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EU und UN kritisieren Israels Annexionspläne

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Westjordanland - EU und UN kritisieren Israels Annexionspläne

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Pläne Israels, Teile des Westjordanlands zu annektieren, stoßen auf Kritk bei EU und UN. Dies verstoße gegen internationales Recht und könne jede Friedenshoffnung zerstören.

Palästinensische Demonstranten Auge in Auge mit israelischen Soldaten in den Autonomiegebieten.
Palästinensische Demonstranten stoßen in den Autonomiegebieten auf israelische Soldaten. (Archiv)
Quelle: dpa

Die Europäische Union und die Vereinten Nationen haben vor einer Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlandes gewarnt. Ein derartiger Schritt "würde einen ernsthaften Verstoß gegen internationales Recht bedeuten", teilte die EU mit.

UN: Plan könnte jede Friedenshoffnung zerstören

Die UN befürchten, dass dieser Schritt "jede Hoffnung auf Frieden" zwischen Israelis und Palästinensern zerstören könnte.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell sagte, die 27 EU-Mitgliedsstaaten erkennen die Souveränität Israels über die palästinensischen Gebiete nicht an. Die EU werde die Situation weiterhin beobachten "und entsprechend handeln".

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu und sein politischer Rivale Benny Gantz hatten in dieser Woche eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Sie beinhaltet, Teile des Westjordanlandes ab dem 1. Juli zu annektieren.

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Beitragslänge:
45 min
Datum:

Der Nahost-Gesandte der UN, Nickolay Mladenov, sagte im Weltsicherheitsrat:

Eine Annexion wäre ein erschütternder Schlag für die Zwei-Staaten-Lösung, der die Tür zu erneuten Verhandlungen schließen und die Bemühungen um Frieden in der Region bedrohen würde.
Nickolay Mladenov, UN-Nahost-Gesandter

Er rief Israelis und Palästinenser auf, dem Aufruf von UN-Generalsekretär António Guterres nach einer weltweiten Waffenruhe zu folgen, um die Coronavirus-Krise zu bekämpfen.

Annexion, solange Trump im Amt ist

Netanjahus Unterstützer wollen die Pläne für eine Annexion verfolgen, solange die pro-israelische US-Regierung von Donald Trump im Amt ist. Dessen im Januar enthüllter Nahost-Plan sieht Teile des Westjordanlandes unter permanenter israelischer Kontrolle. Die Palästinenser haben den Plan als parteiisch zurückgewiesen.

Karte: Israel - Jerusalem - Westjordanland - Gaza
Quelle: ZDF
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