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Erdgasstreit: EU droht Türkei mit Sanktionen

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Ultimatum bis 24. September - Erdgasstreit: EU droht Türkei mit Sanktionen

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Die EU-Außenminister drohen der Türkei wegen des Erdgasstreits im Mittelmeer mit Sanktionen - und stellen ein Ultimatum. Das sagte der EU-Außenbeauftragte in Berlin.

Heiko Maas (r), Außenminister, und Josep Borrell, EU-Außenbeauftragter sprechen während einer Pressekonfernez
Der deutsche Außenminister Heiko Maas (r) und Josep Borrell, EU-Außenbeauftragter, auf dem informellen Treffen der EU-Außenminister.
Quelle: dpa

Die EU setzt der Türkei wegen der Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer ein Ultimatum und droht mit zusätzlichen Sanktionen. Wenn es in den nächsten Wochen keine Fortschritte beim Dialog gebe, könne beim EU-Sondergipfel am 24. September eine Liste weiterer Strafmaßnahmen diskutiert werden, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag nach Beratungen der EU-Außenminister in Berlin. Diese würden auch Wirtschaftssanktionen umfassen.

Zudem kündigte Borrell an, dass die Arbeiten an bereits geplanten neuen EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren wegen illegaler Bohrungen vor Zypern beschleunigt und schnell abgeschlossen werden sollen.

Es ist klar, dass es eine wachsende Frustration angesichts des türkischen Verhaltens gibt.
Josep Borrell, EU-Außenbeauftragter

Griechenland und die Türkei streiten um das Recht, im Mittelmeer Erkundungen nach Erdgas zu unternehmen.

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Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte sich als Gastgeber des Treffens ähnlich und bezeichnete das Verhältnis zwischen der EU und Türkei als "mehr als belastet". Zugleich betonte der SPD-Politiker, dass eine Lösung des Konflikts im Rahmen direkter Gespräche weiterhin das "dringlichste Ziel" bleibe.

Wir wollen der Diplomatie eine Chance geben, und dafür muss die Türkei die Voraussetzungen schaffen und von den Provokationen, mit denen wir es leider immer wieder zu tun haben, absehen.
Heiko Maas, Bundesaußenminister (SPD)

Man sei sich einig, dass die völkerrechtlichen Fragen dem Internationalen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt werden sollen.

Der Streit zwischen Türkei und Griechenland um Gasvorkommen im Mittelmeer war unter anderem Thema beim Treffen der 27 EU-Außenminister.

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Streit um Gebietszugehörigkeit von Erdgasvorkommen

Griechenland und Zypern verlangen wegen der Erdgaserkundungen der Türkei seit längerem schärfere Sanktionen. Sie sind der Ansicht, dass sie in ihren Seegebieten erfolgen und damit illegal sind.

Die Türkei weist die Vorwürfe zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie nach Erdgas sucht, zu ihrem Festlandsockel gehören - auch wenn sie nahe der griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo liegen.

Die Zuspitzung des Streits um Erdgasfelder im östlichen Mittelmeer sorgt zunehmend für Besorgnis. Die Türkei weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie nach Erdgas bohrt, zu ihrem …

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Erste Einreiseverbote und Vermögenssperren hatte die EU schon im Februar verhängt. Bereits 2019 wurde zudem beschlossen, die Vergabe von EU-Mitteln einzuschränken und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen.

Auch vor Zypern Streit um Gasvorkommen

Die Frage des Umgangs der EU mit dem Konflikt um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer war neben einer Debatte zur Lage in Belarus und den Beziehungen der EU zu Russland das Topthema bei dem Außenministertreffen. Der Streit hatte sich zuletzt wegen des Starts einer neuen Erkundungsmission der Türkei zugespitzt.

Einen ähnlichen Konflikt gibt es um die Insel Zypern, vor deren Küste schon reiche Erdgasvorkommen entdeckt wurden. Aus Ärger über die bisherige Zurückhaltung der EU bei neuen Sanktionen hatte Zypern bei dem Berliner Treffen indirekt sogar mit einem Veto gegen die Belarus-Sanktionen gedroht, wenn nicht auch der Druck der EU auf die Türkei im Erdgasstreit erhöht wird.

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