Sie sind hier:

Fünf Jahre nach dem Abkommen - Türkei fordert neuen Flüchtlingspakt mit EU

Datum:

Vor fünf Jahren haben Türkei und EU ihr Flüchtlingsabkommen geschlossen. Jetzt fordert die Türkei eine "Erneuerung" - und verweist auf zwei Millionen "gestoppte" Migranten.

Archiv: Flüchtlinge an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland am 03.03.2020
Allein 2019 will die Türkei 455.000 Migranten "gestoppt" haben, sagt sie.
Quelle: Reuters

Die Türkei fordert mehr Geld von der EU für die Versorgung von Flüchtlingen. Fünf Jahre nach dem Flüchtlingsabkommen mit der EU sei es Zeit, die Vereinbarung "in ihrer Gesamtheit" zu überdenken", sagte der türkische Vizeaußenminister Faruk Kaymaci der Nachrichtenagentur AFP.

Ohne unsere Bemühungen wären mehr als zwei Millionen Menschen nach Europa gekommen.
Faruk Kaymaci, Vizeaußenminister Türkei

Die Türkei habe allein 2019 455.000 Migranten "gestoppt", sagte Kaymakci. Auch im Corona-Jahr 2020 seien 122.000 an der Weiterreise in die EU gehindert worden. "Die Zahlen zeigen die Last, welche die Türkei trägt", sagte Kaymakci.

Versorgung von Flüchtlingen: Gerechte Lastenteilung gefordert

Die Versorgung der inzwischen 3,7 Millionen Syrer im Land habe das Land mehr als 40 Milliarden Euro gekostet - von der EU seien im Flüchtlingspaket sechs Milliarden Euro zugewiesen worden. Kaymakci verlangte "eine gerechte Lastenteilung zwischen der Türkei und dem Rest Europas".

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich diese Woche grundsätzlich offen für eine "Erneuerung" der Vereinbarung. Bei den Mitgliedstaaten gibt es derzeit aber kaum Interesse, den Deal von 2016 wieder aufzuschnüren. Und Pläne der Türkei, syrische Flüchtlinge in dem von ihr besetzten Norden des Bürgerkriegslandes anzusiedeln, werden vielfach skeptisch gesehen.

Den weiteren Kurs sollen die EU-Staats- und Regierungschefs nun bei ihrem Gipfel Ende März vorgeben.

Bilanz nach fünf Jahren - Fragen und Antworten

Die EU und die Türkei hatten den Flüchtlingspakt am 18. März 2016 geschlossen. Was sich seitdem getan hat - ein Überblick in Fragen und Antworten.

Was sieht der Flüchtlingspakt von 2016 vor?

Im März 2016 einigten sich die EU und die Türkei auf eine Zusammenarbeit. Ankara sicherte zu, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und gegen Schlepperbanden vorzugehen.

Die EU versprach ihrerseits beschleunigte Verhandlungen über die Abschaffung des Visa-Zwangs für türkische Bürger und den EU-Beitritt sowie Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion. Vor allem aber stellte die EU sechs Milliarden Euro zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei in Aussicht.

Hat das Flüchtlingsabkommen gewirkt?

Ja. Die Ankunftszahlen in Griechenland sind dramatisch gesunken. In den Jahren 2017 bis 2020 kamen im Schnitt 96 Prozent weniger Flüchtlinge über die Ägäis nach Griechenland.

Wieviele Geflüchtete hat die Türkei zurückgenommen?

Laut EU-Kommission wurden seit März 2016 insgesamt 2.140 Flüchtlinge in die Türkei zurückgebracht. Allerdings hat Ankara im Sommer vergangenen Jahres die Rücknahme ausgesetzt. Die türkische Regierung begründet dies damit, dass die EU ihre Zusagen aus dem Pakt nicht erfülle.

Hat die EU ihre Versprechen tatsächlich nicht eingehalten?

In der Visa-Frage ging bald nichts voran, weil die Türkei ihre weit gefassten Anti-Terrorgesetze nicht ändern wollte. Die Beitrittsgespräche weitete die EU zwar aus, doch Erdogans Reaktion auf den Putschversuch vom Juli 2016 veränderte die Lage.

Vor fünf Jahren haben Türkei und EU ihr Flüchtlingsabkommen geschlossen. Jetzt fordert die Türkei eine "Erneuerung" - und verweist auf zwei Millionen "gestoppte" Migranten.

Beitragslänge:
39 min
Datum:

Wegen des massiven Vorgehens gegen Regierungsgegner stoppten die EU-Staaten erst die Ausweitung und schließlich die Verhandlungen insgesamt. Auch die Modernisierung der Zollunion liegt auf Eis.

Von den sechs Milliarden Euro sind laut EU-Kommission bislang 4,1 Milliarden Euro geflossen. Die restlichen Gelder sind bereits fest verplant. Brüssel zufolge sollen sie bis 2023 in Projekte fließen, die zumeist über internationale Hilfsorganisationen laufen.

Wird die EU neue Gelder zur Verfügung stellen?

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Dezember erklärt, sie seien " bereit, syrischen Flüchtlingen weiterhin finanzielle Unterstützung zu gewähren". Konkrete Planungen für ein neues Milliardenpaket gibt es aber nicht. Allerdings sagte die EU vergangenes Jahr weitere 535 Millionen Euro zu, damit bestimmte Programme 2021 weiterlaufen können.

Wie bewertet die Bundesregierung das Abkommen?

Als Erfolg. Es sei gelungen, das "tödliche Geschäftsmodell" der Schleuser in der Ägäis wirkungsvoll zu bekämpfen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Die Zahl der illegal Einreisenden nach Griechenland sei erheblich zurückgegangen, ebenso die Zahl der Todesfälle in der Ägäis.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.