreter aus der EU verhängt.

Wegen der Vorwürfe zu dem Munitionslager in Tschechien haben die Regierung in Prag und andere Mitgliedstaaten russische Diplomaten ausgewiesen. Russland reagierte darauf seinerseits mit Ausweisungen und stufte Tschechien als "unfreundlichen Staat" ein.

Sorge wegen Lage in der Ukraine

Für Sorge in der EU sorgte auch der jüngste massive Truppenaufmarsch Russlands an der Grenze zur Ukraine. Ausdrücklich bekräftigten die Staats- und Regierungschefs nun auch ihre "Unterstützung für östliche Partner".

Die EU hat seit dem Beginn der Ukraine-Krise und der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014 umfassende Sanktionen gegen Moskau verhängt.

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