Sie sind hier:

Ukraine-Konflikt - Borrell fordert EU-Beteiligung an Beratungen

Datum:

Der EU-Außenbeauftragte Borrell fordert eine Beteiligung Brüssels an den Gesprächen der USA mit Russland über den Ukraine-Konflikt. Die EU dürfe kein unbeteiligter Zuschauer sein.

Am 10. Januar soll es Gespräche zwischen den USA und Russland über den Ukraine-Konflikt geben. Der EU-Außenbeauftragte Borrell fordert, dass auch die EU mit am Tisch sitzen soll.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Die Europäische Union möchte an den geplanten Gesprächen der USA mit Russland über eine Deeskalation des Ukraine-Konflikts und von Moskau geforderte Sicherheitsgarantien beteiligt werden.

"Wir wollen und dürfen keine unbeteiligten Zuschauer sein, über deren Köpfe hinweg entschieden wird", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell der "Welt". "Wenn Moskau (...) ab Januar über die Sicherheitsarchitektur in Europa und über Sicherheitsgarantien sprechen will, dann ist das nicht nur eine Angelegenheit, die Amerika und Russland angeht", sagte Borrell.

Der russische Truppenaufmarsch nahe der ukrainischen Grenze führt seit Wochen zu Beunruhigungen. Im Januar will Russland mit den USA und der Nato nun erste Gespräche führen.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Borrell: EU muss beteiligt werden

"Die EU muss bei diesen Verhandlungen dabei sein, solche Verhandlungen machen nur Sinn, wenn sie in enger Koordination mit und unter Beteiligung der EU stattfinden."

Washington hat den Europäern in Bezug auf die am 10. Januar in Genf geplanten Gespräche nur "Transparenz und Solidarität" zugesichert, aber keine Beteiligung. Der Austausch mit Russland erfolge im bilateralen Format des strategischen Sicherheitsdialogs, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price.

Kritik an Washingtons Strategie

Borrell erklärte der "Welt", Moskau wolle "zwei Akteure, die ihre Einflusssphären untereinander aufteilen", ohne die EU einzubeziehen. "Wir werden das nicht akzeptieren."

Moskaus Ruf nach Sicherheitsgarantien und einem Ende der Osterweiterung von EU und Nato wies der EU-Diplomat als "rein russische Agenda mit völlig unannehmbaren Bedingungen, vor allem mit Blick auf die Ukraine", zurück. "Wir können keine Kompromisse eingehen über grundlegende Prinzipien", sagte er. Das Recht eines Staates, über Allianzen selbst zu entscheiden, sei nicht verhandelbar.

Ein Soldat der russischen Armee. Symbolbild.
Interview

Russland-Kurs der Nato - Experten: "Raus aus der Eskalationsspirale" 

Der bisherige politische Russland-Kurs ist gescheitert, warnt eine Gruppe hochrangiger ehemaliger Diplomaten und Generäle. Und macht konkrete Vorschläge für einen Neuanfang.

Price: Moskaus Vorschläge inakzeptabel

Auch Price hatte erklärt, dass ein Teil der russischen Vorschläge für die USA und ihre europäischen "Verbündeten und Partner" inakzeptabel sei.

Im Ukraine-Konflikt hält die EU an ihrem Plan fest, ukrainische Offiziere zu beraten und auszubilden. "Ich werde den EU-Staaten demnächst einen entsprechenden Vorschlag vorlegen", sagte Borrell. Zudem habe er neulich entschieden, die ukrainische Armee mit weiteren 31 Millionen Euro zur höheren Befähigung in der Logistik und im Kampf gegen Cyberattacken zu unterstützen.

ZDFheute Update

Nachrichten | In eigener Sache - Jetzt das ZDFheute Update abonnieren 

Starten Sie gut informiert in den Tag oder Feierabend. Verpassen Sie nichts mit unserem kompakten Nachrichtenüberblick am Morgen und Abend. Jetzt bequem und kostenlos abonnieren.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.