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FAQ

Zuckerbrot und Peitsche? - EU-Spitzen zu Gesprächen in Türkei

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Es gibt kaum ein Thema, bei dem es nicht hakt zwischen der EU und der Türkei. Die EU setzt jetzt auf Annäherung. Was steckt hinter der neuen Linie? Fragen und Antworten.

Beim Treffen der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem türkischen Präsidenten Erdogan, wurden viele Streitthemen zur Sprache gebracht – unter anderem der Umgang mit Geflüchteten.

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Kein langes Händeschütteln, kein kollegiales Schulterklopfen, keine freundschaftliche Umarmung: Der Abstand, den die EU-Spitzen am Dienstag beim Fototermin mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hielten, war der Corona-Pandemie angemessen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel sind in Ankara, um Möglichkeiten für einen Ausbau der Beziehungen zur Türkei auszuloten. Und das trotz zuletzt eklatanter Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit in der Türkei.

Der Besuch der EU-Spitzen beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wurde bereits im Vorfeld als diplomatischer Drahtseilakt bewertet. Was hinter den Bemühungen steckt: Fragen und Antworten.

Woher kommen die Spannungen?

Es hakt zwischen der EU und der Türkei - und das gewissermaßen bei fast allen Themen. Die Türkei habe sich in den letzten Monaten und Jahren zu einer Art "Störenfried" an der südlichen Grenze zur Europäischen Union entwickelt, berichtet ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek aus Brüssel. Die Beziehungen seien zunehmend angespannt.

"Die Türkei hat sich von europäischen Werten wie Demokratie und Meinungsfreiheit weit entfernt", so ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek.

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Das sind die wesentlichen Konfliktpunkte zwischen der EU und der Türkei:

Warum will die EU die Beziehungen zur Türkei ausbauen?

Letztlich geht es der EU darum, eine weitere Eskalation von Konflikten mit der Türkei abzuwenden. Ohne eine Annäherung fürchtet die EU vor allem um das Abkommen mit der Türkei in Sachen Migrationspolitik: Bislang zahlt die EU Hilfsgelder an die Türkei, um irreguläre Migration zu reduzieren - und die Menschen stattdessen in der Türkei zu versorgen.

Zudem besteht die große Sorge, dass der Seegebietsstreit zwischen den EU-Ländern Griechenland und Zypern sowie der Türkei wieder eskalieren könnte. In Griechenland befürchteten Menschen sogar einen neuen Krieg.

Sind die Annäherungsversuche der EU ohne Gegenleistung?

Die EU verfolgt mit Blick auf die Türkei das Prinzip: "Zuckerbrot und Peitsche". Das heißt: Verhält sich die Türkei "konstruktiv" und zeigt etwa Dialogbereitschaft und den Willen, Streitigkeiten im Einklang mit dem Völkerrecht beizulegen, will auch die EU Zugeständnisse machen. Andernfalls könnte die EU auch neue Sanktionen gegen die Türkei verhängen.

Welche Zugeständnisse sind denkbar?

Die Regierung in Ankara hat insbesondere an drei Punkten besonderes Interesse:

  • Ausbau der Zollunion mit der EU
  • Wegfall der Visapflicht für Türken bei Reisen in die EU
  • Mehr EU-Unterstützung für die Versorgung von Syrien-Flüchtlingen

In allen drei Punkten zeigt sich die EU bislang für Gespräche offen. Beim EU-Gipfel am 25. März wurde vereinbart, zunächst mit Vorbereitungen für Verhandlungen über den Ausbau der Zollunion zu beginnen. Daran hat auch die EU ein Interesse - ein entsprechendes Abkommen könnte zum Beispiel den Handel im Agrar- und Dienstleistungsbereich ankurbeln.

Die Verlängerung des Flüchtlingsabkommens gilt grundsätzlich für beide Seiten als wichtig, so ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek. Zugeständnisse seien demnach auch in diesem Punkt zu erwarten. Weitere EU-Gelder können zwar rasch auf den Weg gebracht werden, alles andere dürfte dennoch dauern.

Von der Leyen betonte nach dem Treffen in Ankara, man habe Erdogan deutlich gemacht, dass die Achtung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit für die EU von entscheidender Bedeutung bleibt. Menschenrechtsfragen seien "nicht verhandelbar".

Präsident Erdogan hat den Austritt aus dem internationalen Abkommen zum Schutz der Frauen vor Gewalt verkündet - mit sofortiger Wirkung.

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Was sagen Kritiker zum Annäherungsversuch?

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ist in ihrer Einschätzung deutlich und schreibt in einer Erklärung:

Je dreister der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird, desto ruhiger wird die Europäische Union.
Erklärung von Human Rights Watch

Gespräche über eine Zollunion müssten an sichtbare Fortschritte in Sachen Menschenrechte geknüpft sein.

Auch Mithat Sancar, Co-Chef der zweitgrößten Oppositionspartei in der Türkei HDP, fordert, die EU müsse mit Erdogan härter ins Gericht gehen. Der HDP droht derweil ein Verbot. Ob Erdogan als Gewinner aus den Gesprächen hervorgeht, dürfte sich aber erst in einigen Monaten zeigen, wenn es darum geht, endgültig zu entscheiden, ob Verhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden.

Antonio Costa bei der Videokonferenz der EU-Regierungschefs

Umgang mit Türkei - EU will Erdogan entgegenkommen 

Trotz "schwerer Rückschläge für die Menschenrechte" wollen die EU-Regierungschefs der Türkei entgegenkommen. Reiseerleichterungen und Erweiterung der Zollunion stehen zur Debatte.

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